§ 91a SGBV Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen
§ 91a SGB V: Rechtsaufsicht des BMG über den G-BA, Haushalt, Betriebsmittelgrenze, Zwangsgeld bis 10 Mio. Euro und internes Kontrollsystem.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen (§ 91 SGB V). Seine Richtlinien prägen die Arzneimittelversorgung unmittelbar. § 91a SGB V beantwortet die Frage, wer diese Institution kontrolliert, nach welchen Regeln sie mit ihrem Geld umgeht und welche interne Ordnung sie braucht. Die Vorschrift ist eine typische Verweisungsnorm: Sie erklärt vor allem Regeln des SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) für entsprechend anwendbar.
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Worum es geht
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen (§ 91 SGB V). Seine Richtlinien prägen die Arzneimittelversorgung unmittelbar. § 91a SGB V beantwortet die Frage, wer diese Institution kontrolliert, nach welchen Regeln sie mit ihrem Geld umgeht und welche interne Ordnung sie braucht. Die Vorschrift ist eine typische Verweisungsnorm: Sie erklärt vor allem Regeln des SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) für entsprechend anwendbar.
Aufsicht durch das Bundesministerium für Gesundheit
Die Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss führt das Bundesministerium für Gesundheit.
Über den Verweis auf §§ 87 bis 89 SGB IV gelten für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dieselben Aufsichtsregeln wie für die Sozialversicherungsträger. Nach § 88 SGB IV darf das BMG prüfen und Unterlagen anfordern. Stellt es eine Rechtsverletzung fest, berät es den G-BA zunächst. Erst wenn das nicht hilft, verpflichtet es ihn durch eine Aufsichtsverfügung, den Rechtsverstoß zu beheben (§ 89 SGB IV).
Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht (§ 87 Abs. 1 SGB IV). Das BMG prüft also die Rechtmäßigkeit. Ob eine Entscheidung des G-BA zweckmäßig ist, prüft es nicht. Das wäre Fachaufsicht.
Davon zu trennen ist die Kontrolle der einzelnen Richtlinien. Nach § 94 SGB V legt der G-BA beschlossene Richtlinien dem BMG vor, und das Ministerium kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden. Bei Beschlüssen nach § 20i Abs. 1 (Schutzimpfungen) und § 35 Abs. 1 (Festbetragsgruppen) beträgt die Frist vier Wochen. § 91a betrifft dagegen die Institution selbst, also Aufsicht, Finanzen und Organisation.
Haushalts- und Rechnungswesen
Für Haushalt und Rechnungslegung gelten ausgewählte Vorschriften des SGB IV entsprechend: §§ 67 bis 69 Abs. 1 und 2, § 70 Abs. 1 und §§ 76 bis 77 Abs. 1 und 1a. Dazu gehören Grundsätze wie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Aufstellung des Haushaltsplans, die Erhebung der Einnahmen und der Jahresabschluss. Den Haushaltsplan stellt der G-BA selbst auf und übermittelt ihn dem BMG. Laut Wortlaut muss er ihn nicht zur Genehmigung vorlegen. Im laufenden Haushaltsjahr muss er das Ministerium außerdem in drei Fällen von sich aus informieren (§ 91a Abs. 1 Satz 5 SGB V):
| Beschluss des G-BA | Folge |
|---|---|
| vorläufige Haushaltsführung | Mitteilung an das BMG |
| Genehmigung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben | Mitteilung an das BMG |
| Nachtragshaushalt | Mitteilung an das BMG |
Auslöser der Mitteilungspflicht ist jeweils ein Beschluss des G-BA. Eine allgemeine Pflicht, jede finanzielle Abweichung zu melden, gibt es nicht.
Vermögen und Betriebsmittel
Für das Vermögen gelten die §§ 80 bis 86 SGB IV entsprechend, ausgenommen § 85 Abs. 3b. Sie regeln unter anderem die sichere Anlage der Mittel und die Rücklage. Für die Verwendung der Mittel gilt § 305b SGB V, für das Verwaltungsvermögen § 263 SGB V.
Die Betriebsmittel sind die Mittel für die laufenden Ausgaben. Sie sollen im Durchschnitt des Haushaltsjahres das Eineinhalbfache einer Monatsausgabe nicht übersteigen. Eine Monatsausgabe ist der Betrag, der nach dem Haushaltsplan für die gesetzlichen Aufgaben und die Verwaltungskosten auf einen Monat entfällt. Ein Rechenbeispiel mit angenommenen Zahlen: Bei Jahresausgaben von 120 Mio. Euro entfallen 10 Mio. Euro auf einen Monat. Die Betriebsmittel sollen dann im Jahresmittel höchstens 15 Mio. Euro betragen.
Vermögen, das nicht für die Rücklage gebraucht wird, darf nicht angespart werden. Es ist zur Senkung der Zuschläge nach § 91 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 139c SGB V zu verwenden. Aus diesen sogenannten Systemzuschlägen werden G-BA und IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) finanziert, letztlich also aus Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Grenze beträgt das 1,5-Fache einer Monatsausgabe, also etwa sechs Wochen Ausgaben. Gemeint ist nicht das 1,5-Fache der Jahresausgaben.
Zwangsgeld zur Durchsetzung der Aufsicht
Befolgt der G-BA eine Aufsichtsverfügung nicht, kann das BMG sie vollstrecken. Dafür kann es ein Zwangsgeld von bis zu 10 000 000 Euro festsetzen (§ 91a Abs. 2 SGB V). Das Geld fließt dem Gesundheitsfonds nach § 271 SGB V zu und kommt damit wieder der GKV zugute. Die ungewöhnlich hohe Obergrenze soll sicherstellen, dass auch eine finanzstarke Institution Aufsichtsverfügungen ernst nimmt.
