§ 58 TAMG Verringerung der Behandlung mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln
§ 58 TAMG: halbjährliche Kontrolle der Therapiehäufigkeit, Kennzahl 1 und 2, Maßnahmenplan, Behördenanordnungen bis zum Ruhen der Tierhaltung.
§ 58 TAMG (Tierarzneimittelgesetz) ist das Herzstück des staatlichen Antibiotika-Minimierungskonzepts in der Nutztierhaltung. Der Tierhalter muss seinen Antibiotikaeinsatz halbjährlich mit bundesweiten Vergleichswerten abgleichen. Je deutlicher er darüber liegt, desto mehr muss er tun. Am Ende kann die Behörde bis zum Ruhen der Tierhaltung eingreifen.
Der Hintergrund ist der One-Health-Gedanke: Jede Antibiotikabehandlung fördert Resistenzen, die über Lebensmittel, Umwelt und Kontakt auch den Menschen erreichen.
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Worum es geht
§ 58 TAMG (Tierarzneimittelgesetz) ist das Herzstück des staatlichen Antibiotika-Minimierungskonzepts in der Nutztierhaltung. Der Tierhalter muss seinen Antibiotikaeinsatz halbjährlich mit bundesweiten Vergleichswerten abgleichen. Je deutlicher er darüber liegt, desto mehr muss er tun. Am Ende kann die Behörde bis zum Ruhen der Tierhaltung eingreifen.
Der Hintergrund ist der One-Health-Gedanke: Jede Antibiotikabehandlung fördert Resistenzen, die über Lebensmittel, Umwelt und Kontakt auch den Menschen erreichen.
Therapiehäufigkeit und Kennzahlen
Die betriebliche Therapiehäufigkeit gibt an, an wie vielen Tagen ein Tier des Bestands im Halbjahr durchschnittlich antibiotisch behandelt wurde. Sie wird je Nutzungsart aus den Behandlungsdaten, die die Tierärzte nach § 56 TAMG mitteilen, und den Bestandsangaben des Tierhalters (§ 55 TAMG) ermittelt.
Aus allen Betrieben werden bundesweite jährliche Kennzahlen berechnet:
- Kennzahl 1 ist der Median.
- Kennzahl 2 ist das dritte Quartil: 75 % der Betriebe liegen darunter.
Erfasst sind nur Personen, die Tiere der Nutzungsarten nach Anlage 1 Spalte 3 berufs- oder gewerbsmäßig halten, also bestimmte Nutzungsarten von Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten. Bezugsgröße ist jeweils der Tierhaltungsbetrieb, dem nach dem Tierseuchenrecht über den Verkehr mit Vieh eine Registriernummer zugeteilt ist.
Halbjährliche Eigenkontrolle des Tierhalters
Der Tierhalter muss jeweils spätestens am 1. März und am 1. September feststellen, ob seine Therapiehäufigkeit im vorangegangenen Kalenderhalbjahr oberhalb der Kennzahl 1 oder 2 liegt (Abs. 1 Nr. 1). Am 1. März wird also das zweite Halbjahr des Vorjahres geprüft, am 1. September das erste Halbjahr. Das Ergebnis ist unverzüglich in den betrieblichen Unterlagen aufzuzeichnen (Abs. 1 Nr. 2).
Pflichten bei Überschreitung: zwei Stufen
| Überschreitung | Pflicht des Tierhalters | Frist |
|---|---|---|
| über Kennzahl 1 | Unter Hinzuziehung eines Tierarztes prüfen, welche Gründe zur Überschreitung geführt haben und wie die Behandlung verringert werden kann. Ist eine Verringerung möglich: Schritte ergreifen (Abs. 2 Satz 2). | keine ausdrückliche Frist |
| über Kennzahl 2 | Auf Grundlage tierärztlicher Beratung einen Maßnahmenplan erstellen und der Behörde unaufgefordert schriftlich oder elektronisch übermitteln (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1). | 1. Halbjahr: bis 1. Oktober; 2. Halbjahr: bis 1. April des Folgejahres |
Lassen sich die Maßnahmen des Plans nicht innerhalb von sechs Monaten erfüllen, ist der Plan um einen Zeitplan zu ergänzen. Bei allen Schritten muss die notwendige arzneiliche Versorgung der Tiere gewährleistet bleiben. Kranke Tiere dürfen also nicht aus Ehrgeiz unbehandelt bleiben, denn auch der Tierschutz gilt.
