§ 421 SGBV Übergangsregelung COVID-19-Impfstoff
§ 421 SGB V: Vergütung von Apotheken und Großhandel für Bundes-COVID-19-Impfstoff, Fristen, Abrechnung über Rechenzentren und Finanzierung 93/7.
Soweit COVID-19-Impfstoff vom Bund zentral beschafft und kostenlos in die Versorgung gegeben wird, greift diese Vorschrift. Weil es dafür keinen Einkaufspreis gibt, auf den ein Apothekenzuschlag nach der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) aufbauen könnte, erhalten Apotheken und pharmazeutischer Großhandel stattdessen eine feste Pauschale je Durchstechflasche. § 421 SGB V (amtliche Überschrift: „Übergangsregelung zur Vergütung von pharmazeutischem Großhandel und von Apotheken für die Abgabe von COVID-19-Impfstoff“) legt Höhe, Zeitraum, Abrechnungsweg und Finanzierung fest.
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Worum es geht
Soweit COVID-19-Impfstoff vom Bund zentral beschafft und kostenlos in die Versorgung gegeben wird, greift diese Vorschrift. Weil es dafür keinen Einkaufspreis gibt, auf den ein Apothekenzuschlag nach der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) aufbauen könnte, erhalten Apotheken und pharmazeutischer Großhandel stattdessen eine feste Pauschale je Durchstechflasche. § 421 SGB V (amtliche Überschrift: „Übergangsregelung zur Vergütung von pharmazeutischem Großhandel und von Apotheken für die Abgabe von COVID-19-Impfstoff“) legt Höhe, Zeitraum, Abrechnungsweg und Finanzierung fest.
Die Vergütungen im Überblick
| Leistung | Empfänger | Höhe | Zeitraum | Norm |
|---|---|---|---|---|
| Abgabe von vom Bund beschafftem Impfstoff | Apotheke | 7,58 € zzgl. USt. je Durchstechflasche | 01.01.2023 bis 31.12.2027 | Abs. 1 |
| Abgabe des Impfstoffs an Apotheken | Großhandel | 7,45 € zzgl. USt. je Durchstechflasche | 01.01.2023 bis 31.12.2027 | Abs. 2 Satz 1 |
| Selbst beschafftes Impfbesteck und -zubehör | Großhandel | 3,72 € zzgl. USt. je Durchstechflasche | 01.01. bis 07.04.2023 | Abs. 2 Satz 2 |
| Nachträgliches COVID-19-Impfzertifikat (§ 22a Abs. 5 IfSG) | Apotheke | 6 € je Erstellung | 01.01. bis 30.06.2023 | Abs. 3 |
| Nachtragung im Impfausweis (§ 22 Abs. 2 Satz 3 IfSG) | Apotheke | 2 € je Nachtragung | 01.01. bis 30.06.2023 | Abs. 4 |
Die Apothekenpauschale gilt nach Abs. 1 Satz 2 auch für Impfstoff, den die Apotheke selbst verimpft (Impfen durch Apotheker nach § 20c Infektionsschutzgesetz, IfSG). Das Impfen selbst wird damit aber nicht bezahlt. Die Impfleistung wird gesondert nach den Impfvereinbarungen vergütet (§ 132e SGB V).
Nur die Abgabepauschalen laufen bis Ende 2027. Das nachträgliche Impfzertifikat und die Nachtragung im Impfausweis waren nur bis 30. Juni 2023 vergütungsfähig, das Impfbesteck des Großhandels nur bis 7. April 2023.
Voraussetzungen bei Zertifikat und Nachtragung
Für das nachträgliche Impfzertifikat verlangte Abs. 3 einen unmittelbaren persönlichen Kontakt zwischen Apotheke und geimpfter Person. Bei Minderjährigen genügte der Kontakt mit einem Elternteil oder einem anderen Sorgeberechtigten. Ist ein Betreuer bestellt, genügt der Kontakt mit ihm nur, wenn sein Aufgabenkreis diese Angelegenheit umfasst. Ausgeschlossen war die Vergütung, wenn ein anderer Leistungserbringer das Zertifikat bereits ausgestellt hatte.
Bei der Nachtragung im Impfausweis (Abs. 4) entfiel die Vergütung ebenso, wenn ein anderer Leistungserbringer die Impfung bereits eingetragen hatte. Beide Ausschlüsse verhindern, dass dieselbe Leistung doppelt bezahlt wird.
Abrechnung und Zahlungsweg
- Abrechnung: Die Apotheke rechnet monatlich über ihr Rechenzentrum nach § 300 Abs. 2 Satz 1 SGB V ab, spätestens bis zum Ende des dritten Folgemonats (Leistungen im Januar: bis Ende April).
- Übermittlung: Jedes Rechenzentrum meldet den Gesamtbetrag monatlich an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und an den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband), letztmalig bis 31.03.2028. Fehler werden in der nächsten Übermittlung berichtigt, beim letzten Gesamtbetrag bis 30.04.2028.
- Zahlung: Das BAS zahlt 93 % aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, der PKV-Verband 7 %. Beide zahlen an das Rechenzentrum.
- Weiterleitung: Das Rechenzentrum leitet die Beträge an die Apotheken weiter. Die Apotheke reicht die Großhandelsvergütung nach Abs. 2 an den Großhändler weiter.
- Kontrolle: Das BAS regelt das Nähere und informiert den PKV-Verband über das Verfahren. BAS und PKV-Verband melden dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) monatlich jeweils ihre eigenen Auszahlungen.
