§ 302 SGBV Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
§ 302 SGB V: Abrechnung von Hilfs- und Heilmitteln, DiGA und Pflege mit der Krankenkasse, Pflichtangaben, Rechenzentren, Gutschrift, Abgrenzung zu § 300.
Die Arzneimittelabrechnung der Apotheken regelt § 300 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch). § 302 ist das Gegenstück für alle übrigen Leistungserbringer: Heil- und Hilfsmittelerbringer, Anbieter digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA), Pflegedienste und weitere. Die Norm legt fest, welche Daten die Krankenkasse bekommt, in welcher Form und wer das Verfahren näher ausgestaltet. Für die Apotheke wird sie immer dann wichtig, wenn sie nicht ein Arzneimittel, sondern ein Hilfsmittel zulasten der GKV (gesetzliche Krankenversicherung) abgibt, etwa Inkontinenzartikel, eine Milchpumpe oder Kompressionsstrümpfe.
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Die Arzneimittelabrechnung der Apotheken regelt § 300 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch). § 302 ist das Gegenstück für alle übrigen Leistungserbringer: Heil- und Hilfsmittelerbringer, Anbieter digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA), Pflegedienste und weitere. Die Norm legt fest, welche Daten die Krankenkasse bekommt, in welcher Form und wer das Verfahren näher ausgestaltet. Für die Apotheke wird sie immer dann wichtig, wenn sie nicht ein Arzneimittel, sondern ein Hilfsmittel zulasten der GKV (gesetzliche Krankenversicherung) abgibt, etwa Inkontinenzartikel, eine Milchpumpe oder Kompressionsstrümpfe.
Wer nach § 302 abrechnet
Apotheken und weitere Anbieter von Arzneimitteln, ebenso für sonstige Leistungen nach § 31 (z. B. Verbandmittel, Blutzuckerteststreifen) und Impfstoffe nach § 20i (§ 300 Abs. 1 Satz 2). Abrechnung über Apothekenrechenzentren nach der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung mit dem Deutschen Apothekerverband.
Leistungserbringer für Heilmittel, Hilfsmittel, DiGA und weitere Leistungen (z. B. häusliche Krankenpflege, SAPV, außerklinische Intensivpflege). Abrechnung nach der Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes.
Die Apotheke ist also nicht pauschal Adressatin des § 302. Sie wird es erst in ihrer Rolle als Hilfsmittelleistungserbringer. Dafür muss sie Vertragspartner der Kasse nach § 127 sein. Für apothekenübliche Hilfsmittel gelten die Eignungsvoraussetzungen bei Apotheken nach § 126 als erfüllt.
Pflichtangaben nach Abs. 1
Die Daten gehen elektronisch oder maschinell verwertbar auf Datenträgern an die Kasse. Papierabrechnung ist damit nicht der Regelfall.
| Angabe | Wozu |
|---|---|
| Art, Menge und Preis der Leistung | rechnerische Prüfung gegen den Vertragspreis |
| Tag der Leistungserbringung | zeitliche Zuordnung, Gültigkeit der Verordnung |
| Arztnummer des verordnenden Arztes | Zuordnung zum Verordner, Wirtschaftlichkeitsprüfung |
| Verordnung mit Diagnose und erforderlichen Befundangaben | Beleg der medizinischen Notwendigkeit |
| Angaben nach § 291a Abs. 2 Nr. 1 bis 10 | Versichertendaten von der elektronischen Gesundheitskarte |
| nur Hilfsmittel: Bezeichnung nach dem Hilfsmittelverzeichnis (§ 139) | eindeutige Zuordnung zum Leistungskatalog |
| nur Hilfsmittel: Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten Mehrkosten | Transparenz über private Aufzahlungen |
Die Diagnose stellt der Arzt. Der Leistungserbringer übernimmt sie aus der Verordnung und ergänzt sie nicht selbst. Fehlt sie, klärt er das mit der Praxis, bevor er abrechnet.
Hilfsmittel: Verzeichnis und Mehrkosten
Das Hilfsmittelverzeichnis führt der GKV-Spitzenverband nach § 139. In der Praxis wird die Bezeichnung über die zehnstellige Hilfsmittelpositionsnummer übermittelt. Damit kann die Kasse prüfen, ob das Produkt zum Leistungsumfang gehört und zum vereinbarten Preis abgerechnet wurde.
