SGB V - Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

§ 20 SGBV Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

§ 20 SGB V: Satzungspflicht der Kassen zu Prävention, Kriterien des GKV-Spitzenverbands, Zertifizierung, Gesundheitsziele, Budget und Abgrenzung zu pDL.

✓ gelesen 📖 § 20 SGBV 

(1) Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförderung) vor. Die Leistungen sollen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen beitragen und kind- und jugendspezifische Belange berücksichtigen. Die Krankenkasse legt dabei die Handlungsfelder und Kriterien nach Absatz 2 zugrunde.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Einbeziehung unabhängigen, insbesondere gesundheitswissenschaftlichen, ärztlichen, arbeitsmedizinischen, psychotherapeutischen, psychologischen, pflegerischen, ernährungs-, sport-, sucht-, erziehungs- und sozialwissenschaftlichen Sachverstandes sowie des Sachverstandes der Menschen mit Behinderung einheitliche Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen nach Absatz 1 fest, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalt, Methodik, Qualität, intersektoraler Zusammenarbeit, wissenschaftlicher Evaluation und der Messung der Erreichung der mit den Leistungen verfolgten Ziele. Er bestimmt außerdem die Anforderungen und ein einheitliches Verfahren für die Zertifizierung von Leistungsangeboten durch die Krankenkassen, um insbesondere die einheitliche Qualität von Leistungen nach Absatz 4 Nummer 1 und 3 sicherzustellen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt sicher, dass seine Festlegungen nach den Sätzen 1 und 2 sowie eine Übersicht der nach Satz 2 zertifizierten Leistungen der Krankenkassen auf seiner Internetseite veröffentlicht werden. Die Krankenkassen erteilen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür sowie für den nach § 20d Absatz 2 Nummer 2 zu erstellenden Bericht die erforderlichen Auskünfte und übermitteln ihm nicht versichertenbezogen die erforderlichen Daten.

(3) Bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 2 Satz 1 berücksichtigt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch die folgenden Gesundheitsziele im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention:

  1. Diabetes mellitus Typ 2: Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und behandeln,
  2. Brustkrebs: Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen,
  3. Tabakkonsum reduzieren,
  4. gesund aufwachsen: Lebenskompetenz, Bewegung, Ernährung,
  5. gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Souveränität der Patientinnen und Patienten stärken,
  6. depressive Erkrankungen: verhindern, früh erkennen, nachhaltig behandeln,
  7. gesund älter werden und
  8. Alkoholkonsum reduzieren.

Bei der Berücksichtigung des in Satz 1 Nummer 1 genannten Ziels werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 21. März 2005 (BAnz. S. 5304) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 2, 3 und 8 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 27. April 2015 (BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 26. Februar 2013 (BAnz. AT 26.03.2013 B3) festgelegt sind. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berücksichtigt auch die von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz im Rahmen der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie nach § 20a Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes entwickelten Arbeitsschutzziele.

(4) Leistungen nach Absatz 1 werden erbracht als

  1. Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach Absatz 5,
  2. Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte nach § 20a und
  3. Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) nach § 20b.

(5) Die Krankenkasse kann eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention nach Absatz 4 Nummer 1 erbringen, wenn diese nach Absatz 2 Satz 2 von einer Krankenkasse oder von einem mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragten Dritten in ihrem Namen zertifiziert ist. Bei ihrer Entscheidung über eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention berücksichtigen die Krankenkassen

  1. eine Präventionsempfehlung nach § 25 Absatz 1 Satz 2 oder § 26 Absatz 1 Satz 3,
  2. eine Präventionsempfehlung nach § 5 Absatz 1a Satz 3 Nummer 2 und Satz 5 und 6 des Elften Buches oder § 18b Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches oder
  3. eine im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Vorsorge oder einer sonstigen ärztlichen Untersuchung schriftlich abgegebene Empfehlung.