Bei einer wiederholten Überschreitung der bundesweiten jährlichen Kennzahl 2 im auf das Halbjahr der ersten Überschreitung folgenden Halbjahr ist keine Erstellung und Übermittlung eines Maßnahmenplans erforderlich.
Der Sinn dieser Regel: Der erste Plan braucht Zeit zum Wirken, ein neuer Plan nach sechs Monaten wäre reine Bürokratie.
Befugnisse der Behörde
Soweit es zur wirksamen Verringerung erforderlich ist, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen. Maßstab ist der Stand der veterinärmedizinischen Wissenschaft (Abs. 3 Satz 2). Insbesondere kann sie anordnen (Abs. 3 Satz 3):
- den Plan unter Hinzuziehung eines anderen als des behandelnden Tierarztes zu ändern oder zu ergänzen; dabei ist das Ziel anzugeben,
- anerkannte Leitlinien zur Antibiotika-Anwendung zu beachten,
- die Tiere zu impfen,
- Haltungsanforderungen, etwa an Fütterung, Hygiene, Mastdauer, Stallausstattung und Besatzdichte,
- dass Antibiotika für einen bestimmten Zeitraum nur durch den Tierarzt angewendet werden dürfen, wenn die Kennzahl 2 zweimal in Folge erheblich überschritten wurde.
Haltungsanordnungen nach Nr. 4 dürfen sogar Rechte des Tierhalters aus Verwaltungsakten widerrufen, etwa aus einer Stallbaugenehmigung, oder Rechte aus anderen Rechtsvorschriften einschränken (Abs. 3 Satz 6). Voraussetzung ist, dass sich die erforderliche Verringerung nicht durch andere wirksame Maßnahmen erreichen lässt. Außerdem darf unmittelbar geltendes EU-Recht nicht entgegenstehen (Satz 7). Auch hier muss die arzneiliche Versorgung der Tiere jederzeit gesichert sein.
Anordnungen nach Abs. 3 Satz 2 darf die Behörde nur treffen, wenn der Tierhalter die Richtigkeit der nach § 56 mitgeteilten Daten bestätigt hat. Auf Aufforderung muss er das unverzüglich tun. Hintergrund: Eingriffe sollen nicht auf fehlerhaften Meldungen beruhen.
Letzte Eskalation: Diagnostik und Ruhen der Tierhaltung
Befolgt der Tierhalter die Anordnungen nicht und liegt die Therapiehäufigkeit deshalb wiederholt über der Kennzahl 2, kann die Behörde zwei weitere Maßnahmen anordnen (Abs. 4):
- Vertiefte mikrobiologische tierärztliche Diagnostik: Proben von Tieren und Haltungsumgebung werden auf krankheitsverursachende Bakterien und ihre Resistenzen untersucht. Die Ergebnisse sind im nächsten Maßnahmenplan und bei weiteren Antibiotikabehandlungen zu berücksichtigen.
- Ruhen der Tierhaltung für längstens drei Jahre: Die Anordnung ist aufzuheben, sobald sichergestellt ist, dass die Anordnungen befolgt werden.
Bezug zur Apotheke
Pflichtiger nach § 58 ist allein der Tierhalter. Die Behandlungsdaten liefern die Tierärzte über die Mitteilungen nach § 56, die Bestandsangaben der Tierhalter selbst (§ 55). Apotheken sind nicht unmittelbar verpflichtet, liefern aber Tierarzneimittel auf tierärztliche Verschreibung und beraten Tierhalter.
Fragt ein Landwirt nach einem Antibiotikum „auf Vorrat“, hilft der Hinweis: Verschreibungspflichtige Antibiotika gibt es nur auf tierärztliche Verschreibung. Jede Anwendung fließt zudem in seine Therapiehäufigkeit ein. Das EU-Tierarzneimittelrecht (Verordnung (EU) 2019/6) verbietet außerdem den routinemäßigen und vorbeugenden Antibiotikaeinsatz weitgehend.
