§ 8 SGBV Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 8 SGB V: Befreiung von der GKV-Versicherungspflicht auf Antrag – Befreiungsgründe, Drei-Monats-Frist, Wirkungsbeginn, Nachweis und Unwiderruflichkeit.
§ 8 SGB V erlaubt Menschen, die neu in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hineinrutschen würden, sich auf Antrag davon befreien zu lassen. Der typische Fall: Jemand ist bereits privat krankenversichert und soll nicht allein wegen eines Wechsels der Lebenssituation (Studium, Teilzeit, Rente) zwangsweise in die GKV wechseln müssen. Für die Apotheke ist das mehr als Theorie, denn der Versicherungsstatus entscheidet, ob ein Kassen- oder ein Privatrezept vorliegt und ob eine Zuzahlung anfällt.
Einordnung: Pflicht, Freiheit, Befreiung
Drei Begriffe werden in der Prüfung gern verwechselt:
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§ 8 SGB V erlaubt Menschen, die neu in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hineinrutschen würden, sich auf Antrag davon befreien zu lassen. Der typische Fall: Jemand ist bereits privat krankenversichert und soll nicht allein wegen eines Wechsels der Lebenssituation (Studium, Teilzeit, Rente) zwangsweise in die GKV wechseln müssen. Für die Apotheke ist das mehr als Theorie, denn der Versicherungsstatus entscheidet, ob ein Kassen- oder ein Privatrezept vorliegt und ob eine Zuzahlung anfällt.
Einordnung: Pflicht, Freiheit, Befreiung
Drei Begriffe werden in der Prüfung gern verwechselt:
| Begriff | Norm | Wie entsteht sie? | Beispiel |
|---|---|---|---|
| Versicherungspflicht | § 5 SGB V | kraft Gesetzes | angestellte PTA mit Entgelt unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze |
| Versicherungsfreiheit | § 6 SGB V | kraft Gesetzes, ohne Antrag | Angestellte mit Entgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), Beamte |
| Befreiung | § 8 SGB V | nur auf Antrag, obwohl ein Pflichttatbestand erfüllt ist | Studentin mit privater Krankenversicherung (PKV) |
Die Befreiung ist also die Ausnahme von einer bestehenden Pflicht. Ohne Antrag bleibt es bei der Versicherungspflicht.
Die Befreiungsgründe nach Abs. 1
Befreit werden kann nur, wer aus einem der abschließend aufgezählten Gründe versicherungspflichtig wird:
| Nr. | Auslöser der Versicherungspflicht | Besonderheit |
|---|---|---|
| 1 | Anhebung der JAEG (§ 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7; ab 2027: § 6 Abs. 6 Satz 2 und 4, Abs. 7 oder 8) | Entgelt liegt plötzlich unter der gestiegenen Grenze; nicht bei der Sondererhöhung 2027 |
| 1a | Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld | in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich versichert; private Versicherung mit Leistungen, die nach Art und Umfang der GKV entsprechen |
| 2 | nicht volle Erwerbstätigkeit während der Elternzeit | Befreiung nur für die Dauer der Elternzeit |
| 2a | Herabsetzung der Wochenarbeitszeit während Pflegezeit oder Familienpflegezeit | Befreiung nur für die Dauer der Freistellung oder der Familienpflegezeit |
| 3 | Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger der Vollbeschäftigten reduziert (auch bei Arbeitgeberwechsel oder nach Elternzeit/Pflegezeit) | Voraussetzung: seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der JAEG versicherungsfrei; Elternzeit und Pflegezeiten werden angerechnet |
| 4 | Rentenantrag, Rentenbezug, Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben | |
| 5 | Einschreibung als Student, berufspraktische Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9, 10) | gilt für das Studium |
| 6 | Beschäftigung als Arzt im Praktikum | heute bedeutungslos, der Arzt im Praktikum wurde 2004 abgeschafft |
| 7 | Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen |
Wer mit seinem Gehalt über die Jahresarbeitsentgeltgrenze steigt, wird nach § 6 versicherungsfrei und braucht keine Befreiung. Nr. 1 betrifft den umgekehrten Fall: Die Grenze wird angehoben, der bisher Versicherungsfreie fällt darunter und wird versicherungspflichtig. Nur dann hilft § 8. Eine Ausnahme bringt 2027: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhöht die Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2027 einmalig zusätzlich um 3.600 € (§ 6 Abs. 6 Satz 3 SGB V n. F.). Wer am 31. Dezember 2026 wegen Überschreitens der Grenze versicherungsfrei und privat versichert war, ist von dieser Sondererhöhung ausgenommen (§ 6 Abs. 8 n. F.). Wer allein durch die Sondererhöhung versicherungspflichtig wird, kann sich dagegen nicht nach Nr. 1 befreien lassen: Ab 2027 nennt Nr. 1 nur Änderungen nach § 6 Abs. 6 Satz 2 und 4, Abs. 7 oder 8.
Nach Abs. 1 Satz 2 setzt die Befreiung nicht voraus, dass jemand erstmals versicherungspflichtig wird. Auch wer früher gesetzlich versichert war, kann sich also beim Studienbeginn befreien lassen, wenn er inzwischen privat abgesichert ist.
Antrag, Frist und Wirkung nach Abs. 2
- Antrag: bei der Krankenkasse, innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht. Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor; schriftlich ist aus Beweisgründen sinnvoll.
- Nachweis: Die Befreiung wird nur wirksam, wenn eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen ist, in der Regel eine private Krankenversicherung.
