SGB V - Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

§ 293 SGBV Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer

§ 293 SGB V: bundeseinheitliche Kennzeichen (IK), Arbeitsgemeinschaft, Verordnungsermächtigung und Verzeichnisse, besonders das Apothekenverzeichnis des DAV.

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(1) Die Krankenkassen verwenden im Schriftverkehr, einschließlich des Einsatzes elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbarer Datenträger, beim Datenaustausch, für Maßnahmen zur Qualitätssicherung und für Abrechnungszwecke mit den anderen Trägern der Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und den Versorgungsverwaltungen der Länder sowie mit ihren Vertragspartnern einschließlich deren Mitgliedern bundeseinheitliche Kennzeichen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Spitzenorganisationen der anderen Träger der Sozialversicherung, die Postbeamtenkrankenkasse, die Bundesagentur für Arbeit und die Versorgungsverwaltungen der Länder bilden für die Vergabe der Kennzeichen nach Satz 1 eine Arbeitsgemeinschaft.

(2) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nach Absatz 1 Satz 2 gemeinsam vereinbaren mit den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer einheitlich Art und Aufbau der Kennzeichen und das Verfahren der Vergabe und ihre Verwendung.

(3) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande, kann dieses im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Anhörung der Beteiligten das Nähere der Regelungen über Art und Aufbau der Kennzeichen und das Verfahren der Vergabe und ihre Verwendung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen.

(4) Die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führen jeweils ein bundesweites Verzeichnis der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Zahnärzte sowie Einrichtungen. Das Verzeichnis enthält folgende Angaben:

  1. Arzt- oder Zahnarztnummer (unverschlüsselt),
  2. Hausarzt- oder Facharztkennung,
  3. Teilnahmestatus,
  4. Geschlecht des Arztes oder Zahnarztes,
  5. Titel des Arztes oder Zahnarztes,
  6. Name des Arztes oder Zahnarztes,
  7. Vorname des Arztes oder Zahnarztes,
  8. Geburtsdatum des Arztes oder Zahnarztes,
  9. Straße der Arzt- oder Zahnarztpraxis oder der Einrichtung,
  10. Hausnummer der Arzt- oder Zahnarztpraxis oder der Einrichtung,
  11. Postleitzahl der Arzt- oder Zahnarztpraxis oder der Einrichtung,
  12. Ort der Arzt- oder Zahnarztpraxis oder der Einrichtung,
  13. Beginn der Gültigkeit der Arzt- oder Zahnarztnummer und
  14. Ende der Gültigkeit der Arzt- oder Zahnarztnummer.

Das Verzeichnis ist in monatlichen oder kürzeren Abständen zu aktualisieren. Die Arzt- und Zahnarztnummer ist so zu gestalten, dass sie ohne zusätzliche Daten über den Arzt oder Zahnarzt nicht einem bestimmten Arzt oder Zahnarzt zugeordnet werden kann; dabei ist zu gewährleisten, dass die Arzt- und Zahnarztnummer eine Identifikation des Arztes oder Zahnarztes auch für die Krankenkassen und ihre Verbände für die gesamte Dauer der vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Tätigkeit ermöglicht. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung stellen sicher, dass das Verzeichnis die Arzt- und Zahnarztnummern enthält, welche Vertragsärzte und -zahnärzte im Rahmen der Abrechnung ihrer erbrachten und verordneten Leistungen mit den Krankenkassen nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts verwenden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung stellen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Verzeichnis bis zum 31. März 2004 im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zur Verfügung; Änderungen des Verzeichnisses sind dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen in monatlichen oder kürzeren Abständen unentgeltlich zu übermitteln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen Mitgliedsverbänden und den Krankenkassen das Verzeichnis zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere im Bereich der Gewährleistung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung sowie der Aufbereitung der dafür erforderlichen Datengrundlagen, zur Verfügung; für andere Zwecke darf der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die in dem Verzeichnis enthaltenen Angaben nicht verarbeiten.

(4a) Die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung übermitteln dem Statistischen Bundesamt für die Erhebung nach dem Gesetz über Kostenstrukturstatistik in der jeweils geltenden Fassung bei Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Praxen von Psychotherapeuten auf Anforderung jährlich die in Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3, 5 bis 7 sowie 9 bis 12 genannten Daten. Die in Satz 1 genannten Daten sind innerhalb von 30 Arbeitstagen zu übermitteln. Die Übermittlung der Daten an das Statistische Bundesamt erfolgt nach den vom Statistischen Bundesamt angebotenen sicheren elektronischen Verfahren. Die übermittelten Daten dürfen auch verwendet werden zur Pflege und Führung des Statistikregisters nach § 13 des Bundesstatistikgesetzes (BGBl. I S. 2394), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648) geändert worden ist.

