§ 31a SGBV Medikationsplan
§ 31a SGB V: Anspruch auf Medikationsplan ab drei verordneten Arzneimitteln, Inhalte, Aktualisierung durch Arzt und Apotheke, eMP in der ePA.
§ 31a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) gibt gesetzlich Versicherten mit Mehrfachmedikation einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Ziel ist die Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS): Patient, Ärzte und Apotheke sollen auf einen Blick sehen, welche Arzneimittel angewendet werden, wie und wofür. Für die Apotheke ist die Norm wichtig, weil sie den Plan bei der Abgabe aktualisiert und dabei auch die Selbstmedikation einträgt.
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Worum es geht
§ 31a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) gibt gesetzlich Versicherten mit Mehrfachmedikation einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Ziel ist die Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS): Patient, Ärzte und Apotheke sollen auf einen Blick sehen, welche Arzneimittel angewendet werden, wie und wofür. Für die Apotheke ist die Norm wichtig, weil sie den Plan bei der Abgabe aktualisiert und dabei auch die Selbstmedikation einträgt.
Wer Anspruch hat und gegen wen
Versicherte, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, haben Anspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform sowie auf Erstellung eines elektronischen Medikationsplans nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 durch einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt.
Drei Merkmale tragen den Anspruch:
- gleichzeitig angewendet, also nebeneinander und nicht nacheinander,
- mindestens drei,
- verordnete Arzneimittel. Selbstgekaufte Arzneimittel zählen für die Schwelle nicht mit.
Das Nähere vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag. Danach müssen es mindestens drei zulasten der GKV verordnete, systemisch wirkende Arzneimittel sein, die dauerhaft (mindestens 28 Tage) angewendet werden.
Der Anspruch auf Erstellung richtet sich allein gegen einen Vertragsarzt, in der Praxis meist den Hausarzt. Jeder Vertragsarzt muss Versicherte, die den Anspruch haben, bei der Verordnung eines Arzneimittels darüber informieren (Abs. 1 Satz 3). Diese Informationspflicht ist eine eigene Pflicht neben der Erstellung.
Gegen die Apotheke besteht kein Anspruch auf Erstellung des Medikationsplans. Sie aktualisiert einen vorhandenen Plan bei der Abgabe. Eine zweite Falle betrifft die Selbstmedikation: Sie zählt nicht für die Drei-Arzneimittel-Schwelle, wird aber im Plan eingetragen.
Was im Medikationsplan steht
Nach Abs. 2 werden mit Anwendungshinweisen dokumentiert:
- alle verordneten Arzneimittel,
- Arzneimittel, die ohne Verschreibung angewendet werden (Selbstmedikation),
- Hinweise auf Medizinprodukte, soweit sie für diese Medikation relevant sind (z. B. Inhalierhilfe, Pen).
Bei der Erläuterung ist auf die besonderen Belange blinder und sehbehinderter Menschen Rücksicht zu nehmen. Bei Fertigarzneimitteln sind neben der Arzneimittelbezeichnung insbesondere Wirkstoff, Darreichungsform und Wirkstärke anzugeben, und zwar mit den einheitlichen Bezeichnungen der Referenzdatenbank nach § 31b (Abs. 3b). So bleibt der Plan auch bei einem Wechsel des Präparats, etwa durch Rabattverträge, verständlich.
Inhalt, Struktur und Fortschreibung regelt Abs. 4:
| Rolle | Beteiligte |
|---|---|
| vereinbaren | KBV, Bundesärztekammer, Deutscher Apothekerverband (DAV) |
| im Benehmen mit | GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft |
| Gelegenheit zur Stellungnahme | Patienten- und Selbsthilfeorganisationen |
Ergebnis ist der bundeseinheitliche Medikationsplan (BMP) mit einem 2D-Barcode, den Praxis- und Apothekensoftware einlesen kann.
Aktualisieren: Arzt und Apotheke
| Arzt (Vertragsarzt) | Apotheke | |
|---|---|---|
| Erstellung | ja, Anspruch des Versicherten | nein |
| Aktualisierung Papierplan | sobald er die Medikation ändert oder von einer anderweitigen Änderung erfährt | auf Wunsch des Versicherten bei Abgabe, soweit erforderlich |
| Elektronischer Plan (ePA) | Pflicht zur Erstellung und Aktualisierung, außer bei Widerspruch | Pflicht zur Aktualisierung und Speicherung, außer bei Widerspruch |
Die Aktualisierung durch die Apotheke ist auf das „insoweit Erforderliche“ begrenzt, also auf die Änderungen, die sich aus der Abgabe ergeben. Für den elektronischen Plan mussten sich die Apotheken bis zum 30. September 2020 an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen.
Elektronischer Medikationsplan und ePA
Der elektronische Medikationsplan (eMP) ist Teil der elektronischen Patientenakte (ePA). Seit 2025 erhalten alle gesetzlich Versicherten eine ePA, sofern sie nicht widersprechen (Opt-out). Ab Verfügbarkeit der ePA muss der Arzt einen eMP erstellen (Abs. 1 Satz 4). Ärzte und abgebende Apotheken müssen Aktualisierungen im eMP speichern (Abs. 3a), soweit der Versicherte nicht nach § 353 widersprochen hat. Die ältere Regel in Abs. 3 Satz 3 knüpfte noch daran an, dass der Versicherte den Zugriff „erlaubt“. Heute gilt die Widerspruchslösung.