Die Krankenkasse darf die sich aus der Präventionsempfehlung ergebenden personenbezogenen Daten nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher oder elektronischer Information des Versicherten verarbeiten. Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach dieser Vorschrift an andere Krankenkassen, deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften übertragen. Für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention, die die Krankenkasse wegen besonderer beruflicher oder familiärer Umstände wohnortfern erbringt, gilt § 23 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

(6) Die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Vorschrift und nach den §§ 20a bis 20c sollen ab dem Jahr 2019 insgesamt für jeden ihrer Versicherten einen Betrag in Höhe von 7,52 Euro umfassen. Von diesem Betrag wenden die Krankenkassen für jeden ihrer Versicherten mindestens 2,15 Euro für Leistungen nach § 20a und mindestens 3,15 Euro für Leistungen nach § 20b auf. Von dem Betrag für Leistungen nach § 20b wenden die Krankenkassen für Leistungen nach § 20b, die in Einrichtungen nach § 107 Absatz 1 und in Einrichtungen nach § 71 Absatz 1 und 2 des Elften Buches erbracht werden, für jeden ihrer Versicherten mindestens 1 Euro auf. Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer Krankenkasse den Betrag nach Satz 2 für Leistungen nach § 20a, so stellt die Krankenkasse diese nicht ausgegebenen Mittel im Folgejahr zusätzlich für Leistungen nach § 20a zur Verfügung. Die Ausgaben nach den Sätzen 1 bis 3 sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches anzupassen. Unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 1 müssen die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Vorschrift und nach den §§ 20a bis 20c im Jahr 2020 nicht den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Beträgen entsprechen. Im Jahr 2019 nicht ausgegebene Mittel für Leistungen nach § 20a hat die Krankenkasse nicht im Jahr 2020 für zusätzliche Leistungen nach § 20a zur Verfügung zu stellen.

§ 20 SGB V verpflichtet jede gesetzliche Krankenkasse, ihren Versicherten Leistungen der primären Prävention und der Gesundheitsförderung anzubieten. Die Vorschrift ist die Grundnorm des Präventionsrechts im SGB V. Ihre heutige Struktur geht auf das Präventionsgesetz von 2015 zurück, ergänzt wird sie durch §§ 20a bis 20d SGB V. In der Apotheke wird das konkret, wenn Kunden nach bezuschussten Kursen fragen. In der Prüfung ist vor allem die Abgrenzung zu Früherkennung, Impfungen und pharmazeutischen Dienstleistungen gefragt.

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Worum es geht

§ 20 SGB V verpflichtet jede gesetzliche Krankenkasse, ihren Versicherten Leistungen der primären Prävention und der Gesundheitsförderung anzubieten. Die Vorschrift ist die Grundnorm des Präventionsrechts im SGB V. Ihre heutige Struktur geht auf das Präventionsgesetz von 2015 zurück, ergänzt wird sie durch §§ 20a bis 20d SGB V. In der Apotheke wird das konkret, wenn Kunden nach bezuschussten Kursen fragen. In der Prüfung ist vor allem die Abgrenzung zu Früherkennung, Impfungen und pharmazeutischen Dienstleistungen gefragt.

📖 Definition: Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

Primäre Prävention heißt, Krankheitsrisiken zu verhindern oder zu vermindern, bevor eine Krankheit entsteht (z. B. Bewegungskurs gegen Übergewicht). Gesundheitsförderung stärkt das selbstbestimmte, gesundheitsorientierte Handeln und die Ressourcen der Versicherten.

Davon zu unterscheiden sind die sekundäre Prävention (Früherkennung bereits bestehender, noch unbemerkter Krankheiten, etwa Gesundheitsuntersuchungen nach § 25 SGB V) und die tertiäre Prävention (Folgeschäden einer Krankheit vermeiden, etwa Rehabilitation).