(5) Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker führt ein bundeseinheitliches Verzeichnis über die Apotheken und stellt dieses dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Gesellschaft für Telematik im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern unentgeltlich zur Verfügung. Änderungen des Verzeichnisses sind dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Gesellschaft für Telematik in monatlichen oder kürzeren Abständen unentgeltlich zu übermitteln. Das Verzeichnis enthält den Namen des Apothekers, die Anschrift und das Kennzeichen der Apotheke; es ist in monatlichen oder kürzeren Abständen zu aktualisieren. Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker stellt das Verzeichnis und die Änderungen nach Satz 2 auch der nach § 2 Satz 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel gebildeten zentralen Stelle im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zur Verfügung; die zentrale Stelle hat die Übermittlungskosten zu tragen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen Mitgliedsverbänden und den Krankenkassen das Verzeichnis zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Abrechnung der Apotheken, der in den §§ 129 und 300 getroffenen Regelungen sowie der damit verbundenen Datenaufbereitungen zur Verfügung; für andere Zwecke darf der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die in dem Verzeichnis enthaltenen Angaben nicht verarbeiten. Die zentrale Stelle darf das Verzeichnis an die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften, die Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie die sonstigen Träger von Kosten in Krankheitsfällen übermitteln. Die in dem Verzeichnis enthaltenen Angaben dürfen nur für die in § 2 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel genannten Zwecke verarbeitet werden. Die Gesellschaft für Telematik darf die in dem Verzeichnis enthaltenen Angaben nur zum Zweck der Ausgabe von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen nach § 340 Absatz 4 verarbeiten. Apotheken nach Satz 1 sind verpflichtet, die für das Verzeichnis erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Weitere Anbieter von Arzneimitteln sind gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen entsprechend auskunftspflichtig.

(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft führen auf der Grundlage des § 2a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ein bundesweites Verzeichnis der Standorte der nach § 108 zugelassenen Krankenhäuser und ihrer Ambulanzen. Sie können das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mit der Aufgabe nach Satz 1 beauftragen. In diesem Fall sind die notwendigen Aufwendungen des Instituts aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren. Die zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, der das Verzeichnis führenden Stelle auf Anforderung die für den Aufbau und die Durchführung des Verzeichnisses erforderlichen Daten sowie Veränderungen dieser Daten auch ohne Anforderung zu übermitteln. Das Verzeichnis ist in nach Satz 10 Nummer 3 zu vereinbarenden Abständen zeitnah zu aktualisieren und im Internet zu veröffentlichen. Flächenstandorte im Sinne des § 2a Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind im Verzeichnis nach Satz 1 als solche zu kennzeichnen. Die Krankenhäuser verwenden die im Verzeichnis enthaltenen Kennzeichen zu Abrechnungszwecken, für Datenübermittlungen an die Datenstelle nach § 21 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes sowie zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Die Kostenträger nutzen das Verzeichnis zur Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen sowie mit Anforderungen der Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung. Der Gemeinsame Bundesausschuss nutzt das Verzeichnis, sofern dies zur Erfüllung der ihm nach diesem Gesetzbuch übertragenen Aufgaben insbesondere im Rahmen der Qualitätssicherung erforderlich ist. Das Bundeskartellamt erhält die Daten des Verzeichnisses von der das Verzeichnis führenden Stelle im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis zum 30. Juni 2017 das Nähere zu dem Verzeichnis nach Satz 1, insbesondere

  1. die Art und den Aufbau des Verzeichnisses,
  2. die Art und den Aufbau der im Verzeichnis enthaltenen Kennzeichen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die Vergabe der Kennzeichen,
  3. die geeigneten Abstände einer zeitnahen Aktualisierung und das Verfahren der kontinuierlichen Fortschreibung,
  4. die sächlichen und personellen Voraussetzungen für die Verwendung der Kennzeichen sowie die sonstigen Anforderungen an die Verwendung der Kennzeichen und
  5. die Finanzierung der Aufwände, die durch die Führung und die Aktualisierungen des Verzeichnisses entstehen.

