SGB V - Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

§ 300 SGBV Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen

§ 300 SGB V: Pflichten der Apotheke bei der GKV-Abrechnung, PZN, Rechenzentren mit Treuhandkonto, Datenschutz und Arzneimittelabrechnungsvereinbarung.

✓ gelesen 📖 § 300 SGBV 

(1) Die Apotheken und weitere Anbieter von Arzneimitteln sind verpflichtet, unabhängig von der Höhe der Zuzahlung (oder dem Eigenanteil),

  1. bei Abgabe von Fertigarzneimitteln für Versicherte das nach Absatz 3 Nr. 1 zu verwendende Kennzeichen maschinenlesbar auf das für die vertragsärztliche Versorgung verbindliche Verordnungsblatt oder in den elektronischen Verordnungsdatensatz zu übertragen,
  2. die Verordnungsblätter oder die elektronischen Verordnungsdatensätze an die Krankenkassen weiterzuleiten und diesen die nach Maßgabe der nach Absatz 3 Nr. 2 getroffenen Vereinbarungen erforderlichen Abrechnungsdaten zu übermitteln.

Satz 1 gilt auch für Apotheken und weitere Anbieter, die sonstige Leistungen nach § 31 sowie Impfstoffe nach § 20i Absatz 1 und 2 abrechnen, im Rahmen der jeweils vereinbarten Abrechnungsverfahren.

(2) Die Apotheken und weitere Anbieter von Leistungen nach § 31 können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 1 Rechenzentren in Anspruch nehmen; die Anbieter von Leistungen nach dem vorstehenden Halbsatz haben vereinnahmte Gelder, soweit diese zur Weiterleitung an Dritte bestimmt sind, unverzüglich auf ein offenes Treuhandkonto zugunsten des Dritten einzuzahlen. Die Rechenzentren dürfen die ihnen nach Satz 1 erster Halbsatz übermittelten Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke und nur in einer auf diese Zwecke ausgerichteten Weise verarbeiten, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind; anonymisierte Daten dürfen auch für andere Zwecke verarbeitet werden. Die Rechenzentren übermitteln die Daten nach Absatz 1 auf Anforderung den Kassenärztlichen Vereinigungen, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Abs. 8, den §§ 84 und 305a erforderlich sind, sowie dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von ihm benannten Stelle im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern. Dem Bundesministerium für Gesundheit oder der von ihm benannten Stelle sind die Daten nicht arzt- und nicht versichertenbezogen zu übermitteln. Vor der Verarbeitung der Daten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen ist der Versichertenbezug durch eine von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung räumlich, organisatorisch und personell getrennten Stelle zu pseudonymisieren. Für die Datenübermittlung an die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die Rechenzentren einen dem Arbeitsaufwand entsprechenden Aufwandsersatz. Der Arbeitsaufwand für die Datenübermittlung ist auf Nachfrage der Kassenärztlichen Vereinigungen diesen in geeigneter Form nachzuweisen.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker regeln in einer Arzneimittelabrechnungsvereinbarung das Nähere insbesondere über

  1. die Verwendung eines bundeseinheitlichen Kennzeichens für das verordnete Fertigarzneimittel als Schlüssel zu Handelsname, Hersteller, Darreichungsform, Wirkstoffstärke und Packungsgröße des Arzneimittels,
  2. die Einzelheiten der Übertragung des Kennzeichens und der Abrechnung, die Voraussetzungen und Einzelheiten der Übermittlung der Abrechnungsdaten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern sowie die Weiterleitung der Verordnungsblätter an die Krankenkassen, spätestens zum 1. Januar 2006 auch die Übermittlung des elektronischen Verordnungsdatensatzes,
  3. die Übermittlung des Apothekenverzeichnisses nach § 293 Abs. 5,
  4. die Verwendung von Verordnungen in elektronischer Form für die Arzneimittelabrechnung bis zum 31. März 2020,
  5. die Verwendung eines gesonderten bundeseinheitlichen Kennzeichens für Arzneimittel, die auf Grund einer Ersatzverordnung im Fall des § 31 Absatz 3 Satz 7 an Versicherte abgegeben werden.

