§ 47 TAMG Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnischer Produkte
§ 47 TAMG: Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel nur über tierärztliche Hausapotheke oder Apotheke auf Rezept, Mengenbegrenzung und Ausnahme.
§ 47 des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) legt fest, auf welchen Wegen verschreibungspflichtige Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnische Produkte in Deutschland zum Tierhalter gelangen dürfen. Außerdem begrenzt er die Abgabemenge. Die Vorschrift koppelt die Verschreibungspflicht an einen kontrollierten Vertriebsweg. Das schützt die Tiergesundheit, den Verbraucher vor Rückständen in Lebensmitteln und die Umwelt, und es hilft, Antibiotikaresistenzen einzudämmen.
Woraus sich die Verschreibungspflicht ergibt
§ 47 begründet selbst keine Verschreibungspflicht, sondern setzt sie voraus. Erfasst sind Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnische Produkte, die verschreibungspflichtig sind nach
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Worum es geht
§ 47 des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) legt fest, auf welchen Wegen verschreibungspflichtige Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnische Produkte in Deutschland zum Tierhalter gelangen dürfen. Außerdem begrenzt er die Abgabemenge. Die Vorschrift koppelt die Verschreibungspflicht an einen kontrollierten Vertriebsweg. Das schützt die Tiergesundheit, den Verbraucher vor Rückständen in Lebensmitteln und die Umwelt, und es hilft, Antibiotikaresistenzen einzudämmen.
Woraus sich die Verschreibungspflicht ergibt
§ 47 begründet selbst keine Verschreibungspflicht, sondern setzt sie voraus. Erfasst sind Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnische Produkte, die verschreibungspflichtig sind nach
- Art. 34 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EU) 2019/6 (EU-Tierarzneimittelverordnung) oder
- § 24 Abs. 1 oder 2 TAMG (nationale Regelung).
Nach Art. 34 Abs. 1 VO (EU) 2019/6 sind unter anderem verschreibungspflichtig:
- antimikrobiell wirksame Tierarzneimittel, etwa Antibiotika,
- Tierarzneimittel für Lebensmittel liefernde Tiere (grundsätzlich),
- immunologische Tierarzneimittel (Impfstoffe),
- Mittel zur Euthanasie,
- Tierarzneimittel mit Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen.
Die zwei zulässigen Abgabewege
Das Gesetz spricht vom „Bereitstellen auf dem Markt“. Der Begriff stammt aus dem EU-Recht und meint jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Verschreibungspflichtige Tierarzneimittel dürfen auf dieser Stufe nur über zwei Wege bereitgestellt werden:
- Der Tierarzt gibt im Rahmen seines Dispensierrechts (§ 44 TAMG) ab.
- Die Abgabe geht an Halter von Tieren, die er selbst behandelt.
- Er stellt kein Rezept an sich selbst aus. Wie viel er abgeben darf, richtet sich nach seiner Behandlung, nach § 44 TAMG und nach der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV).
- Die Abgabe ist nur auf tierärztliche Verschreibung zulässig.
- Form und Inhalt der Verschreibung regeln § 31 TAMG und Art. 105 VO (EU) 2019/6.
- Die Menge ist höchstens die verschriebene (Abs. 2).
Andere Wege sind ausgeschlossen. Landhandel, Futtermittelhandel, Zoofachgeschäft, Drogerie oder ein Online-Shop ohne Apotheke dürfen verschreibungspflichtige Tierarzneimittel nicht bereitstellen. Für den Tierhalter bedeutet das: Ohne Tierarzt, entweder direkt oder über dessen Rezept, kommt er nicht an diese Mittel.