(7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft führen ein bundesweites Verzeichnis aller in den nach § 108 zugelassenen Krankenhäusern und ihren Ambulanzen tätigen Ärzte. Sie können einen Dritten mit der Aufgabe nach Satz 1 beauftragen; für eine das Verzeichnis führende Stelle, die nicht zu den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gehört, gilt § 35 des Ersten Buches entsprechend. Das Verzeichnis enthält für alle Ärzte nach Satz 1 folgende Angaben:

  1. Arztnummer (unverschlüsselt),
  2. Angaben des Arztes nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 bis 8,
  3. Datum des Staatsexamens,
  4. Datum der Approbation,
  5. Datum der Promotion,
  6. Datum der Facharztanerkennung und Fachgebiet,
  7. Kennzeichen im Verzeichnis nach Absatz 6 des Krankenhauses, in dem der Arzt beschäftigt ist,
  8. Datum des Beginns der Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus und
  9. Datum des Endes der Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus.

Die Arztnummer nach Satz 3 Nummer 1 folgt in ihrer Struktur der Arztnummer nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1. Die zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, der das Verzeichnis führenden Stelle auf Anforderung die für den Aufbau und die Durchführung des Verzeichnisses erforderlichen Daten sowie Veränderungen dieser Daten auch ohne Anforderung zu übermitteln. Die Kosten zur Führung des Verzeichnisses tragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft je zur Hälfte. Wird das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mit der Führung des Verzeichnisses beauftragt, sind die notwendigen Aufwendungen des Instituts aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen Mitgliedern das Verzeichnis zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung; für andere Zwecke darf der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die in dem Verzeichnis enthaltenen Angaben nicht verarbeiten. Die Krankenhäuser und die Krankenkassen verarbeiten die im Verzeichnis enthaltenen Angaben spätestens zum 1. Januar 2019 in den gesetzlich bestimmten Fällen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren im Einvernehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zum 31. Dezember 2017 das Nähere zu dem Verzeichnis nach Satz 1, insbesondere

  1. die Art und den Aufbau des Verzeichnisses,
  2. die Art, den Abgleich und den Aufbau der im Verzeichnis enthaltenen Angaben sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die Vergabe der Angaben nach Satz 3 Nummer 1 sowie der Verarbeitung der Angaben nach Satz 3 Nummer 2 bis 9,
  3. die geeigneten Abstände einer zeitnahen Aktualisierung und das Verfahren der kontinuierlichen Fortschreibung sowie das Verfahren zur Löschung von Einträgen und
  4. die sächlichen und personellen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Angaben sowie die sonstigen Anforderungen an die Verarbeitung der Angaben.

Die Vereinbarung nach Satz 10 ist für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie deren jeweiligen Mitglieder und für die Leistungserbringer verbindlich. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 10 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a.

(8) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte errichtet im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen und den für die Wahrnehmung der Interessen der Träger von ambulanten Pflegediensten und Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a des Elften Buches maßgeblichen Vereinigungen auf Bundesebene ein bundesweites Verzeichnis

  1. der Leistungserbringer,
    1. mit denen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen Verträge nach § 132a Absatz 4 Satz 1 abgeschlossen haben,
    2. mit denen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen Verträge nach § 132l Absatz 5 Satz 1 abgeschlossen haben,
    3. die Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nach § 37b Absatz 1 und 2 erbringen, oder
    4. bei denen es sich um zugelassene ambulante Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches handelt,
  2. der Personen, die durch die in Nummer 1 genannten Leistungserbringer in der pflegerischen Versorgung beschäftigt oder bei diesen in der pflegerischen Versorgung tätig sind, und eine der folgenden Leistungen erbringen:
    1. häusliche Krankenpflege nach § 37,
    2. spezialisierte ambulante Palliativversorgung nach § 37b Absatz 1 und 2,
    3. außerklinische Intensivpflege nach § 37c oder
    4. Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 Absatz 1 des Elften Buches, sowie
  3. der Pflegekräfte, mit denen die Pflegekassen Verträge nach § 77 Absatz 1 des Elften Buches abgeschlossen haben.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt hierbei für jede in das Verzeichnis aufzunehmende Person nach Satz 1 Nummer 2 und Pflegekraft nach Satz 1 Nummer 3 eine Beschäftigtennummer fest. Die Beschäftigtennummer folgt in ihrer Struktur der Arztnummer nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1. Das Verzeichnis nach Satz 1 enthält für die Personen nach Satz 1 Nummer 2 und für die Pflegekräfte nach Satz 1 Nummer 3 folgende Angaben:

  1. die Beschäftigtennummer (unverschlüsselt),
  2. den Vornamen und den Namen,
  3. das Geburtsdatum,
  4. die Bezeichnung der abgeschlossenen Berufsausbildungen und das Datum des jeweiligen Abschlusses sowie
  5. die Bezeichnung abgeschlossener Zusatzqualifikationen und das Datum des jeweiligen Abschlusses.