- Wirkungsbeginn: Wurden seit Beginn der Versicherungspflicht noch keine Leistungen in Anspruch genommen, wirkt die Befreiung rückwirkend ab diesem Beginn. Sonst wirkt sie ab dem Beginn des Kalendermonats, der auf die Antragstellung folgt.
- Bindung: Die Befreiung ist endgültig.
Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.
Die Unwiderruflichkeit schützt die Solidargemeinschaft: Niemand soll in jungen, gesunden Jahren privat versichert sein und bei steigenden Kosten nach Belieben in die GKV zurückkehren. Die Befreiung gilt für den Tatbestand, für den sie erteilt wurde, etwa für das gesamte Studium, bei Nr. 2 und 2a ausdrücklich nur für die Elternzeit bzw. die Freistellung oder Familienpflegezeit. Tritt später ein anderer Pflichttatbestand ein, etwa eine Anstellung mit Entgelt unter der JAEG, entsteht die Versicherungspflicht neu.
Befreiung gibt es nur auf Antrag, innerhalb von drei Monaten, nur mit Nachweis einer anderweitigen Absicherung. Einmal erteilt, kann sie nicht widerrufen werden.
Übergangsrecht zur Familienpflegezeit (Abs. 3)
Wer am 31. Dezember 2014 nach Nr. 2a befreit war, bleibt auch während der Nachpflegephase nach altem Familienpflegezeitgesetz befreit. Für Nr. 3 steht diese Nachpflegephase der Freistellung nach § 2 Familienpflegezeitgesetz gleich. Für die Prüfung genügt es, den Absatz als Übergangsregel zu erkennen.
Bedeutung in der Apotheke
Wer befreit ist, ist nicht GKV-Mitglied und erhält in aller Regel Privatrezepte. Er zahlt den vollen Apothekenverkaufspreis, eine Zuzahlung nach § 61 SGB V fällt nicht an, und die Erstattung läuft über die private Krankenversicherung.
Eine Pharmaziestudentin ist über die Beihilfe ihrer Eltern privat versichert und hat sich zu Studienbeginn nach Nr. 5 befreien lassen. Diese Befreiung bindet sie für das gesamte Studium. Im Praktischen Jahr ist sie als Pharmazeutin im Praktikum gegen Entgelt beschäftigt. Das ist ein neuer Pflichttatbestand (§ 5 Abs. 1 Nr. 1). Liegt ihr Entgelt unter der JAEG, wird sie in der Regel versicherungspflichtig, denn für eine normale Beschäftigung kennt § 8 keinen Befreiungsgrund.
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen wird eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht wirksam, wenn ein Befreiungsgrund vorliegt?
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Die Befreiung gibt es nur auf Antrag bei der Krankenkasse, gestellt innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht. Außerdem muss ein Befreiungsgrund aus dem abschließenden Katalog des § 8 Abs. 1 vorliegen, etwa Studium, Rentenantrag oder Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Wirksam wird die Befreiung aber erst, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist, in der Regel durch eine private Krankenversicherung (§ 8 Abs. 2 Satz 4). Ohne diesen Nachweis bleibt es bei der Versicherungspflicht, auch wenn der Befreiungsgrund dem Grunde nach vorliegt. So soll verhindert werden, dass jemand ganz ohne Krankenversicherungsschutz dasteht.
Examens-Tipp: Antrag, Frist, Katalog und Nachweis als vier Bausteine nennen. Der Nachweis der anderweitigen Absicherung ist das K.-o.-Kriterium für die Wirksamkeit.
Frage 2
Welche Frist gilt für den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht, und schreibt das Gesetz eine bestimmte Form vor?
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Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen (§ 8 Abs. 2 Satz 1). Eine bestimmte Form schreibt § 8 nicht vor; ein schriftlicher Antrag ist aus Beweisgründen trotzdem üblich und sinnvoll. Wird die Frist versäumt, scheidet die Befreiung für diesen Tatbestand aus, und die Person bleibt pflichtversichert. Zusätzlich muss die anderweitige Absicherung nachgewiesen werden, sonst wird die Befreiung nicht wirksam.
Examens-Tipp: Die Frist beginnt mit dem Beginn der Versicherungspflicht, nicht mit der Kenntnis davon. Wer „schriftlich“ als gesetzliche Voraussetzung nennt, behauptet ein Merkmal, das nicht im Wortlaut steht.
Frage 3
Wovon hängt es ab, ob die Befreiung rückwirkend ab Beginn der Versicherungspflicht gilt oder erst später, und kann man sie später wieder aufheben lassen?
Musterantwort anzeigen
Entscheidend ist, ob seit Beginn der Versicherungspflicht bereits Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen wurden (§ 8 Abs. 2 Satz 2):
- Keine Leistungen: Die Befreiung wirkt rückwirkend ab Beginn der Versicherungspflicht.
- Bereits Leistungen: Die Befreiung wirkt erst ab Beginn des Kalendermonats, der auf die Antragstellung folgt.
Die Befreiung kann nicht widerrufen werden (Abs. 2 Satz 3). Sie gilt für den Tatbestand, für den sie erteilt wurde, etwa für das ganze Studium; bei Elternzeit und Pflegezeit nur für deren Dauer. Ein neuer, anderer Pflichttatbestand, etwa eine spätere Beschäftigung unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze, löst die Versicherungspflicht erneut aus.
Examens-Tipp: Als Wenn-dann-Schema antworten: Leistung bezogen, ja oder nein. Die Unwiderruflichkeit mit dem Schutz der Solidargemeinschaft begründen: Es soll keinen Wechsel nach Belieben geben.
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