Wählt der Versicherte ein Hilfsmittel, das über das Maß des Notwendigen hinausgeht, trägt er die Mehrkosten selbst (§ 33 Abs. 1 Satz 9). Deren Höhe gehört in den Abrechnungsdatensatz. Der GKV-Spitzenverband wertet die Mehrkostenvereinbarungen jährlich in einem Bericht nach Produktgruppen aus (Abs. 5), ohne Bezug auf einzelne Versicherte oder Einrichtungen.
Die gesetzliche Zuzahlung (§ 33 Abs. 8 i. V. m. § 61) zahlt jeder volljährige Versicherte, sofern er nicht wegen Erreichens der Belastungsgrenze befreit ist (§ 62). Sie mindert den Vergütungsanspruch des Leistungserbringers. Mehrkosten entstehen nur bei freiwilliger Wahl einer teureren Versorgung. Die Zuzahlung beträgt bis 31.12.2026 10 %, mindestens 5 €, höchstens 10 €. Ab 1. Januar 2027 steigt sie auf mindestens 7,50 € und höchstens 15 € (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln sind es nach § 33 Abs. 8 Satz 3 derzeit 10 % des von der Kasse zu übernehmenden Betrags, höchstens 15 € für den Monatsbedarf.
Pflegeleistungen: Zeit, Beschäftigtennummer, elektronische Pflicht
Bei häuslicher Krankenpflege (§ 37), spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (SAPV, § 37b Abs. 1 und 2) und außerklinischer Intensivpflege (§ 37c) kommen zwei Angaben hinzu: die Zeit der Leistungserbringung und die Beschäftigtennummer der Person, die die Leistung erbracht hat (§ 293 Abs. 8 Satz 14). So ist nachvollziehbar, wer wann gepflegt hat.
Für häusliche Krankenpflege und außerklinische Intensivpflege gilt seit 1. März 2021 zusätzlich: Abrechnungsunterlagen einschließlich Leistungsnachweis gehen ausschließlich elektronisch an die Kasse. Voraussetzung ist, dass der Pflegedienst
- an die Telematikinfrastruktur angebunden ist,
- ein von der Gesellschaft für Telematik zugelassenes Verfahren nutzt und
- der Kasse die nötigen Angaben übermittelt hat.
Die Pflicht greift drei Monate nach dieser Übermittlung.
Richtlinien, Rechenzentren und Vorrang der Verträge
Das Nähere über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Richtlinien, die in den Leistungs- oder Lieferverträgen zu beachten sind.
Die Richtlinien regeln auch, unter welchen Voraussetzungen ein Leistungserbringer an der elektronischen Abrechnung teilnimmt (Abs. 3). Leistungserbringer dürfen Rechenzentren einschalten. Diese verarbeiten die Daten nur für Zwecke des Sozialgesetzbuchs und im Auftrag einer berechtigten Stelle. Anonymisierte Daten dürfen sie auch anders nutzen. An die Kassenärztlichen Vereinigungen geben sie Daten weiter, soweit diese sie für ihre Aufgaben nach § 73 Abs. 8, § 84 und § 305a brauchen.
Haben GKV-Spitzenverband und Spitzenorganisationen der Leistungserbringer in Rahmenempfehlungen oder in Verträgen zur Heilmittelversorgung nach § 125 Abweichendes vereinbart, geht dies der Richtlinie vor (Abs. 4). Das gilt nicht für die elektronischen Pflichtverfahren in der Pflege.
Gutschrift statt Rechnung
Müssen Zahlungen durch Rechnungen belegt werden, kann eine von der Kasse ausgestellte Gutschrift die Rechnung ersetzen. Das setzt eine vorherige Vereinbarung zwischen Leistungserbringer und Kasse voraus. Die Kasse übermittelt die Gutschrift schriftlich oder elektronisch zur Prüfung. Widerspricht der Leistungserbringer, verliert sie ihre Wirkung als zahlungsbegründende Unterlage. Wie lange widersprochen werden kann, legt der GKV-Spitzenverband in der Richtlinie fest.
Eine Versicherte bringt eine Verordnung über Kompressionsstrümpfe und möchte ein Modell in Wunschfarbe mit Mehrpreis. Die Apotheke prüft den Vertrag mit der Kasse und rechnet mit Positionsnummer und Diagnose ab. Sie zieht die gesetzliche Zuzahlung ein und weist die vereinbarten Mehrkosten im Datensatz gesondert aus. Fehlt die Diagnose oder stimmt die Positionsnummer nicht, kann die Kasse die Position absetzen. Das entspricht der Retaxation bei Arzneimitteln.