Satzungsauftrag und Zielrichtung (Abs. 1)

Die Krankenkasse muss Präventionsleistungen in ihrer Satzung vorsehen. Ob sie überhaupt Prävention anbietet, steht also nicht in ihrem Belieben. Sie hat aber Gestaltungsspielraum bei der Frage, welche Angebote sie im Einzelnen fördert. Die Zielrichtung gibt das Gesetz vor:

Die Leistungen sollen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen beitragen und kind- und jugendspezifische Belange berücksichtigen.

— § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB V

Dabei legt die Kasse die bundeseinheitlichen Handlungsfelder und Kriterien nach Abs. 2 zugrunde.

Einheitliche Maßstäbe durch den GKV-Spitzenverband (Abs. 2 und 3)

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) legt einheitliche Handlungsfelder und Kriterien fest. Dazu zieht er unabhängigen Sachverstand aus vielen Disziplinen hinzu, etwa aus Medizin, Arbeitsmedizin, Psychotherapie, Pflege, Ernährungs-, Sport-, Sucht- und Sozialwissenschaften sowie den Sachverstand von Menschen mit Behinderung. Die Kriterien betreffen unter anderem Bedarf, Zielgruppen, Zugangswege, Inhalt, Methodik, Qualität, Evaluation und Zielerreichung. In der Praxis stehen sie im „Leitfaden Prävention“.

Zusätzlich bestimmt der GKV-Spitzenverband ein einheitliches Zertifizierungsverfahren. Es soll vor allem die Qualität der individuellen Kurse und der betrieblichen Gesundheitsförderung sichern. Festlegungen und eine Übersicht der zertifizierten Angebote werden im Internet veröffentlicht. Die Kassen liefern dafür und für den Präventionsbericht nach § 20d Abs. 2 Nr. 2 SGB V Daten, allerdings nicht versichertenbezogen.

Zu berücksichtigen sind acht Gesundheitsziele (Abs. 3):

  • Diabetes mellitus Typ 2: Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und behandeln
  • Brustkrebs: Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen
  • Tabakkonsum reduzieren
  • gesund aufwachsen
  • gesundheitliche Kompetenz und Patientensouveränität
  • depressive Erkrankungen: verhindern, früh erkennen, nachhaltig behandeln
  • gesund älter werden
  • Alkoholkonsum reduzieren

Die zugehörigen Teilziele stammen aus festen Bekanntmachungen von 2005, 2013 und 2015. Hinzu kommen die Arbeitsschutzziele der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz (Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie).

Drei Wege der Leistungserbringung (Abs. 4)

  1. Verhaltensbezogene Prävention (Abs. 5): Kurse für Einzelne, etwa zu Bewegung, Ernährung, Stressbewältigung oder Suchtmittelkonsum.
  2. Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten (§ 20a): gesundheitsförderliche Strukturen in Kita, Schule, Kommune oder Pflegeeinrichtung.
  3. Betriebliche Gesundheitsförderung (§ 20b): Maßnahmen in Betrieben, auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Drei Kacheln: verhaltensbezogene Prävention mit Personensymbol und Zertifikat, Lebenswelten nach § 20a mit Schule und Haus, betriebliche Gesundheitsförderung nach § 20b mit Fabrik und Krankenhaus; darunter eine Leiste zur Finanzierung durch die Krankenkasse.

Prävention nach § 20 SGB V erreicht Versicherte über Kurse, Lebenswelten und Betriebe.

Verhaltensbezogene Prävention: Zertifizierung und Präventionsempfehlung (Abs. 5)

Die Kasse kann einen Kurs fördern, wenn er zertifiziert ist. Zertifizieren darf eine Krankenkasse selbst oder ein von ihr beauftragter Dritter. Ohne Zertifikat gibt es keinen Zuschuss, und auch mit Zertifikat entscheidet die Kasse nach Ermessen. Bei dieser Entscheidung berücksichtigt sie Präventionsempfehlungen:

  • aus Gesundheitsuntersuchungen für Erwachsene (§ 25 Abs. 1 Satz 2) oder für Kinder und Jugendliche (§ 26 Abs. 1 Satz 3),
  • aus der Pflegeversicherung, insbesondere aus der Pflegebegutachtung (§ 5 Abs. 1a, § 18b Abs. 2 SGB XI),
  • aus einer arbeitsmedizinischen Vorsorge oder einer sonstigen ärztlichen Untersuchung, wenn sie schriftlich abgegeben wurde.

