§ 87 TAMG Strafvorschriften
§ 87 TAMG: Straftatbestände im Tierarzneimittelrecht, Strafrahmen bei Vorsatz und Fahrlässigkeit, Versuch und Fälschung gewerbsmäßig oder als Bande.
§ 87 des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) ist die zentrale Strafvorschrift im Tierarzneimittelrecht. Er stellt die gewichtigsten Verstöße unter Strafe: verbotenes Inverkehrbringen, Fälschungen, verbotene Stoffe, unzulässige Abgabe und unzulässigen Bezug. Für die Prüfung muss man die fünf Tatbestände grob zuordnen und die Strafrahmen für Vorsatz, Fahrlässigkeit, Versuch und Fälschung in gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Form sicher auseinanderhalten.
Einordnung: Strafrecht im TAMG
Seit dem 28. Januar 2022 sind Tierarzneimittel nicht mehr im Arzneimittelgesetz (AMG) geregelt, sondern im TAMG. Es ergänzt die unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel. § 87 TAMG übernimmt dabei die Rolle, die im Humanbereich die Strafvorschriften des AMG haben. Weniger gewichtige Verstöße sind keine Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten nach den Bußgeldvorschriften des TAMG.
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§ 87 des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) ist die zentrale Strafvorschrift im Tierarzneimittelrecht. Er stellt die gewichtigsten Verstöße unter Strafe: verbotenes Inverkehrbringen, Fälschungen, verbotene Stoffe, unzulässige Abgabe und unzulässigen Bezug. Für die Prüfung muss man die fünf Tatbestände grob zuordnen und die Strafrahmen für Vorsatz, Fahrlässigkeit, Versuch und Fälschung in gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Form sicher auseinanderhalten.
Einordnung: Strafrecht im TAMG
Seit dem 28. Januar 2022 sind Tierarzneimittel nicht mehr im Arzneimittelgesetz (AMG) geregelt, sondern im TAMG. Es ergänzt die unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel. § 87 TAMG übernimmt dabei die Rolle, die im Humanbereich die Strafvorschriften des AMG haben. Weniger gewichtige Verstöße sind keine Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten nach den Bußgeldvorschriften des TAMG.
§ 87 TAMG beschreibt das verbotene Verhalten nicht selbst, sondern verweist auf Verbotsnormen des TAMG (z. B. § 37, § 38, § 42). Erst beide Vorschriften zusammen ergeben den Straftatbestand.
Die fünf Straftatbestände des Absatzes 1
Strafbar macht sich, wer
- entgegen § 37 Abs. 2 ein Tierarzneimittel oder ein veterinärmedizintechnisches Produkt in den Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt (Verbot des Bereitstellens),
- entgegen § 38 Abs. 1 Nr. 1 ein Tierarzneimittel, einen Wirkstoff oder ein veterinärmedizintechnisches Produkt herstellt oder auf dem Markt bereitstellt (Verbote zum Schutz vor Täuschung, insbesondere Fälschungen),
- entgegen § 39 Abs. 5 einen dort genannten Stoff verabreicht (Verbot der Anwendung),
- entgegen § 42 oder § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 6 ein Tierarzneimittel abgibt (Abgaberegeln; Nr. 2 ist nicht aufgezählt und damit nicht erfasst),
- entgegen § 49 Abs. 5 oder 7 ein verschreibungspflichtiges Tierarzneimittel bezieht.
Täter kann jeder sein, der eine dieser Handlungen vornimmt: Hersteller, Großhändler, Apotheker, Tierärzte und über Nr. 5 auch Tierhalter, die verschreibungspflichtige Tierarzneimittel auf unzulässigem Weg beziehen. Was die einzelnen Verbote genau verlangen, ist auf den Seiten zu den jeweiligen Paragraphen erklärt.
Strafrahmen im Überblick
| Absatz | Konstellation | Strafe | Einordnung |
|---|---|---|---|
| Abs. 1 | vorsätzlicher Verstoß gegen Nr. 1 bis 5 | Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe | Vergehen |
| Abs. 5 | fahrlässiger Verstoß gegen Abs. 1 | Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe | Vergehen |
| Abs. 4 | Fälschung (Abs. 1 Nr. 2), gewerbsmäßig oder als Bandenmitglied | Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren | Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) |
| Abs. 3 | Versuch | strafbar | nur bei Vorsatz |
Abs. 4 ist ein eigener Qualifikationstatbestand mit Mindeststrafe von einem Jahr. Eine Geldstrafe ist dort nicht möglich. Die mildere Strafe für Fahrlässigkeit nach Abs. 5 gilt nur für die Fälle des Abs. 1, nicht für Abs. 4.
Versuch: ab wann wird es strafbar?
Der Versuch ist strafbar.
Ein Versuch liegt nach § 22 StGB vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestands ansetzt. Bloße Vorbereitungshandlungen bleiben straflos. Wer etwa Etiketten für eine spätere Fälschung besorgt, bereitet nur vor. Wer die gefälschte Ware einem Abnehmer gerade übergeben will, hat bereits unmittelbar angesetzt, auch wenn die Übergabe scheitert. Der Versuch kann milder bestraft werden (§ 23 Abs. 2 StGB). Weil der Versuch einen Tatentschluss voraussetzt, gibt es keinen fahrlässigen Versuch.