Arzneimittel rechnet die Apotheke nach § 300 ab, Hilfsmittel nach § 302. Bei Hilfsmitteln gehören Positionsnummer aus dem Hilfsmittelverzeichnis und die Mehrkosten in den Datensatz; die Zuzahlung ist davon zu trennen.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Angaben muss ein Leistungserbringer nach § 302 SGB V bei der Abrechnung gegenüber der Krankenkasse machen, und in welcher Form?
Musterantwort anzeigen
Nach § 302 Abs. 1 SGB V werden die Daten elektronisch oder maschinell verwertbar auf Datenträgern übermittelt. Pflichtangaben sind:
- Art, Menge und Preis der Leistung
- Tag der Leistungserbringung
- Arztnummer des verordnenden Arztes
- Verordnung mit Diagnose und erforderlichen Befundangaben
- Angaben nach § 291a Abs. 2 Nr. 1 bis 10 (Versichertendaten der eGK)
Bei Hilfsmitteln kommen die Bezeichnung nach dem Hilfsmittelverzeichnis (§ 139) und die Mehrkosten hinzu. Bei häuslicher Krankenpflege, SAPV und außerklinischer Intensivpflege sind zusätzlich Zeit der Leistung und Beschäftigtennummer anzugeben.
Das Nähere regelt die Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes (Abs. 2). Leistungserbringer dürfen Rechenzentren einschalten.
Examens-Tipp: Zuerst die Abgrenzung nennen: Arzneimittel rechnet die Apotheke nach § 300 ab, Hilfsmittel nach § 302. Wer Apotheken pauschal unter § 302 fasst, verliert Punkte.
Frage 2
Eine Apotheke gibt Kompressionsstrümpfe ab, die Versicherte wünscht ein teureres Modell. Was muss bei der Abrechnung beachtet werden, und wie unterscheiden sich Mehrkosten und Zuzahlung?
Musterantwort anzeigen
Die Apotheke handelt hier als Hilfsmittelleistungserbringer. Sie rechnet nach § 302 SGB V und dem Hilfsmittelvertrag mit der Kasse ab. Dabei verwendet sie die Bezeichnung des Hilfsmittelverzeichnisses (Positionsnummer, § 139) und gibt die Höhe der mit der Versicherten abgerechneten Mehrkosten an.
Mehrkosten (§ 33 Abs. 1 Satz 9) entstehen nur, wenn die Versicherte eine Versorgung über das Maß des Notwendigen hinaus wählt. Sie trägt sie selbst. Der GKV-Spitzenverband wertet sie jährlich aus (§ 302 Abs. 5).
Die gesetzliche Zuzahlung (§ 33 Abs. 8 i. V. m. § 61) leistet jeder Versicherte ab 18 Jahren, soweit er nicht nach § 62 (Belastungsgrenze) befreit ist. Sie beträgt 10 %, mindestens 5 €, höchstens 10 €, ab 1. Januar 2027 mindestens 7,50 €, höchstens 15 €. Sie mindert den Vergütungsanspruch der Apotheke.
Examens-Tipp: Prüfer fragen gern nach dem Unterschied zwischen Mehrkosten und Zuzahlung. Merkhilfe: Die Zuzahlung schuldet grundsätzlich jeder Erwachsene (außer bei Befreiung), Mehrkosten entstehen nur durch den eigenen Wunsch nach mehr.
Frage 3
Welche Bedeutung hat die Diagnose in der Abrechnung nach § 302 SGB V, und wie gehen Sie vor, wenn sie auf der Verordnung fehlt?
Musterantwort anzeigen
§ 302 Abs. 1 verlangt die Verordnung des Arztes mit der Diagnose und die erforderlichen Angaben über den Befund. Die Diagnose belegt die medizinische Notwendigkeit. Sie ermöglicht der Kasse die Prüfung von Leistungsanspruch und Wirtschaftlichkeit (§ 12) und die Zuordnung zur passenden Produktgruppe.
Die Diagnose stellt der Arzt. Der Leistungserbringer darf sie nicht selbst ergänzen. Fehlt sie, klärt er das vor der Abgabe mit der Praxis und lässt die Verordnung gegebenenfalls ändern. Sonst ist die Abrechnung nicht vollständig prüfbar, und die Kasse kann die Position absetzen (Retaxation).
Zu beachten ist: Für Hilfsmittel ist eine vertragsärztliche Verordnung nach § 33 Abs. 5a nicht in jedem Fall nötig, auch Pflegefachpersonen können bestimmte Hilfsmittel verordnen.
Examens-Tipp: Den Zweck nennen (Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit) und klarstellen, dass die Apotheke keine Diagnose einträgt. Wer ‘dann schreibe ich sie selbst drauf’ sagt, fällt in die Falle.
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