Datenschutz: Daten aus einer Präventionsempfehlung darf die Kasse nur verarbeiten, wenn sie den Versicherten vorher informiert und er eingewilligt hat, beides schriftlich oder elektronisch. Ihre Aufgaben darf die Kasse auf andere Kassen, Verbände oder Arbeitsgemeinschaften übertragen. Für wohnortferne Angebote, die wegen besonderer beruflicher oder familiärer Umstände nötig sind, gilt der Zuschuss nach § 23 Abs. 2 Satz 2 SGB V entsprechend.

Finanzieller Rahmen (Abs. 6)

Bereich Betrag je Versichertem und Jahr (Ausgangswert 2019) Verbindlichkeit
Gesamt (§§ 20 bis 20c) 7,52 € Sollwert
Lebenswelten (§ 20a) 2,15 € mindestens
Betriebe (§ 20b) 3,15 € mindestens
davon Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen 1,00 € mindestens

Die Beträge werden jährlich mit der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV fortgeschrieben. Die Zahlen aus 2019 sind daher nur Ausgangswerte. Gibt eine Kasse für Lebenswelten weniger als den Mindestbetrag aus, muss sie die Differenz im Folgejahr zusätzlich für § 20a bereitstellen. Diese Übertragungspflicht gilt nur für § 20a. Im Pandemiejahr 2020 mussten die Beträge ausnahmsweise nicht erreicht werden.

⚠️ Achtung: Soll oder mindestens?

Die 7,52 € sind ein Richtwert („sollen … umfassen“). Mindestbeträge sind nur die Teilbeträge für Lebenswelten, Betriebe und den Anteil für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.

Abgrenzung und Bedeutung für die Apotheke

Nicht alles Präventive im SGB V fällt unter § 20:

  • Gesundheitsuntersuchungen (§ 25) sind Früherkennung. Sie können aber eine Präventionsempfehlung nach § 20 auslösen.
  • Schutzimpfungen sind eigene Leistungen nach § 20i SGB V. Apotheker impfen nach § 20c IfSG.
  • Pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) beruhen auf § 129 Abs. 5e SGB V. Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) zählt das Gesetz zehn pDL auf, darunter präventive wie die Beratung mit risikoadaptierten Messungen (Nr. 1), die Kurzintervention zur Prävention tabakassoziierter Erkrankungen (Nr. 2) und die Risikoerfassung von hohem Blutdruck (Nr. 10). Sie werden über den pDL-Fonds bzw. künftig direkt mit den Kassen abgerechnet, nicht über das Präventionsbudget nach § 20.
💊 Praxistipp

Ein Kunde möchte mit dem Rauchen aufhören und fragt, ob die Kasse hilft. Er kann auf zertifizierte Kurse zur Tabakentwöhnung hingewiesen werden; die Kasse informiert über die Höhe des Zuschusses. Ergänzend bietet sich die pDL Kurzintervention (Nr. 2) an. Abrechenbar ist die neue pDL Kurzintervention erst, wenn ihre Vergütung vereinbart oder durch die Schiedsstelle festgesetzt ist. Die Vereinbarung zwischen DAV und GKV-Spitzenverband war bis zum 1. November 2026 zu schließen, ohne Einigung entscheidet die Schiedsstelle binnen zwölf Wochen; die Standardarbeitsanweisungen der BAK waren bis 1. September 2026 zu entwickeln (§ 129 Abs. 5e SGB V). Ab dem 1. Januar 2027 rechnen Apotheken pDL direkt mit den Kassen ab.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Welche Verpflichtung haben Krankenkassen nach § 20 SGB V hinsichtlich Präventions- und Gesundheitsförderungsleistungen, und unter welcher Voraussetzung darf eine Kasse einen individuellen Präventionskurs fördern?