Prüfungsfragen
Frage 1
Wann und mit welchem Inhalt müssen Tierhalter im Rahmen der Eigenkontrolle prüfen, ob ihr Antibiotikaeinsatz auffällig ist, und wie ist das Ergebnis festzuhalten?
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Wer ist verpflichtet: Personen, die Tiere der Nutzungsarten nach Anlage 1 Spalte 3 berufs- oder gewerbsmäßig halten.
Wann: jeweils spätestens am 1. März und am 1. September.
Was: Sie stellen fest, ob die betriebliche Therapiehäufigkeit im vorangegangenen Kalenderhalbjahr oberhalb der bundesweiten jährlichen Kennzahl 1 oder 2 liegt. Die Feststellung erfolgt je Nutzungsart und bezogen auf den Tierhaltungsbetrieb mit Registriernummer nach dem Tierseuchenrecht.
Kennzahlen: Kennzahl 1 ist der Median, Kennzahl 2 das dritte Quartil der bundesweiten Therapiehäufigkeiten.
Festhalten: Das Ergebnis ist unverzüglich in den betrieblichen Unterlagen aufzuzeichnen (§ 58 Abs. 1 Nr. 2 TAMG).
Examens-Tipp: Die Antwort gut gliedern: Adressat, Stichtage, Prüfmaßstab, Aufzeichnung. Wer erklären kann, was Kennzahl 1 (Median) und Kennzahl 2 (drittes Quartil) bedeuten, punktet.
Frage 2
Welche Pflichten treffen den Tierhalter, wenn die Kennzahl 1 überschritten ist?
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Liegt die halbjährliche Therapiehäufigkeit über der Kennzahl 1, muss der Tierhalter unter Hinzuziehung eines Tierarztes prüfen, welche Gründe zur Überschreitung geführt haben können und wie die Antibiotikabehandlung der Nutzungsart verringert werden kann (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TAMG).
Ergibt die Prüfung, dass eine Verringerung möglich ist, muss er Schritte ergreifen, die zu einer Verringerung führen können (Abs. 2 Satz 2). Dabei muss er die notwendige arzneiliche Versorgung der Tiere gewährleisten (Satz 3).
Eine ausdrückliche Frist nennt das Gesetz für diese Stufe nicht. Ein Maßnahmenplan und eine Meldung an die Behörde sind erst bei Überschreitung der Kennzahl 2 vorgeschrieben.
Examens-Tipp: Typische Falle: schon bei Kennzahl 1 einen Maßnahmenplan an die Behörde nennen. Bei Kennzahl 1 heißt es Ursachenprüfung mit dem Tierarzt und dann eigene Schritte.
Frage 3
Was muss bei Überschreitung der Kennzahl 2 geschehen, bis wann, und welche Befugnisse hat dann die Behörde?
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Der Tierhalter erstellt auf Grundlage tierärztlicher Beratung einen Maßnahmenplan zur Verringerung der Antibiotikabehandlung. Diesen übermittelt er der Behörde unaufgefordert, schriftlich oder elektronisch.
Fristen: für das 1. Halbjahr bis 1. Oktober, für das 2. Halbjahr bis 1. April des Folgejahres. Sind die Maßnahmen nicht binnen sechs Monaten erfüllbar, ist der Plan um einen Zeitplan zu ergänzen. Wird die Kennzahl 2 im direkt folgenden Halbjahr erneut überschritten, ist kein neuer Plan nötig (Abs. 5).
Behörde: Sie ordnet an, soweit es erforderlich ist, zum Beispiel:
- einen anderen als den behandelnden Tierarzt hinzuziehen,
- Leitlinien beachten,
- die Tiere impfen,
- Haltungsanforderungen erfüllen,
- Antibiotika nur durch den Tierarzt anwenden lassen, wenn die Kennzahl 2 zweimal in Folge erheblich überschritten wurde.
Voraussetzung ist, dass der Tierhalter die §-56-Daten bestätigt hat. Werden die Anordnungen nicht befolgt, drohen vertiefte mikrobiologische Diagnostik oder das Ruhen der Tierhaltung für höchstens drei Jahre.
Examens-Tipp: „Unaufgefordert“ und die Stichtage 1.10./1.4. sind Prüfungsanker. Merkhilfe: Feststellung am 1.3./1.9., der Plan folgt jeweils einen Monat später.
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