VO (EU) 2019/1148 - Ausgangsstoffe für Explosivstoffe
VO (EU) 2019/1148 im Überblick: beschränkte Stoffe nach Anhang I, meldepflichtige nach Anhang II und das deutsche Ausgangsstoffgesetz in der Apotheke.
Aus Chemikalien, die in jedem Baumarkt oder in der Apotheke stehen, lassen sich Sprengstoffe herstellen. Die Verordnung (EU) 2019/1148 soll das erschweren: Sie hält bestimmte Ausgangsstoffe von Privatpersonen fern und sorgt dafür, dass verdächtige Käufe gemeldet werden. Sie gilt seit dem 1. Februar 2021 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und hat die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 abgelöst.
Die Verordnung arbeitet mit zwei Listen. Anhang I nennt die beschränkten Ausgangsstoffe: Oberhalb eines Konzentrationsgrenzwerts dürfen sie Privatpersonen nicht bereitgestellt werden (Art. 5), an gewerbliche Kunden nur nach Überprüfung (Art. 8). Anhang II nennt Stoffe, die frei verkäuflich bleiben, bei denen aber verdächtige Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl gemeldet werden müssen (Art. 9). Für die Stoffe aus Anhang I gilt diese Meldepflicht ebenfalls.
In Deutschland ergänzt das Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) die Verordnung. Es bestimmt, dass jedes Land eine Kontaktstelle für Meldungen einrichtet (§ 3 AusgStG), dass es kein Genehmigungssystem für Privatpersonen gibt (§ 10 AusgStG) und dass Verstöße gegen das Verbot des Art. 5 Abs. 1 Straftaten sind (§ 13 AusgStG). Strafbar macht sich also nicht nur, wer einen beschränkten Stoff an eine Privatperson abgibt, sondern auch die Privatperson, die ihn besitzt oder verwendet.
Art. 5 VO (EU) 2019/1148: welche Explosivstoff-Ausgangsstoffe ab welcher Konzentration nicht an Privatpersonen gehen, ohne Genehmigung in Deutschland.
Art. 5 Beschränkte Ausgangsstoffe (Anhang I)Art. 8 VO (EU) 2019/1148: welche Angaben die Apotheke beim Verkauf beschränkter Explosivstoff-Ausgangsstoffe an Betriebe erhebt und 18 Monate aufbewahrt.
Art. 8 Überprüfung bei VerkaufArt. 9 VO (EU) 2019/1148: verdächtige Käufe, Diebstahl und Verlust von Explosivstoff-Ausgangsstoffen binnen 24 Stunden der Landes-Kontaktstelle melden.
Art. 9 Meldung von verdächtigen Transaktionen, Abhandenkommen und DiebstahlFehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).