Für in den Absätzen 1 bis 4 genannte Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2027 erbracht werden, darf eine Vergütung nicht abgerechnet werden.
Seinen 7-%-Anteil finanziert der PKV-Verband über eine Umlage bei den privaten Krankenversicherungsunternehmen, entsprechend dem Anteil der jeweiligen Versicherten (Abs. 6). Die Vergütung hängt also nicht davon ab, wie die geimpfte Person versichert ist. GKV und PKV tragen sie gemeinsam.
Das BAS berichtet nicht an die PKV. Es informiert den PKV-Verband nur über das Verfahren. An das BMG melden beide Zahler getrennt.
Meldepflicht des Großhandels
Auf Anforderung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) müssen pharmazeutische Großhändler Daten zum Bezug, zur Abgabe und zu verfügbaren Beständen von COVID-19-Impfstoffen mitteilen. Das dient der Abwendung versorgungsrelevanter Lieferengpässe (Abs. 7).
Einordnung und Abgrenzung
§ 421 ist eine befristete Sondervorschrift aus der Pandemiezeit. Er ersetzt für den Bundesimpfstoff die übliche Preisbildung nach AMPreisV. Die Nachbarnorm § 422 SGB V regelt die Abgabe der vom Bund beschafften COVID-19-Arzneimittel, also keine Impfstoffe. In der Apotheke ist die Norm vor allem für die Abrechnung der Impfstoffbestellungen von Arztpraxen und für eigene Impfungen relevant.
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen konnte eine Apotheke für die nachträgliche Erstellung eines COVID-19-Impfzertifikats eine Vergütung abrechnen, und gilt das heute noch?
Musterantwort anzeigen
Nach § 421 Abs. 3 SGB V erhielt die Apotheke 6 Euro je Erstellung eines nachträglichen COVID-19-Impfzertifikats im Sinne des § 22a Abs. 5 IfSG. Dafür mussten drei Voraussetzungen erfüllt sein:
- Zeitraum: nur vom 1. Januar bis 30. Juni 2023.
- Unmittelbarer persönlicher Kontakt mit der geimpften Person. Bei Minderjährigen genügte ein Elternteil oder anderer Sorgeberechtigter. Ein Betreuer genügte nur, wenn sein Aufgabenkreis diese Angelegenheit umfasst.
- Keine vorherige Ausstellung durch einen anderen Leistungserbringer.
Heute ist diese Leistung nicht mehr abrechenbar. Bis Ende 2027 läuft nur noch die Abgabepauschale für den Impfstoff.
Examens-Tipp: Die Falle ist der Zeitraum: Wer „bis 2027“ sagt, liegt falsch. Trennen Sie sauber: Die Prüfung von Identität und Impfdokumentation verlangt § 22a Abs. 5 Satz 2 IfSG für die Ausstellung selbst. Für die Vergütung verlangt § 421 Abs. 3 zusätzlich den unmittelbaren persönlichen Kontakt.
Frage 2
Wann entfiel der Vergütungsanspruch der Apotheke für das Nachtragen einer COVID-19-Schutzimpfung in den Impfausweis?
Musterantwort anzeigen
Nach § 421 Abs. 4 SGB V gab es 2 Euro je Nachtragung einer COVID-19-Schutzimpfung in den Impfausweis nach § 22 Abs. 2 Satz 3 IfSG.
Der Anspruch entfiel in zwei Fällen:
- wenn die Eintragung bereits durch einen anderen Leistungserbringer vorgenommen worden war. Das ist der Ausschluss der Doppelvergütung.
- für Nachtragungen außerhalb des Zeitraums vom 1. Januar bis 30. Juni 2023. Seit Juli 2023 gibt es dafür keine Vergütung mehr nach § 421.
Die Regelung ist parallel zum Impfzertifikat aufgebaut (6 €, Abs. 3). Dort war zusätzlich ein persönlicher Kontakt verlangt.
Examens-Tipp: Nennen Sie beide Ausschlussgründe: Vorleistung eines anderen und Ablauf des Zeitraums. Merkhilfe: „Kein Geld für Doppelarbeit und keins nach Juni 2023.“
Frage 3
Wie werden die Vergütungen nach § 421 SGB V abgerechnet und finanziert?
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Die Apotheke rechnet monatlich über ihr Rechenzentrum (§ 300 Abs. 2 Satz 1 SGB V) ab, spätestens bis zum Ende des dritten Folgemonats. Leistungen aus dem Januar sind also bis Ende April abzurechnen. Für Leistungen nach dem 31.12.2027 darf nichts mehr abgerechnet werden.
Das Rechenzentrum übermittelt den Betrag monatlich an das BAS und den PKV-Verband, letztmalig bis 31.03.2028. Fehler werden in der nächsten Übermittlung berichtigt, beim letzten Gesamtbetrag bis 30.04.2028.
Das BAS zahlt 93 % aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, der PKV-Verband 7 %. Seinen Anteil finanziert er über eine Umlage bei den PKV-Unternehmen. Das Rechenzentrum leitet das Geld an die Apotheke weiter. Diese reicht den Großhandelsanteil (7,45 €) an den Großhändler weiter. BAS und PKV-Verband melden dem BMG monatlich ihre Auszahlungen.
Examens-Tipp: Ein Rechenbeispiel zur Frist überzeugt. Typische Falle: Der Großhandel rechnet nicht selbst ab, sein Geld läuft über die Apotheke. Das BAS berichtet nicht an die PKV.
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