Fälschungen gewerbsmäßig oder als Bande (Abs. 4)
Abs. 4 verlangt zwei Dinge zugleich: Erstens werden gefälschte Tierarzneimittel, Wirkstoffe oder veterinärmedizintechnische Produkte hergestellt oder in den Verkehr gebracht. Zweitens handelt der Täter gewerbsmäßig (er will sich durch wiederholte Taten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer verschaffen) oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat (nach der Rechtsprechung mindestens drei Personen). Die hohe Strafdrohung schützt die Tiergesundheit und über Rückstände in Lebensmitteln auch die Verbraucher.
Verstöße gegen EU-Recht (Abs. 2)
Viele Pflichten stehen unmittelbar in der Verordnung (EU) 2019/6. Ein Verstoß dagegen ist nach Abs. 2 nur strafbar, wenn die EU-Vorschrift inhaltlich einem Verbot aus Abs. 1 entspricht und eine Rechtsverordnung nach § 91 Nr. 1 TAMG für diesen bestimmten Tatbestand auf § 87 verweist. Hintergrund ist das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz): Was strafbar ist, muss vorher klar im deutschen Recht festgelegt sein.
Bedeutung für die Apotheke
Apotheken geben Tierarzneimittel ab und beziehen sie. Relevant sind daher vor allem die Abgabetatbestände (Abs. 1 Nr. 4) und der Umgang mit gefälschter Ware (Abs. 1 Nr. 2). Neben der Strafe drohen berufsrechtliche Folgen bis zum Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit (§ 7 Abs. 1 Bundes-Apothekerordnung).
Auch Fahrlässigkeit ist strafbar. Wer Tierarzneimittel nur aus legalen Bezugsquellen beschafft, Verschreibungen sorgfältig prüft und Abgaberegeln im Qualitätsmanagementsystem festhält, schützt sich vor dem Vorwurf der Nachlässigkeit.
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Handlung im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln nach § 87 TAMG bereits strafbar, wenn sie noch nicht vollendet wurde?
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§ 87 Abs. 3 TAMG bestimmt ausdrücklich: Der Versuch ist strafbar. Strafbar ist damit nicht erst die vollendete Tat (z. B. tatsächliche unzulässige Abgabe oder tatsächliches Inverkehrbringen), sondern schon das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung nach der Vorstellung des Täters (§ 22 StGB).
Voraussetzungen: - Tatentschluss, also Vorsatz bezüglich eines Tatbestands aus Abs. 1 (z. B. unzulässige Abgabe, Bereitstellen gefälschter Produkte, unzulässiger Bezug verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel), - unmittelbares Ansetzen.
Bloße Vorbereitungshandlungen bleiben straflos. Einen fahrlässigen Versuch gibt es nicht. Der Versuch kann milder bestraft werden (§ 23 Abs. 2 StGB). Die Qualifikation nach Abs. 4 ist ein Verbrechen, ihr Versuch ist daher ohnehin strafbar.
Examens-Tipp: Nenne den Satz „Der Versuch ist strafbar“ und grenze sofort zur straflosen Vorbereitung ab. Wer Vorbereitung schon als Versuch bezeichnet, macht den typischen Fehler.
Frage 2
Welche Strafe droht nach dem Tierarzneimittelgesetz bei vorsätzlichen Verstößen gegen die in § 87 genannten Verbote, und wann wird es deutlich schärfer?
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Für vorsätzliche Verstöße gegen die in § 87 Abs. 1 TAMG genannten Verbote (Inverkehrbringen entgegen § 37 Abs. 2, Herstellen oder Bereitstellen entgegen § 38 Abs. 1 Nr. 1, Verabreichen von Stoffen entgegen § 39 Abs. 5, Abgabe entgegen § 42 oder § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 6, Bezug entgegen § 49 Abs. 5 oder 7) droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das sind Vergehen.
Deutlich schärfer ist Abs. 4: Wer gefälschte Tierarzneimittel, Wirkstoffe oder veterinärmedizintechnische Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt und dabei gewerbsmäßig oder als Bandenmitglied handelt, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft. Das ist ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB), eine Geldstrafe ist ausgeschlossen.
Examens-Tipp: Bezeichne Abs. 4 nicht als „besonders schweren Fall“, sondern als Qualifikation. Ein Beispiel aus der Apotheke, etwa die unzulässige Abgabe, zeigt Praxisbezug.
Frage 3
Wodurch unterscheidet sich die Sanktion bei fahrlässiger Begehung von der bei vorsätzlicher Begehung der in § 87 TAMG erfassten Verstöße?
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§ 87 TAMG unterscheidet zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit:
- Vorsätzlich (Abs. 1): Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
- Fahrlässig (Abs. 5): Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, ohne den Verstoß zu wollen.
Wichtig: Abs. 5 gilt nur für die Fälle des Abs. 1. Die Qualifikation nach Abs. 4 (Fälschung, gewerbsmäßig oder als Bande) setzt Vorsatz voraus. Auch einen fahrlässigen Versuch gibt es nicht, weil der Versuch einen Tatentschluss verlangt.
Das Gesetz zeigt damit: Schon Nachlässigkeit ist im Tierarzneimittelbereich strafwürdig, vorsätzliches Handeln wiegt aber deutlich schwerer.
Examens-Tipp: Trenne die Strafrahmen sauber (drei Jahre gegenüber einem Jahr) und erwähne, dass Fahrlässigkeit nur Abs. 1 betrifft. Das zeigt dem Prüfer systematisches Verständnis.
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