Ausnahme: bestandsspezifische Impfstoffe
Seit der aktuellen Fassung enthält Abs. 1 einen Satz 2. Danach gilt die Bindung an Hausapotheke und Apotheke nicht für inaktivierte immunologische Tierarzneimittel nach Art. 2 Abs. 3 VO (EU) 2019/6. Gemeint sind Impfstoffe, die aus Erregern und Antigenen von Tieren einer epidemiologischen Einheit hergestellt werden, zum Beispiel aus einem bestimmten Schweine- oder Geflügelbestand. Sie werden für die Tiere dieser Einheit oder einer Einheit mit bestätigter epidemiologischer Verbindung verwendet. Für solche bestandsspezifischen Impfstoffe (autogene Vakzine) gilt die EU-Verordnung nur eingeschränkt. Die Verweise auf die Verordnung beziehen sich ausdrücklich auf deren Fassung vom 23. November 2022.
Die Ausnahme betrifft nur inaktivierte, bestandsspezifisch hergestellte Impfstoffe. Zugelassene Tierimpfstoffe, etwa gegen Tollwut oder Staupe, sind weiterhin verschreibungspflichtig. Sie dürfen nur über die Hausapotheke oder in der Apotheke auf Verschreibung abgegeben werden.
Mengenbegrenzung: höchstens die verschriebene Menge
Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Tierarzneimittels oder veterinärmedizintechnischen Produkts ist auf die jeweils verschriebene Menge beschränkt.
„Beschränkt“ heißt: Die verschriebene Menge ist eine Obergrenze. Mehr darf nie abgegeben werden. Eine Teilmenge ist dagegen zulässig, etwa wenn nur eine von zwei verschriebenen Packungen vorrätig ist. Gibt es die verschriebene Menge nicht als passende Packung, darf die Apotheke nicht einfach eine größere Packung abgeben. Dann ist Rücksprache mit dem Tierarzt nötig.
Zweck der Regel: Beim Tierhalter sollen keine unkontrollierten Vorräte entstehen, aus denen er später ohne tierärztliche Diagnose behandelt. Gerade bei Antibiotika für Nutztiere passt das zum Ziel, den Antibiotikaeinsatz zu verringern (§ 58 TAMG).
Bedeutung für die Apotheke
Ein Landwirt legt eine tierärztliche Verschreibung über ein Antibiotikum für seine Mastschweine vor. Die Apotheke prüft:
- Stammt die Verschreibung von einem Tierarzt und ist sie vollständig (§ 31 TAMG)?
- Ist sie noch gültig? Verschreibungen für antimikrobielle Tierarzneimittel gelten nach Art. 105 Abs. 10 VO (EU) 2019/6 fünf Tage.
- Wird die verschriebene Menge nicht überschritten?
Für alle verschreibungspflichtigen Tierarzneimittel führt die Apotheke zeitlich geordnete Nachweise über Erwerb und Abgabe (§ 19 Abs. 1 ApBetrO). Bei Lebensmittel liefernden Tieren wie hier muss die Verschreibung zudem in zweifacher Ausfertigung vorliegen. Das Original mit Chargenbezeichnung erhält der Tierhalter, die Durchschrift bleibt in der Apotheke (§ 19 Abs. 2 ApBetrO).
Abgrenzung: § 47 betrifft nur Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnische Produkte. Verschreibt der Tierarzt im Wege der Umwidmung ein Humanarzneimittel (Art. 112 bis 114 VO (EU) 2019/6), richtet sich die Abgabe in der Apotheke nach Arzneimittelgesetz (AMG) und Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Die Nachbarnormen regeln weitere Fragen:
| Norm | Regelt |
|---|---|
| § 43 TAMG | Apothekenpflicht |
| § 44 TAMG | Tierärztliches Dispensierrecht (Hausapotheke) |
| § 45 TAMG | Weitere Vorschriften zur Abgabe |
| § 31 TAMG | Tierärztliche Verschreibungen |
Prüfungsfragen
Frage 1
Über welche Wege dürfen verschreibungspflichtige Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnische Produkte in Deutschland zum Tierhalter gelangen, und gibt es Ausnahmen?
Musterantwort anzeigen
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 TAMG dürfen sie nur auf zwei Wegen auf dem Markt bereitgestellt werden:
- im Rahmen einer tierärztlichen Hausapotheke, also durch den behandelnden Tierarzt nach seinem Dispensierrecht (§ 44 TAMG), oder
- durch Apotheken auf tierärztliche Verschreibung.