Für die Personen nach Satz 1 Nummer 2 enthält das Verzeichnis zusätzlich zu den Angaben nach Satz 4

  1. das Kennzeichen des Arbeitgebers oder des Trägers des Leistungserbringers nach Satz 1 Nummer 1,
  2. das Kennzeichen des Leistungserbringers nach Satz 1 Nummer 1, in dem die Person beschäftigt ist, oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, ersatzweise die Anschrift des Leistungserbringers, bei dem die Person beschäftigt ist, und
  3. den Beginn und das Ende der Tätigkeit beim Leistungserbringer nach Nummer 2.

Für die Pflegekräfte nach Satz 1 Nummer 3 enthält das Verzeichnis zusätzlich zu den Angaben nach Satz 4

  1. die Anschrift der Pflegekraft und
  2. den Beginn und das Ende des mit der Pflegekasse geschlossenen Vertrages.

Die in Satz 1 Nummer 1 genannten Leistungserbringer und die in Satz 1 Nummer 3 genannten Pflegekräfte sind verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Angaben nach Satz 4 Nummer 2 bis 5 und den Sätzen 5 und 6 zu übermitteln sowie unverzüglich jede Veränderung dieser Angaben mitzuteilen. Die Kosten für die Führung des Verzeichnisses trägt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übermittelt den Kranken- und Pflegekassen die Daten nach Satz 4 Nummer 1, 4 und 5 sowie nach Satz 5 zur Erfüllung ihrer in § 284 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 9 und in § 94 Absatz 1 Nummer 5 und 6 des Elften Buches genannten Aufgaben über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Wege der elektronischen Datenübertragung als pseudonymisierten Gesamtdatensatz. Dieser Gesamtdatensatz ist den Kranken- und Pflegekassen über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Spitzenverband Bund der Pflegekassen mindestens monatlich zu übermitteln. Für andere Zwecke dürfen die Daten nicht verwendet werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellt den in Satz 7 genannten Leistungserbringern und den Pflegekräften nach Satz 1 Nummer 3 die Beschäftigtennummer zur Verfügung. Die Beschäftigtennummer ist für die Abrechnung der von der Person nach Satz 1 Nummer 2 oder der Pflegekraft nach Satz 1 Nummer 3 erbrachten Leistungen zu verwenden. Die Kranken- und Pflegekassen haben bis zum 31. August 2024 die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Übermittlung der Daten nach Satz 9 zu schaffen.

§ 293 SGB V sorgt dafür, dass alle Beteiligten der gesetzlichen Krankenversicherung eine eindeutige Nummer tragen: Krankenkassen, Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und Pflegedienste. Ohne diese Kennzeichen ließen sich Millionen Rezepte nicht maschinell abrechnen, prüfen und der richtigen Apotheke zuordnen. Für die Prüfung wichtig sind vor allem das Verfahren der Kennzeichenvergabe (Abs. 1 bis 3) und das Apothekenverzeichnis (Abs. 5). Bundeseinheitliche Kennzeichen und wer sie festlegt Nach Abs. 1 verwenden die Krankenkassen bundeseinheitliche Kennzeichen. Das gilt im Schriftverkehr, beim elektronischen Datenaustausch, für die Qualitätssicherung und für die Abrechnung. Partner dieses Austauschs sind die anderen Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit, die Versorgungsverwaltungen der Länder und die Vertragspartner der Kassen einschließlich deren Mitgliedern, also auch jede einzelne Apotheke. Für die Vergabe bilden folgende Stellen …

