§ 24a SGBV Empfängnisverhütung
§ 24a SGB V: Anspruch auf Verhütungsberatung, Verhütungsmittel bis 22 Jahre und Pille danach auf Kassenrezept, Zuzahlung ab 18, Ausnahme bei Missbrauch.
§ 24a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) regelt, welche Leistungen gesetzlich Versicherte rund um die Verhütung von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekommen. Verhütung ist keine Krankheit und fällt deshalb nicht unter die Krankenbehandlung; § 24a schafft dafür einen eigenen Anspruch. Für die Apotheke entscheidet die Norm, wann die Pille oder die „Pille danach“ zulasten der Kasse abgegeben wird und wann die Kundin selbst zahlt.
Zwei Ansprüche: Beratung und Versorgung
Der Paragraph trennt sauber zwischen der ärztlichen Leistung und den Mitteln selbst.
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§ 24a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) regelt, welche Leistungen gesetzlich Versicherte rund um die Verhütung von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekommen. Verhütung ist keine Krankheit und fällt deshalb nicht unter die Krankenbehandlung; § 24a schafft dafür einen eigenen Anspruch. Für die Apotheke entscheidet die Norm, wann die Pille oder die „Pille danach“ zulasten der Kasse abgegeben wird und wann die Kundin selbst zahlt.
Zwei Ansprüche: Beratung und Versorgung
Der Paragraph trennt sauber zwischen der ärztlichen Leistung und den Mitteln selbst.
- für alle Versicherten, ohne Altersgrenze
- umfasst Beratung, erforderliche Untersuchung und Verordnung empfängnisregelnder Mittel
- Leistung der Arztpraxis
- nur bis zum vollendeten 22. Lebensjahr
- nur verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel, dazu ärztlich verordnete OTC-Notfallkontrazeptiva
- Leistung über die Apotheke
Zweck der Altersgrenze ist der Schutz junger Menschen vor ungewollten Schwangerschaften, wenn das eigene Einkommen oft noch gering ist. Der Gesetzgeber hat die Grenze 2019 vom vollendeten 20. auf das vollendete 22. Lebensjahr angehoben. Das 22. Lebensjahr ist mit Ablauf des Tages vor dem 22. Geburtstag vollendet; ab dem Geburtstag besteht kein Anspruch mehr.
Auch eine 30-Jährige hat nach Abs. 1 Anspruch auf Beratung und Verordnung. Das Rezept über die Pille ist dann aber ein Privatrezept, sie zahlt das Mittel selbst. Die Kostenübernahme regelt allein Abs. 2.
Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel bis 22
Umfasst sind verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel, etwa kombinierte Pillen und Gestagenpillen, Vaginalring, Hormonpflaster, Dreimonatsspritze, Hormonimplantat und Hormonspirale. Nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie Kondome sind nicht erfasst. Nach § 24a Abs. 2 Satz 1 gilt § 31 Abs. 2 bis 4 SGB V entsprechend:
| Verweis | Inhalt | Bedeutung in der Apotheke |
|---|---|---|
| § 31 Abs. 2 | Kasse zahlt bis zum Festbetrag | Mehrkosten über dem Festbetrag trägt die Versicherte |
| § 31 Abs. 3 | Zuzahlung nach § 61 erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres; Freistellung durch den GKV-Spitzenverband möglich, wenn der Herstellerabgabepreis mindestens 20 % unter dem Festbetrag liegt | unter 18 zuzahlungsfrei, 18 bis 21 Jahre zuzahlungspflichtig |
| § 31 Abs. 4 | Packungsgrößen nach der Packungsgrößenverordnung | Abgabe nach Normgröße |
Die Zuzahlung beträgt heute 10 % des Abgabepreises, mindestens 5 €, höchstens 10 €, nicht mehr als die Kosten des Mittels. Ab dem 1. Januar 2027 steigt sie auf mindestens 7,50 € und höchstens 15 € (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz).
Notfallkontrazeptiva: rezeptfrei, aber nur mit Rezept Kassenleistung
Die „Pille danach“ mit Levonorgestrel oder Ulipristalacetat ist seit März 2015 aus der Verschreibungspflicht entlassen. Damit wäre sie eigentlich keine Kassenleistung mehr, denn nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 SGB V weitgehend ausgeschlossen. § 24a Abs. 2 Satz 2 erhält den Anspruch deshalb ausdrücklich: Er gilt für nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva, soweit sie ärztlich verordnet werden, ebenfalls bis zum vollendeten 22. Lebensjahr. Auch hier gilt § 31 Abs. 2 bis 4, ab 18 Jahren fällt also die Zuzahlung an.
Der Verweis auf § 129 Abs. 5a SGB V betrifft den Preis: Für OTC-Arzneimittel, die mit der Kasse abgerechnet werden, gilt der Abgabepreis des Herstellers zuzüglich der Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung in der am 31. Dezember 2003 gültigen Fassung.
Eine 19-Jährige kommt mit ärztlicher Verordnung über Ulipristalacetat: Kassenleistung, sie leistet die Zuzahlung. Kommt sie ohne Rezept, ist die Abgabe nach Beratung möglich, sie zahlt dann selbst. Den Weg zur Arztpraxis nur wegen der Kostenübernahme sollte man nicht empfehlen, wenn er die Einnahme verzögert: Die Wirksamkeit nimmt mit der Zeit ab (Levonorgestrel bis 72 Stunden, Ulipristalacetat bis 120 Stunden nach dem ungeschützten Verkehr zugelassen). Die Beratung folgt der Handlungsempfehlung der Bundesapothekerkammer.