Das Zwangsgeld bestraft keinen vergangenen Verstoß. Es ist ein Beugemittel, das ein künftiges Verhalten erzwingen soll, nämlich die Befolgung der Aufsichtsverfügung.
Interne Kontrolle und Beteiligungen
Nach Absatz 3 muss der G-BA eine ordnungsgemäße Verwaltungsorganisation herstellen und sichern. Dazu gehört insbesondere ein angemessenes internes Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem (IKS). Über die Ergebnisse unterrichtet er in regelmäßigen Abständen das Beschlussgremium (§ 91 Abs. 2 Satz 1 SGB V) und den Innovationsausschuss (§ 92b Abs. 1 SGB V). Werden Verstöße gegen gesetzliche Regelungen oder andere wesentliche Vorschriften festgestellt, ist zusätzlich die Aufsichtsbehörde zu informieren.
Will der G-BA Einrichtungen errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern oder sich unmittelbar oder mittelbar an Einrichtungen beteiligen, gelten nach Absatz 4 die Regeln des § 219 Abs. 2 und 3 SGB V entsprechend. So bleiben auch ausgelagerte Strukturen für die Aufsicht sichtbar.
Bedeutung für die Apotheke
In der Apotheke begegnet man dem G-BA ständig, wenn auch nicht über § 91a. Beispiele sind die Arzneimittel-Richtlinie mit der OTC-Ausnahmeliste (Anlage I) und den Lifestyle-Arzneimitteln (Anlage II), die Festbetragsgruppen (§ 35 SGB V) und die frühe Nutzenbewertung (§ 35a SGB V). § 91a sichert ab, dass diese Entscheidungen von einer rechtlich kontrollierten und finanziell geordneten Institution stammen.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Pflichten hat der Gemeinsame Bundesausschuss gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit im Zusammenhang mit seinem Haushalt?
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Das BMG führt die Aufsicht über den G-BA (§ 91a Abs. 1 Satz 1 SGB V). Für das Haushalts- und Rechnungswesen gelten ausgewählte Vorschriften des SGB IV entsprechend.
Der G-BA stellt seinen Haushaltsplan selbst auf und übermittelt ihn dem BMG. Eine Genehmigung durch das Ministerium sieht § 91a nicht vor.
Im laufenden Haushaltsjahr muss er das BMG informieren, wenn er einen von drei Beschlüssen fasst:
- vorläufige Haushaltsführung,
- Genehmigung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben,
- Nachtragshaushalt.
Dadurch erfährt die Aufsicht früh von Abweichungen vom Plan und kann ihre Rechtsaufsicht ausüben.
Examens-Tipp: Nennen Sie die drei Beschlüsse vollständig. Eine allgemeine Pflicht, jede finanzielle Änderung unverzüglich zu melden, steht nicht im Gesetz. Achten Sie auch auf das Wort: Der Plan wird übermittelt, nicht zur Genehmigung vorgelegt.
Frage 2
Welche Vorgabe macht der Gesetzgeber zur Höhe der Betriebsmittel und zur Verwendung überschüssigen Vermögens des G-BA?
Musterantwort anzeigen
Die Betriebsmittel sollen im Durchschnitt des Haushaltsjahres das Eineinhalbfache des Betrags nicht übersteigen, der nach dem Haushaltsplan auf einen Monat entfällt. Gerechnet werden die Ausgaben für die gesetzlichen Aufgaben und die Verwaltungskosten. Die Obergrenze liegt also bei etwa 1,5 Monatsausgaben (§ 91a Abs. 1 Satz 8 SGB V).
Vermögen, das nicht zur Rücklagenbildung erforderlich ist, muss zur Senkung der Zuschläge nach § 91 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 139c SGB V verwendet werden. Aus diesen Systemzuschlägen werden G-BA und IQWiG finanziert.
Der Zweck: Beitragsgelder der GKV sollen nicht unnötig beim G-BA angespart werden.
Examens-Tipp: Die typische Falle ist das 1,5-Fache der Jahresausgaben. Bezugsgröße ist der Monatsbetrag. Pluspunkte gibt es für die Verknüpfung mit den Systemzuschlägen und dem IQWiG.
Frage 3
Wie kann die Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsverfügung gegenüber dem G-BA durchsetzen, und wem fließt das Geld zu?
Musterantwort anzeigen
Die Aufsicht ist eine Rechtsaufsicht (§ 87 SGB IV). Bei einem Rechtsverstoß berät das BMG zunächst. Hilft das nicht, verpflichtet es den G-BA durch eine Aufsichtsverfügung (§ 89 SGB IV).
Zur Vollstreckung dieser Verfügung kann das BMG ein Zwangsgeld bis zu 10 000 000 Euro festsetzen (§ 91a Abs. 2 SGB V). Das Geld fließt zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 SGB V, kommt also der GKV zugute.
Das Zwangsgeld ist ein Beugemittel, keine Strafe und kein Bußgeld. Es soll den G-BA dazu bringen, die Verfügung zu befolgen.
Examens-Tipp: Nennen Sie Höhe und Empfänger (Gesundheitsfonds). Bezeichnen Sie das Zwangsgeld nicht als Sanktion oder Bußgeld, das ist eine beliebte Nachfrage. Grenzen Sie es außerdem von der Beanstandung von Richtlinien nach § 94 SGB V ab.
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