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Frei für alle: Recht: Grundzüge RechtssystemRecht: BerufsrechtRecht: ApothekenrechtPraxis: Rezeptur, Defektur und ZulassungPraxis: InformationsmanagementPraxis: VerschreibungenAMG - Arzneimittelgesetz: § 2 ArzneimittelbegriffAMG - Arzneimittelgesetz: § 8 Verbote zum Schutz vor TäuschungAMG - Arzneimittelgesetz: § 13 HerstellungserlaubnisAMG - Arzneimittelgesetz: § 21 ZulassungspflichtAMG - Arzneimittelgesetz: § 38 Registrierung homöopathischer ArzneimittelAMG - Arzneimittelgesetz: § 43 ApothekenpflichtAMG - Arzneimittelgesetz: § 48 VerschreibungspflichtAMG - Arzneimittelgesetz: § 52 Verbot der SelbstbedienungAMG - Arzneimittelgesetz: § 52a GroßhandelAMG - Arzneimittelgesetz: § 73 VerbringungsverbotAMVV - Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln: § 3a T-RezeptBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 1 BetäubungsmittelBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit BetäubungsmittelnBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 4 Ausnahmen von der ErlaubnispflichtBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 12 Abgabe und ErwerbBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 5 SubstitutionBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 5c Heime, Hospize und SAPVBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 5d NotfallvorratBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 8 BetäubungsmittelrezeptBtMBinHV - Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung: § 1 AbgabebelegverfahrenHWG - Heilmittelwerbegesetz: § 1 HeilmittelwerbungGefStoffV - Gefahrstoffverordnung: § 8 Allgemeine Schutzmaßnahmen

§ 293 SGB V sorgt dafür, dass alle Beteiligten der gesetzlichen Krankenversicherung eine eindeutige Nummer tragen: Krankenkassen, Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und Pflegedienste. Ohne diese Kennzeichen ließen sich Millionen Rezepte nicht maschinell abrechnen, prüfen und der richtigen Apotheke zuordnen. Für die Prüfung wichtig sind vor allem das Verfahren der Kennzeichenvergabe (Abs. 1 bis 3) und das Apothekenverzeichnis (Abs. 5).

Bundeseinheitliche Kennzeichen und wer sie festlegt

Nach Abs. 1 verwenden die Krankenkassen bundeseinheitliche Kennzeichen. Das gilt im Schriftverkehr, beim elektronischen Datenaustausch, für die Qualitätssicherung und für die Abrechnung. Partner dieses Austauschs sind die anderen Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit, die Versorgungsverwaltungen der Länder und die Vertragspartner der Kassen einschließlich deren Mitgliedern, also auch jede einzelne Apotheke.

Für die Vergabe bilden folgende Stellen eine Arbeitsgemeinschaft: der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), die Spitzenorganisationen der anderen Sozialversicherungsträger, die Postbeamtenkrankenkasse, die Bundesagentur für Arbeit und die Versorgungsverwaltungen der Länder. Diese Mitglieder vereinbaren gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer drei Dinge: Art und Aufbau der Kennzeichen, das Vergabeverfahren und ihre Verwendung (Abs. 2). Für die Apotheken ist das der Deutsche Apothekerverband (DAV).

📖 Definition: Institutionskennzeichen (IK)

In der Praxis heißt das Kennzeichen nach § 293 Abs. 1 Institutionskennzeichen. Es ist eine neunstellige Nummer, die die Sammel- und Verteilungsstelle IK (SVI) der Arbeitsgemeinschaft vergibt. Jede Apotheke, jede Krankenkasse und jedes Krankenhaus hat ein eigenes IK.

Einigen sich die Beteiligten nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gesetzten Frist, greift Abs. 3 als Auffanglösung. Das BMG kann dann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und nach Anhörung der Beteiligten das Nähere durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln. Das Muster ist typisch für das SGB V: Zuerst handelt die Selbstverwaltung, der Staat springt nur ein, wenn sie versagt.

Die Verzeichnisse im Überblick

Neben den Kennzeichen schreibt § 293 mehrere bundesweite Verzeichnisse vor. Jedes hat eine eigene führende Stelle, eigene Inhalte und eigene Fristen.