Ohne Altersgrenze: Hinweise auf Missbrauch oder Vergewaltigung
Der Anspruch nach Satz 2 besteht für Versicherte ohne Altersbeschränkung, wenn Hinweise auf einen sexuellen Missbrauch oder eine Vergewaltigung vorliegen.
Die Ausnahme bezieht sich nur auf den Anspruch nach Satz 2, also auf Notfallkontrazeptiva mit ärztlicher Verordnung. Laufende Verhütungsmittel sind nicht erfasst. Es genügen „Hinweise“; ein Nachweis oder eine Strafanzeige wird nicht verlangt. So soll für Betroffene keine finanzielle Hürde entstehen.
Abgrenzung zu Nachbarnormen
- § 24b SGB V regelt Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation, nicht die Verhütung.
- §§ 27, 31 SGB V: Wird ein Hormonpräparat zur Behandlung einer Erkrankung verordnet und ist es dafür zugelassen (z. B. Dienogest bei Endometriose), handelt es sich um Krankenbehandlung. Dann gilt die Altersgrenze von § 24a nicht.
- § 34 Abs. 1 SGB V schließt OTC-Arzneimittel grundsätzlich aus, außer für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr; § 24a Abs. 2 Satz 2 ist dazu eine eigenständige Sonderregel für Notfallkontrazeptiva.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Leistungsbestandteile umfasst der Anspruch gesetzlich Versicherter im Zusammenhang mit der Empfängnisregelung, bevor es um die eigentliche Versorgung mit Mitteln geht?
Musterantwort anzeigen
Nach § 24a Abs. 1 SGB V haben alle Versicherten ohne Altersgrenze Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung. Dazu gehören ausdrücklich auch
- die erforderliche Untersuchung und
- die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln.
Gemeint ist also eine ärztliche Leistungskette aus Beratung, Untersuchung und Verordnung. Wichtig ist die Abgrenzung zu Abs. 2: Die Verordnung nach Abs. 1 bedeutet nicht, dass die Kasse auch das Mittel bezahlt. Die Kostenübernahme für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel besteht nur bis zum vollendeten 22. Lebensjahr; ältere Versicherte erhalten ein Privatrezept und zahlen selbst.
Examens-Tipp: Antworte in drei Bausteinen: Beratung, Untersuchung, Verordnung. Punkte holt, wer von sich aus klarstellt, dass Abs. 1 altersunabhängig ist, die Kostenübernahme für das Mittel aber an Abs. 2 und die Altersgrenze 22 hängt.
Frage 2
Bis zu welchem Alter besteht in der GKV ein Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, welche Mittel sind erfasst und was gilt für die Zuzahlung?
Musterantwort anzeigen
Der Anspruch besteht für Versicherte bis zum vollendeten 22. Lebensjahr (§ 24a Abs. 2 Satz 1 SGB V), also bis zum Tag vor dem 22. Geburtstag. Erfasst sind ausschließlich verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel (z. B. Pille, Vaginalring, Pflaster, Hormonspirale); Voraussetzung ist eine ärztliche Verordnung. Nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie Kondome sind nicht umfasst; einzige Ausnahme sind ärztlich verordnete Notfallkontrazeptiva (Satz 2).
§ 31 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend: Kostenübernahme bis zum Festbetrag, Zuzahlung nach § 61 erst ab 18 Jahren (heute 10 %, mindestens 5 €, höchstens 10 €; ab 01.01.2027 mindestens 7,50 €, höchstens 15 €), Packungsgrößen nach Packungsgrößenverordnung.
Examens-Tipp: Typische Falle: 18 und 22 verwechseln. Die 22 begrenzt den Anspruch, die 18 entscheidet über die Zuzahlung. Eine 17-Jährige mit Pillenrezept leistet also keine Zuzahlung (höchstens Mehrkosten über dem Festbetrag), eine 20-Jährige leistet die Zuzahlung.
Frage 3
Unter welchen Bedingungen können nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva zulasten der GKV abgegeben werden?
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Seit 2015 ist die „Pille danach“ (Levonorgestrel, Ulipristalacetat) rezeptfrei. Zulasten der GKV wird sie nach § 24a Abs. 2 Satz 2 SGB V nur abgegeben, wenn
- eine ärztliche Verordnung vorliegt und
- die Versicherte das 22. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Ohne Altersgrenze besteht der Anspruch nach Satz 3, wenn Hinweise auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung vorliegen; auch dann ist eine Verordnung nötig, ein Nachweis aber nicht.
Für die Zuzahlung gilt über den Verweis § 31 Abs. 2 bis 4 (Zuzahlung ab 18). § 129 Abs. 5a regelt den Preis: Abgerechnet wird der Herstellerabgabepreis plus Zuschläge nach AMPreisV in der Fassung vom 31.12.2003. Ohne Rezept ist die Abgabe nach Beratung möglich, dann als Selbstzahlung.
Examens-Tipp: Trenne „rezeptfrei“ von „erstattungsfähig“. Viele vergessen die Altersgrenze und die Ausnahme nach Satz 3; wer § 129 Abs. 5a als Preisregel und nicht als Zuzahlungsregel einordnet, zeigt echtes Verständnis.
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