Die Verschreibungspflicht selbst folgt aus Art. 34 Abs. 1 oder 2 VO (EU) 2019/6 oder § 24 Abs. 1 oder 2 TAMG. Ein Verkauf über Landhandel, Zoofachgeschäft oder Drogerie ist ausgeschlossen.
Ausnahme (Abs. 1 Satz 2): Die Kanalbindung gilt nicht für inaktivierte immunologische Tierarzneimittel nach Art. 2 Abs. 3 VO (EU) 2019/6. Das sind bestandsspezifische Impfstoffe aus Erregern einer epidemiologischen Einheit, die für Tiere dieser Einheit hergestellt werden. Zugelassene Impfstoffe sind nicht erfasst.
Examens-Tipp: Nennen Sie zuerst die zwei Wege und dann die Ausnahme nach Satz 2. Die Aussage „keine Ausnahmen“ ist nach aktuellem Wortlaut falsch. Der Prüfer hört gern, dass die Ausnahme nicht für alle Impfstoffe gilt.
Frage 2
Was muss die öffentliche Apotheke prüfen, bevor sie ein verschreibungspflichtiges Tierarzneimittel an einen Tierhalter abgibt?
Musterantwort anzeigen
Die Abgabe ist nur „auf tierärztliche Verschreibung“ zulässig (§ 47 Abs. 1 TAMG). Die Apotheke prüft daher:
- ob eine tierärztliche Verschreibung vorliegt (nicht humanärztlich) und ob sie die Angaben nach § 31 TAMG bzw. Art. 105 VO (EU) 2019/6 enthält,
- ob sie gültig ist; bei antimikrobiellen Tierarzneimitteln gilt sie fünf Tage (Art. 105 Abs. 10 VO (EU) 2019/6),
- ob die verschriebene Menge nicht überschritten wird (§ 47 Abs. 2 TAMG).
Über Erwerb und Abgabe aller verschreibungspflichtigen Tierarzneimittel führt die Apotheke Nachweise (§ 19 Abs. 1 ApBetrO). Bei Lebensmittel liefernden Tieren muss die Verschreibung zusätzlich in zweifacher Ausfertigung vorliegen (§ 19 Abs. 2 ApBetrO). Verschreibt der Tierarzt ein Humanarzneimittel zur Umwidmung (Art. 112 bis 114 VO (EU) 2019/6), gilt für die Abgabe nicht § 47 TAMG, sondern AMG und AMVV.
Examens-Tipp: Bleiben Sie nah am Gesetz: Abgabe „auf tierärztliche Verschreibung“. Punkte bringt die Abgrenzung Tierarzneimittel gegenüber umgewidmetem Humanarzneimittel.
Frage 3
Wie ist die Abgabemenge bei verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln begrenzt, und was bedeutet das für Teilmengen?
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Nach § 47 Abs. 2 TAMG ist die Abgabe auf die jeweils verschriebene Menge beschränkt. Das ist eine Obergrenze: Mehr als verschrieben darf nie abgegeben werden. Eine Teilabgabe ist dagegen zulässig, etwa wenn nur ein Teil vorrätig ist. Eine größere Packung als verschrieben darf die Apotheke nicht ohne Rücksprache mit dem Tierarzt abgeben.
Die Regel knüpft an die Verschreibung an und betrifft vor allem die Apotheke. In der Hausapotheke bestimmt der Tierarzt die Menge im Rahmen seiner Behandlung (§ 44 TAMG, TÄHAV).
Zweck: Beim Tierhalter sollen keine unkontrollierten Vorräte entstehen, aus denen er ohne tierärztliche Diagnose behandelt. Gerade bei Antibiotika dient das auch der Resistenzvermeidung (§ 58 TAMG).
Examens-Tipp: Falle: „genau die verschriebene Menge“. Das Gesetz sagt „beschränkt“, also höchstens. Wer weniger abgeben darf, mehr aber nie, hat die Norm verstanden.
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