Abs. Verzeichnis Führende Stelle Aktualisierung
4 Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Einrichtungen (u. a. Arztnummer, Facharztkennung, Teilnahmestatus, Praxisanschrift, Gültigkeit der Nummer) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) monatlich oder kürzer
4a Datenlieferung für die Kostenstrukturstatistik KBV, KZBV an das Statistische Bundesamt jährlich auf Anforderung, binnen 30 Arbeitstagen
5 Apotheken DAV monatlich oder kürzer
6 Standorte der nach § 108 zugelassenen Krankenhäuser und ihrer Ambulanzen GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vereinbarte Abstände, zeitnah; Veröffentlichung im Internet
7 Ärzte in zugelassenen Krankenhäusern GKV-Spitzenverband und DKG vereinbarte Abstände
8 Pflegedienste, ihr Pflegepersonal, Pflegekräfte mit Pflegekassenvertrag Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Änderungen unverzüglich; an die Kassen mindestens monatlich

Die Arztnummer nach Abs. 4 ist so gestaltet, dass sie ohne Zusatzdaten keinem bestimmten Arzt zugeordnet werden kann. Für die Krankenkassen muss sie trotzdem über die gesamte Dauer der vertragsärztlichen Tätigkeit eine Identifikation ermöglichen. Die Arztnummer der Krankenhausärzte (Abs. 7) und die Beschäftigtennummer der Pflegekräfte (Abs. 8) folgen derselben Struktur.

Das Apothekenverzeichnis nach Abs. 5

Geführt wird es von der „für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker“. Das ist der DAV, nicht die Apothekerkammer.

Das Verzeichnis enthält den Namen des Apothekers, die Anschrift und das Kennzeichen der Apotheke; es ist in monatlichen oder kürzeren Abständen zu aktualisieren.

— § 293 Abs. 5 Satz 3 SGB V

Der DAV gibt das Verzeichnis an drei Empfänger weiter. Jeder ist an einen eigenen Zweck gebunden:

Apotheken liefern Auskünfte an das DAV-Verzeichnis. Von dort gehen Pfeile zum GKV-Spitzenverband für die Abrechnung, zur gematik für die Authentifizierung und zur zentralen Stelle nach AMRabG für PKV und Beihilfe, jeweils mit Schloss-Symbol für die Zweckbindung.

Das Apothekenverzeichnis: Der DAV führt es, drei Empfänger nutzen es, jeweils streng zweckgebunden.
  • GKV-Spitzenverband (unentgeltlich, Änderungen monatlich oder kürzer). Er stellt das Verzeichnis den Kassen und ihren Verbänden zur Verfügung, und zwar nur für die Abrechnung der Apotheken, für die Regelungen der §§ 129 und 300 und die zugehörige Datenaufbereitung.
  • Gesellschaft für Telematik (gematik) (unentgeltlich). Sie darf die Angaben nur für die Ausgabe von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen nach § 340 Abs. 4 nutzen.
  • Zentrale Stelle nach § 2 AMRabG. Sie trägt die Übermittlungskosten und darf das Verzeichnis an Beihilfestellen, private Krankenversicherungen und sonstige Kostenträger weitergeben, aber nur für die Zwecke des § 2 AMRabG (Herstellerabschläge auch bei Privatversicherten).
⚠️ Achtung: Wer ist wem auskunftspflichtig?

Die Apotheken müssen die für das Verzeichnis erforderlichen Auskünfte erteilen, also gegenüber dem DAV als führender Stelle. Gegenüber dem GKV-Spitzenverband sind dagegen die weiteren Anbieter von Arzneimitteln auskunftspflichtig. Diese beiden Pflichten werden in Prüfungen gern vertauscht.

Zweckbindung und Datenschutz

Ein Grundsatz zieht sich durch den ganzen Paragraphen: Die Daten dürfen nur für den jeweils genannten Zweck verarbeitet werden. Für den GKV-Spitzenverband steht das ausdrücklich in Abs. 4, 5 und 7. Die Pflegedaten nach Abs. 8 erhalten die Kassen nur als pseudonymisierten Gesamtdatensatz.

Zweckbindung heißt aber nicht, dass alle Verzeichnisse geheim sind. Das Standortverzeichnis der Krankenhäuser wird im Internet veröffentlicht. Das Bundeskartellamt erhält dessen Daten für seine Aufgaben nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Bedeutung im Apothekenalltag

💊 Praxistipp

Auf jedem Kassenrezept (Muster 16) und im E-Rezept-Datensatz stecken Kennzeichen aus diesem System: die Kostenträgerkennung (IK der Krankenkasse), die Betriebsstättennummer und die Arztnummer des Verordners. Beim Bedrucken des Rezepts kommt das IK der Apotheke hinzu. Über dieses IK ordnet das Rechenzentrum bei der Abrechnung nach § 300 SGB V jedes Rezept der richtigen Apotheke zu. Ein Entlassrezept trägt zusätzlich das Standortkennzeichen des Krankenhauses aus dem Verzeichnis nach Abs. 6. Ändern sich Inhaber oder Anschrift der Apotheke, muss das Verzeichnis stimmen, sonst stockt die Abrechnung.