Bei der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Datenübermittlung sind das bundeseinheitliche Kennzeichen der Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sowie die enthaltenen Mengeneinheiten von Fertigarzneimitteln zu übermitteln. Satz 2 gilt auch für Fertigarzneimittel, aus denen wirtschaftliche Einzelmengen nach § 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abgegeben werden. Für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sind zusätzlich die mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preise ohne Mehrwertsteuer zu übermitteln. Besteht eine parenterale Zubereitung aus mehr als drei Fertigarzneimitteln, können die Vertragsparteien nach Satz 1 vereinbaren, Angaben für Fertigarzneimittel von der Übermittlung nach den Sätzen 1 und 2 auszunehmen, wenn eine Übermittlung unverhältnismäßig aufwändig wäre.

(4) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 3 nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande, wird ihr Inhalt durch die Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 festgesetzt.

§ 300 SGB V regelt, wie Apotheken ihre Abgaben zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechnen. Er legt fest, welche Pflichten die Apotheke hat, wer die Daten verarbeiten und erhalten darf und wer die technischen Einzelheiten vereinbart. Ohne diese Daten erhält die Apotheke kein Geld, und Kassen, Ärzteschaft und Ministerium hätten keinen Überblick über die Arzneimittelausgaben.

Die zwei Pflichten der Apotheke (Abs. 1 Satz 1)

Die Apotheken und weitere Anbieter von Arzneimitteln müssen bei jeder GKV-Abgabe zwei Dinge erledigen:

Kostenlos weiterlesen mit deinem Relaxed-Konto

Lege dir ein kostenloses Konto an, dann ist der ganze Kurs für dich frei. Kein Abo, keine Zahlungsdaten. ❤️ Das Konto hilft uns zu sehen, wie die Seite genutzt wird, damit wir sie gezielt für euch verbessern können.

Kostenloses Konto anlegen

Bitte bestätige zuerst deine E-Mail-Adresse

Wir haben dir einen Link geschickt. Mit bestätigter E-Mail-Adresse liest du hier gleich weiter.

Zum Konto

Frei für alle: Recht: Grundzüge RechtssystemRecht: BerufsrechtRecht: ApothekenrechtPraxis: Rezeptur, Defektur und ZulassungPraxis: InformationsmanagementPraxis: VerschreibungenAMG - Arzneimittelgesetz: § 2 ArzneimittelbegriffAMG - Arzneimittelgesetz: § 8 Verbote zum Schutz vor TäuschungAMG - Arzneimittelgesetz: § 13 HerstellungserlaubnisAMG - Arzneimittelgesetz: § 21 ZulassungspflichtAMG - Arzneimittelgesetz: § 38 Registrierung homöopathischer ArzneimittelAMG - Arzneimittelgesetz: § 43 ApothekenpflichtAMG - Arzneimittelgesetz: § 48 VerschreibungspflichtAMG - Arzneimittelgesetz: § 52 Verbot der SelbstbedienungAMG - Arzneimittelgesetz: § 52a GroßhandelAMG - Arzneimittelgesetz: § 73 VerbringungsverbotAMVV - Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln: § 3a T-RezeptBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 1 BetäubungsmittelBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit BetäubungsmittelnBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 4 Ausnahmen von der ErlaubnispflichtBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 12 Abgabe und ErwerbBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 5 SubstitutionBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 5c Heime, Hospize und SAPVBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 5d NotfallvorratBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 8 BetäubungsmittelrezeptBtMBinHV - Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung: § 1 AbgabebelegverfahrenHWG - Heilmittelwerbegesetz: § 1 HeilmittelwerbungGefStoffV - Gefahrstoffverordnung: § 8 Allgemeine Schutzmaßnahmen

§ 300 SGB V regelt, wie Apotheken ihre Abgaben zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechnen. Er legt fest, welche Pflichten die Apotheke hat, wer die Daten verarbeiten und erhalten darf und wer die technischen Einzelheiten vereinbart. Ohne diese Daten erhält die Apotheke kein Geld, und Kassen, Ärzteschaft und Ministerium hätten keinen Überblick über die Arzneimittelausgaben.