Bezug zur Apothekenpraxis
Eine Patientin mit BMP (Ramipril, Metformin, Simvastatin) möchte ein Ibuprofen-Präparat kaufen. Die Apotheke prüft Wechselwirkungen und Risiken, hier die Nierenfunktion bei ACE-Hemmer plus NSAR. Sie berät und trägt das Arzneimittel auf Wunsch als Selbstmedikation mit Anwendungshinweis in den Plan ein. Wird ein rabattbedingt ausgetauschtes Präparat abgegeben, bleibt der Plan über den Wirkstoff eindeutig.
Abzugrenzen ist die pharmazeutische Dienstleistung „Erweiterte Medikationsberatung bei Polymedikation“ (§ 129 Abs. 5e Satz 3 Nr. 3 SGB V, seit dem ApoVWG im Gesetz aufgezählt). Sie ist eine Leistung der Apotheke für Versicherte mit mindestens fünf ärztlich verordneten, dauerhaft angewendeten, systemisch wirkenden Arzneimitteln. Ihr Ergebnis ist in der Regel ein aktualisierter Medikationsplan. § 31a begründet dagegen den Anspruch auf Erstellung gegenüber dem Arzt.
Modellvorhaben
Regionale Modellvorhaben nach § 63 SGB V bleiben unberührt (Abs. 5). Kassen und Leistungserbringer dürfen dort also abweichende Konzepte erproben, etwa ein gemeinsames Medikationsmanagement von Arzt und Apotheke.
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen hat eine gesetzlich versicherte Person Anspruch auf einen Medikationsplan, und gegen wen richtet sich dieser Anspruch?
Musterantwort anzeigen
Anspruch haben gesetzlich Versicherte, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden (§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB V). Der Bundesmantelvertrag (KBV und GKV-Spitzenverband) konkretisiert das: mindestens drei zulasten der GKV verordnete, systemisch wirkende Arzneimittel, dauerhaft über mindestens 28 Tage.
Rechtsfolge ist die Erstellung und Aushändigung eines Papierplans sowie die Erstellung eines elektronischen Medikationsplans in der ePA.
Der Anspruch richtet sich gegen einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt, meist den Hausarzt, nicht gegen die Apotheke. Selbstmedikation zählt für die Schwelle nicht, wird aber im Plan dokumentiert.
Examens-Tipp: Zweistufig antworten: erst Voraussetzung, dann Rechtsfolge und Anspruchsgegner. Typische Falle ist die Frage, ob die Apotheke einen Plan erstellen muss oder ob OTC-Arzneimittel mitzählen.
Frage 2
Welche Informationspflicht trifft den Arzt bei der Verordnung eines Arzneimittels im Hinblick auf den Medikationsplan?
Musterantwort anzeigen
Jeder an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt muss bei der Verordnung eines Arzneimittels Versicherte, die die Voraussetzungen erfüllen, über ihren Anspruch auf einen Medikationsplan informieren (§ 31a Abs. 1 Satz 3 SGB V).
Das ist eine eigenständige Pflicht neben der Erstellung. Sie trifft also auch einen Facharzt, der den Plan selbst nicht erstellt. Zur Erstellung des elektronischen Medikationsplans ist der Arzt verpflichtet, sobald die ePA zur Verfügung steht, soweit der Versicherte dem Zugriff nicht widersprochen hat (Abs. 1 Satz 4).
Examens-Tipp: Sauber trennen: Information bei jeder Verordnung durch jeden Vertragsarzt, Erstellung durch einen Arzt. Beim eMP gilt die Widerspruchslösung, keine ausdrückliche Einwilligung.
Frage 3
Wann muss ein Medikationsplan aktualisiert werden, und welche Rolle haben Arzt und Apotheke dabei?
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Der Arzt muss den Plan aktualisieren, sobald er die Medikation ändert oder Kenntnis von einer anderweitigen Änderung erlangt (§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB V).
Die Apotheke nimmt auf Wunsch des Versicherten bei Abgabe eines Arzneimittels die insoweit erforderliche Aktualisierung vor (Abs. 3 Satz 2), etwa bei einem Präparatewechsel oder bei Selbstmedikation.
Beim elektronischen Medikationsplan sind seit Verfügbarkeit der ePA Vertragsärzte und abgebende Apotheken verpflichtet, zu aktualisieren und zu speichern, soweit der Versicherte nicht widersprochen hat (Abs. 3a). Dafür sind die Apotheken an die Telematikinfrastruktur angeschlossen.
Examens-Tipp: Gesetzeswort „sobald“ verwenden. Die Apotheke erstellt nicht, sie aktualisiert. Begründung mit der Arzneimitteltherapiesicherheit bringt Pluspunkte.
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