Musterantwort anzeigen

Die Krankenkasse muss in ihrer Satzung Leistungen vorsehen

  • zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) und
  • zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns (Gesundheitsförderung).

Das „Ob“ ist damit Pflicht. Grundlage sind die einheitlichen Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbands.

Einen Kurs der verhaltensbezogenen Prävention kann die Kasse nur fördern, wenn er zertifiziert ist, durch eine Krankenkasse oder einen beauftragten Dritten (§ 20 Abs. 5 Satz 1). Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt sie Präventionsempfehlungen, etwa aus der Gesundheitsuntersuchung nach § 25, aus der Pflegebegutachtung oder aus einer schriftlichen ärztlichen Empfehlung.

Examens-Tipp: Trenne sauber: Die Satzungspflicht betrifft das Angebot insgesamt, die Förderung des einzelnen Kurses ist eine Kann-Leistung mit Zertifizierung als Voraussetzung. Wer „Rechtsanspruch auf jeden Kurs“ sagt, liegt falsch.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche inhaltlichen Schwerpunkte sollen Präventions- und Gesundheitsförderungsleistungen nach dem Gesetz besonders berücksichtigen, und welche Gesundheitsziele nennt § 20 Abs. 3 SGB V?

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Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 sollen die Leistungen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen beitragen und kind- und jugendspezifische Belange berücksichtigen. Prävention soll also gezielt vulnerable Gruppen erreichen und nicht nur ohnehin gesundheitsbewusste Menschen.

Abs. 3 nennt acht Gesundheitsziele:

  • Diabetes mellitus Typ 2
  • Brustkrebs
  • Tabakkonsum reduzieren
  • gesund aufwachsen
  • gesundheitliche Kompetenz und Patientensouveränität
  • depressive Erkrankungen
  • gesund älter werden
  • Alkoholkonsum reduzieren

Dazu kommen Teilziele aus Bekanntmachungen von 2005, 2013 und 2015 sowie die Arbeitsschutzziele der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz.

Examens-Tipp: Die drei Stichworte aus Abs. 1 (sozial, geschlechtsbezogen, Kinder und Jugendliche) müssen sitzen. Für die acht Ziele hilft eine Gruppierung: zwei Krankheiten (Diabetes, Brustkrebs), zwei Süchte (Tabak, Alkohol), Psyche (Depression), Lebensphasen (Aufwachsen, Älterwerden), Kompetenz.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Wer legt die Handlungsfelder und Kriterien für Präventionsleistungen fest, auf welcher Ebene gilt das, und welche finanziellen Vorgaben macht § 20 SGB V?

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Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt bundesweit einheitlich Handlungsfelder und Kriterien fest, etwa zu Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Methodik, Qualität und Evaluation. Dabei bezieht er unabhängigen Sachverstand vieler Disziplinen ein, auch den von Menschen mit Behinderung. Er bestimmt außerdem das einheitliche Zertifizierungsverfahren und veröffentlicht Festlegungen und zertifizierte Angebote im Internet.

Finanzen (Abs. 6, Ausgangswerte 2019):

  • insgesamt 7,52 € je Versichertem als Sollwert
  • mindestens 2,15 € für Lebenswelten (§ 20a)
  • mindestens 3,15 € für Betriebe (§ 20b), davon mindestens 1 € in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Die Beträge werden jährlich nach der Bezugsgröße angepasst. Nicht ausgegebene Mittel für § 20a sind im Folgejahr zusätzlich bereitzustellen.

Examens-Tipp: Erst „GKV-Spitzenverband, bundeseinheitlich“ nennen. Die klassische Falle: die 7,52 € als Mindestbetrag bezeichnen. Mindestens gelten nur die Teilbeträge.

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