Die zwei Pflichten der Apotheke (Abs. 1 Satz 1)

Die Apotheken und weitere Anbieter von Arzneimitteln müssen bei jeder GKV-Abgabe zwei Dinge erledigen:

  1. Kennzeichen übertragen (Nr. 1): Bei Abgabe eines Fertigarzneimittels wird das bundeseinheitliche Kennzeichen maschinenlesbar auf das Verordnungsblatt (Muster 16) gedruckt oder in den elektronischen Verordnungsdatensatz des E-Rezepts übernommen.
  2. Weiterleiten und übermitteln (Nr. 2): Die Verordnungsblätter oder E-Rezept-Datensätze werden an die Krankenkassen weitergeleitet, zusammen mit den nach der Abrechnungsvereinbarung erforderlichen Abrechnungsdaten (z. B. abgegebenes Präparat, Menge, Abgabedatum, Preis, Zuzahlung).
📖 Definition: Bundeseinheitliches Kennzeichen

Schlüssel zu Handelsname, Hersteller, Darreichungsform, Wirkstoffstärke und Packungsgröße eines Fertigarzneimittels (§ 300 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1). In der Praxis ist das die Pharmazentralnummer (PZN). Für Leistungen ohne eigene PZN, etwa Rezepturen, sieht die Abrechnungsvereinbarung Sonderkennzeichen vor.

Diese Pflichten bestehen unabhängig von der Höhe der Zuzahlung (oder dem Eigenanteil). Ein Beispiel: Ein verordnetes Arzneimittel kostet weniger als die Mindestzuzahlung. Der Versicherte zahlt dann den vollen Preis (§ 31 Abs. 3: nicht mehr als die Kosten des Mittels), die Kasse zahlt nichts. Das Rezept wird trotzdem bedruckt und abgerechnet, weil Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen die Verordnungsdaten vollständig brauchen. Zur Einordnung: Die Zuzahlung nach § 61 beträgt bis 31.12.2026 mindestens 5 € und höchstens 10 €, ab dem 1. Januar 2027 (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) mindestens 7,50 € und höchstens 15 €.

Auch für weitere Leistungen (Abs. 1 Satz 2)

Satz 1 gilt auch für Apotheken und weitere Anbieter, die sonstige Leistungen nach § 31 sowie Impfstoffe nach § 20i Absatz 1 und 2 abrechnen, im Rahmen der jeweils vereinbarten Abrechnungsverfahren.

— § 300 Abs. 1 Satz 2 SGB V

Sonstige Leistungen nach § 31 sind vor allem Verbandmittel, Harn- und Blutteststreifen, ausnahmsweise einbezogene Medizinprodukte und bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung. Hinzu kommen Impfstoffe für Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 (Richtlinie des G-BA auf Basis der STIKO-Empfehlungen) und Abs. 2 (Satzungsleistungen der Kasse), z. B. Grippeimpfstoff auf Sprechstundenbedarf.

⚠️ Achtung: Hilfsmittel gehören nicht hierher

Hilfsmittel wie Inhalierhilfen, Kompressionsstrümpfe oder Inkontinenzartikel sind in § 33 geregelt. Sie werden nach § 302 SGB V (Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer) abgerechnet, auch wenn die Apotheke sie abgibt.

Rechenzentren, Treuhandkonto und Datenschutz (Abs. 2)

Apotheken dürfen zur Erfüllung ihrer Pflichten Rechenzentren beauftragen. Das ist der Regelfall: Die Apotheke übergibt die Rezepte bzw. E-Rezept-Daten dem Rechenzentrum. Dieses prüft sie, rechnet monatlich mit den Kassen ab und zahlt das Geld an die Apotheke aus. Rechenzentren müssen Gelder, die zur Weiterleitung an Dritte bestimmt sind, unverzüglich auf ein offenes Treuhandkonto zugunsten des Dritten einzahlen. So bleibt das Geld der Apotheke auch bei einer Insolvenz des Rechenzentrums geschützt.

Schema: Arzt, Patient, Apotheke mit PZN, Rechenzentrum mit Treuhandkonto; Datenpfeile zu Krankenkasse, Kassenärztlicher Vereinigung (pseudonymisiert) und BMG (anonym).

Vom Rezept über die Apotheke und das Rechenzentrum zu Krankenkasse, Kassenärztlicher Vereinigung und Bundesministerium für Gesundheit.