Nicht aus § 293 stammt die Pharmazentralnummer (PZN). Sie ist ein Arzneimittelkennzeichen nach § 300 SGB V und gehört nicht zu den Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Wer legt Art, Aufbau und Vergabeverfahren der bundeseinheitlichen Kennzeichen nach § 293 SGB V fest, und wer ist daran beteiligt?

Musterantwort anzeigen

Für die Vergabe bilden der GKV-Spitzenverband, die Spitzenorganisationen der anderen Sozialversicherungsträger, die Postbeamtenkrankenkasse, die Bundesagentur für Arbeit und die Versorgungsverwaltungen der Länder eine Arbeitsgemeinschaft (§ 293 Abs. 1 Satz 2).

Die Mitglieder dieser Arbeitsgemeinschaft vereinbaren gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer einheitlich Art und Aufbau der Kennzeichen, das Vergabeverfahren und ihre Verwendung (Abs. 2). Für die Apotheken ist das der Deutsche Apothekerverband (DAV).

In der Praxis ist das Kennzeichen das neunstellige Institutionskennzeichen (IK). Die Krankenkassen verwenden es im Schriftverkehr, beim Datenaustausch, für die Qualitätssicherung und für die Abrechnung, auch mit der einzelnen Apotheke.

Examens-Tipp: Zweischritt nennen: Arbeitsgemeinschaft vergibt, Vereinbarung mit den Leistungserbringerorganisationen regelt das Nähere. Falle: Ärzte- oder Apothekerkammern sind keine Spitzenorganisationen der Leistungserbringer im Sinne des SGB V.

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Frage 2

Was geschieht, wenn die Vereinbarung über die Kennzeichen nach § 293 Abs. 2 SGB V nicht zustande kommt?

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Abs. 3 enthält eine Ersatzvornahme durch den Verordnungsgeber. Kommt die Vereinbarung nicht oder nicht innerhalb einer vom BMG gesetzten Frist zustande, kann das Bundesministerium für Gesundheit das Nähere regeln. Es handelt dabei:

  • im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
  • nach Anhörung der Beteiligten,
  • durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

Geregelt werden dann Art und Aufbau der Kennzeichen, das Vergabeverfahren und ihre Verwendung. So scheitert der bundesweite Datenaustausch für Abrechnung und Qualitätssicherung nicht an einer fehlenden Einigung der Selbstverwaltung.

Examens-Tipp: Genau formulieren: Das BMG erlässt die Verordnung, das BMAS muss einverstanden sein („Einvernehmen“). Es ist kein gemeinsames Handeln beider Ministerien. Die Zustimmung des Bundesrates wird oft vergessen.

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Frage 3

Wer führt das Apothekenverzeichnis nach § 293 Abs. 5 SGB V, was enthält es und wer erhält es?

Musterantwort anzeigen

Das Verzeichnis führt die für die wirtschaftlichen Interessen maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker, also der DAV. Es enthält den Namen des Apothekers, die Anschrift und das Kennzeichen der Apotheke (IK) und ist monatlich oder in kürzeren Abständen zu aktualisieren.

Empfänger und Zwecke:

  • GKV-Spitzenverband (unentgeltlich): für die Kassen zur Abrechnung, für §§ 129 und 300 SGB V und die Datenaufbereitung.
  • gematik (unentgeltlich): nur für Authentifizierungskomponenten nach § 340 Abs. 4.
  • Zentrale Stelle nach § 2 AMRabG (trägt die Übermittlungskosten): darf es an PKV und Beihilfe weitergeben, nur für die Zwecke des AMRabG.

Die Apotheken sind zur Auskunft für das Verzeichnis verpflichtet, weitere Anbieter von Arzneimitteln gegenüber dem GKV-Spitzenverband.

Examens-Tipp: „Monatlich oder kürzer“ gilt für das Apotheken- und das Arztverzeichnis, nicht für alle Verzeichnisse des § 293. Wer zusätzlich die Zweckbindung je Empfänger nennt, zeigt echtes Verständnis.

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