Rechenzentren dürfen die Daten nur für Zwecke des Sozialgesetzbuchs verarbeiten und nur im Auftrag einer berechtigten Stelle. Anonymisierte Daten dürfen sie auch für andere Zwecke nutzen. Die Daten gehen an folgende Empfänger:

Empfänger Wozu Schutz
Krankenkassen Abrechnung und Rechnungsprüfung Abrechnungsvereinbarung
Kassenärztliche Vereinigungen Information der Vertragsärzte (§ 73 Abs. 8), Arzneimittelvereinbarungen (§ 84), Beratung der Vertragsärzte (§ 305a) Versichertenbezug wird vorher von einer getrennten Stelle pseudonymisiert; Rechenzentrum erhält Aufwandsersatz
BMG oder benannte Stelle Ausgabenstatistik, Steuerung nicht arzt- und nicht versichertenbezogen

Die Arzneimittelabrechnungsvereinbarung (Abs. 3)

Das Gesetz gibt nur den Rahmen vor. Die Einzelheiten vereinbaren der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV), insbesondere zu folgenden Punkten:

  1. bundeseinheitliches Kennzeichen (PZN) für Fertigarzneimittel,
  2. Übertragung des Kennzeichens, Abrechnung, elektronische Datenübermittlung und Weiterleitung der Verordnungsblätter, einschließlich des elektronischen Verordnungsdatensatzes,
  3. Übermittlung des Apothekenverzeichnisses nach § 293 Abs. 5 (Institutionskennzeichen),
  4. Verwendung elektronischer Verordnungen für die Arzneimittelabrechnung (das Gesetz setzte für diese Regelung eine Frist bis zum 31. März 2020; die vereinbarten Regeln sind heute Grundlage der E-Rezept-Abrechnung),
  5. gesondertes Kennzeichen für Ersatzverordnungen nach Rückruf oder nach behördlich bekannt gemachter Einschränkung der Verwendbarkeit (§ 31 Abs. 3 Satz 7); diese erneute Verordnung ist zuzahlungsfrei.

Für bestimmte Abgaben gelten zusätzliche Datenpflichten:

  • Parenterale Zubereitungen (z. B. Zytostatika): Kennzeichen und Mengeneinheiten jedes enthaltenen Fertigarzneimittels, zusätzlich die mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preise ohne Mehrwertsteuer.
  • Auseinzelung (wirtschaftliche Einzelmengen nach § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3): Kennzeichen und Mengeneinheiten des Ausgangs-Fertigarzneimittels.
  • Besteht eine parenterale Zubereitung aus mehr als drei Fertigarzneimitteln, können die Partner Ausnahmen vereinbaren, wenn die Übermittlung unverhältnismäßig aufwändig wäre.

Kommt die Vereinbarung nicht oder nicht innerhalb einer vom BMG gesetzten Frist zustande, setzt die Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 den Inhalt fest (Abs. 4).

Einordnung und Bedeutung im Alltag

§ 300 ist der technische Teil der Arzneimittelversorgung. Was abgegeben werden darf und wie zu ersetzen ist, regelt der Rahmenvertrag nach § 129. Der Apothekenabschlag (§ 130, derzeit 1,77 €, ab 1. Januar 2027: 2,07 € je Rx-Fertigarzneimittel) und die Herstellerabschläge (§ 130a) werden über genau diese Abrechnung verrechnet. Auf Basis der übermittelten Daten prüfen die Kassen auch, ob sie retaxieren. Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) ist eine Retaxation bei ordnungsgemäßer Verordnung und passendem Arzneimittel auch ausgeschlossen, wenn die Apotheke bei der Übermittlung der Abrechnungsdaten nur geringfügig von der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung nach § 300 Abs. 3 abgewichen ist (§ 129 Abs. 4d Satz 3 Nr. 2); den Festzuschlag verliert sie dann aber.

💊 Praxistipp

Vor der Rezeptabgabe ans Rechenzentrum lohnt eine Kontrolle: Stimmen PZN, Menge, Faktor und Sonderkennzeichen, ist bei Ersatzverordnungen nach Rückruf das richtige Kennzeichen gesetzt und bei Parenteralia jede Komponente erfasst? Fehler im Aufdruck oder Datensatz sind ein häufiger Anlass für Rückfragen und Kürzungen.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche Pflicht trifft die Apotheke bei der Abgabe eines Fertigarzneimittels an GKV-Versicherte in Bezug auf die Kennzeichnung auf dem Rezept beziehungsweise im elektronischen Verordnungsdatensatz?

Musterantwort anzeigen

Nach § 300 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V muss die Apotheke bei Abgabe eines Fertigarzneimittels das bundeseinheitliche Kennzeichen nach Abs. 3 Nr. 1 maschinenlesbar auf das Verordnungsblatt (Muster 16) übertragen oder in den elektronischen Verordnungsdatensatz (E-Rezept) aufnehmen. In der Praxis ist das die PZN.

Das Kennzeichen ist der Schlüssel zu Handelsname, Hersteller, Darreichungsform, Wirkstoffstärke und Packungsgröße. So ist das abgegebene Arzneimittel eindeutig und automatisiert abrechenbar.

Die Pflicht gilt unabhängig von der Höhe der Zuzahlung, also auch dann, wenn der Patient den vollen Preis selbst zahlt.

Examens-Tipp: Das Merkmal „unabhängig von der Zuzahlung“ ist der Punkt, an dem Prüfer nachhaken: Auch ein Rezept, auf dem die Kasse nichts zahlt, wird abgerechnet. Die Vertragspartner der Abrechnungsvereinbarung (GKV-Spitzenverband und DAV) gleich mitnennen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche zwei Übermittlungsschritte muss die Apotheke gegenüber der Krankenkasse erfüllen, und darf sie dafür Dritte einschalten?

Musterantwort anzeigen

Nach § 300 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 muss die Apotheke

  • die Verordnungsblätter bzw. elektronischen Verordnungsdatensätze an die Krankenkassen weiterleiten und
  • die erforderlichen Abrechnungsdaten nach der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung übermitteln (z. B. Präparat, Menge, Abgabedatum, Preis).

Nach Abs. 2 darf sie dafür Rechenzentren beauftragen. Diese müssen Gelder, die für Dritte bestimmt sind, unverzüglich auf ein offenes Treuhandkonto zugunsten des Dritten einzahlen; das schützt die Apotheke bei einer Insolvenz. Die Daten dürfen sie nur für Zwecke des SGB und im Auftrag verarbeiten. An die Kassenärztlichen Vereinigungen gehen sie pseudonymisiert, an das BMG nicht arzt- und nicht versichertenbezogen.

Examens-Tipp: Die Antwort zweiteilig aufbauen (weiterleiten plus übermitteln) und dann zu den Rechenzentren überleiten. Wer das Treuhandkonto und die Datenschutzstufen (KV pseudonymisiert, BMG anonym) nennt, zeigt Tiefe.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Gilt das Verfahren nach § 300 SGB V nur für Fertigarzneimittel? Welche weiteren Leistungen sind erfasst und was gilt für Hilfsmittel?

Musterantwort anzeigen

Nein. Nach § 300 Abs. 1 Satz 2 gilt Satz 1 auch für Apotheken und weitere Anbieter, die sonstige Leistungen nach § 31 abrechnen, und zwar im Rahmen der jeweils vereinbarten Abrechnungsverfahren. Das sind Verbandmittel, Harn- und Blutteststreifen, einbezogene Medizinprodukte und bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung. Erfasst sind außerdem Impfstoffe nach § 20i Abs. 1 und 2 (Pflicht- und Satzungsleistungen).

Hilfsmittel (§ 33, z. B. Inhalierhilfen, Kompressionsstrümpfe) fallen nicht unter § 300. Sie werden nach § 302 SGB V abgerechnet, auch wenn die Apotheke sie abgibt.

Für Sonderfälle gelten zusätzliche Datenpflichten. Bei parenteralen Zubereitungen und bei Auseinzelung sind Kennzeichen und Mengeneinheiten der Fertigarzneimittel zu übermitteln, bei Parenteralia zusätzlich die vereinbarten Preise ohne MwSt.

Examens-Tipp: Klassische Falle: Hilfsmittel unter § 31 einzuordnen. § 31 umfasst Arznei- und Verbandmittel, § 33 Hilfsmittel, und die Abrechnung der Hilfsmittel läuft über § 302.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
etwa 3 Minuten, du antwortest laut iEine KI prüft dich mündlich zu dieser Seite, wie im Examen: zwei Themen mit Nachfragen und Hilfen, danach ein ausführlicher Bericht. Du brauchst ein Mikrofon und dein Relaxed-Konto; eine Prüfung kostet einen Credit.

Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).

Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.

Zurück nach oben