Art. 6 REACH-VO Registrierungspflicht
Art. 6 REACH-VO: wer ab welcher Menge registriert, wie die Registrierung bei der ECHA abläuft, Mengenbänder, Stoffsicherheitsbericht und Bewertung.
Die Registrierung ist das „R“ in REACH und der Kern des Grundsatzes „Ohne Daten kein Markt“ (Art. 5). Art. 6 legt fest, wer einen Stoff bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registrieren muss und ab welcher Menge. Eine Apotheke registriert in aller Regel selbst nichts. Sie sollte aber wissen, woher die Registrierungsnummer im Sicherheitsdatenblatt kommt und warum ein registrierter Stoff noch lange nicht als ungefährlich gilt.
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Die Registrierung ist das „R“ in REACH und der Kern des Grundsatzes „Ohne Daten kein Markt“ (Art. 5). Art. 6 legt fest, wer einen Stoff bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registrieren muss und ab welcher Menge. Eine Apotheke registriert in aller Regel selbst nichts. Sie sollte aber wissen, woher die Registrierungsnummer im Sicherheitsdatenblatt kommt und warum ein registrierter Stoff noch lange nicht als ungefährlich gilt.
Wer registriert und ab welcher Menge
Soweit in dieser Verordnung nicht anderweitig bestimmt, reicht ein Hersteller oder Importeur, der einen Stoff als solchen oder in einem oder mehreren Gemisch(en) in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr herstellt oder einführt, bei der Agentur ein Registrierungsdossier ein.
Drei Punkte stecken darin:
- Wer: Hersteller und Importeure mit Sitz in der EU. Ein Hersteller außerhalb der EU kann einen Alleinvertreter in der EU bestellen, der die Registrierung übernimmt (Art. 8).
- Ab welcher Menge: ab 1 Tonne pro Jahr, gerechnet je Hersteller oder Importeur. Wer weniger herstellt oder einführt, muss nicht registrieren.
- Was: jeder Stoff, nicht nur gefährliche. Auch harmlose Stoffe brauchen ab 1 Tonne eine Registrierung. Stoffe in Erzeugnissen sind nur dann zu registrieren, wenn mehr als 1 Tonne enthalten ist und der Stoff bestimmungsgemäß freigesetzt werden soll (Art. 7).
Ausgenommen sind unter anderem Polymere (Art. 2 Abs. 9), bestimmte gut bekannte Stoffe aus den Anhängen IV und V sowie Stoffe, soweit sie in Arzneimitteln verwendet werden (Art. 2 Abs. 5). Für Altstoffe gab es gestaffelte Übergangsfristen bis 2010, 2013 und 2018 (Art. 23). Seit Juni 2018 gilt die Pflicht ohne Übergang: erst registrieren, dann herstellen oder einführen.
Je mehr Tonnen, desto mehr Daten
Wie umfangreich das Dossier sein muss, richtet sich nach der Menge (Art. 12). Die Anhänge VII bis X bauen dabei aufeinander auf.
| Menge je Jahr | Was das Dossier mindestens enthält |
|---|---|
| ab 1 t | Standardinformationen nach Anhang VII |
| ab 10 t | Anhänge VII und VIII, dazu ein Stoffsicherheitsbericht (Art. 14) |
| ab 100 t | Anhänge VII und VIII, Versuchsvorschläge für Anhang IX |
| ab 1 000 t | Anhänge VII und VIII, Versuchsvorschläge für die Anhänge IX und X |
Der Stoffsicherheitsbericht dokumentiert, wie der Stoff sicher verwendet werden kann. Ist der Stoff gefährlich, enthält er Expositionsszenarien. Diese reicht der Registrant als Anhang zum Sicherheitsdatenblatt an seine Abnehmer weiter (Art. 31 Abs. 7).
So läuft die Registrierung ab
- Erkundigen: Der künftige Registrant fragt bei der ECHA an, ob derselbe Stoff schon registriert ist (Art. 26).
- Gemeinsam einreichen: Registrieren mehrere Unternehmen denselben Stoff, legt ein federführender Registrant die Stoffdaten für alle vor, jeder weitere reicht seine eigenen Angaben gesondert ein (Art. 11). So werden Versuche, vor allem Tierversuche, nicht doppelt gemacht.
- Dossier erstellen: Das technische Dossier wird im IUCLID-Format erstellt (Art. 10, Art. 111), ab 10 Tonnen kommt der Stoffsicherheitsbericht hinzu.
- Einreichen und zahlen: Das Dossier geht elektronisch an die ECHA, zusammen mit der Gebühr (Art. 6 Abs. 4, Art. 74).
- Vollständigkeitsprüfung: Die ECHA prüft binnen drei Wochen, ob alle Angaben vorliegen und die Gebühr bezahlt ist (Art. 20 Abs. 2). Fehlt etwas, setzt sie eine Frist; wird sie nicht eingehalten, lehnt sie die Registrierung ab.
- Registrierungsnummer: Ist das Dossier vollständig, teilt die ECHA eine Registrierungsnummer zu (Art. 20 Abs. 3). Danach muss der Registrant seine Daten bei neuen Erkenntnissen aktualisieren (Art. 22).
Die Vollständigkeitsprüfung bewertet ausdrücklich nicht die Qualität der Daten (Art. 20 Abs. 2). Eine Registrierung ist also keine Unbedenklichkeitsbescheinigung und auch keine Zulassung; die Zulassung nach Titel VII ist ein eigenes Verfahren für besonders besorgniserregende Stoffe.
Danach: die Bewertung
Die Qualität der Dossiers prüft die ECHA erst in der Bewertung, dem „E“ in REACH. Sie prüft Versuchsvorschläge (Art. 40) und kontrolliert, ob Dossiers die Anforderungen erfüllen (Art. 41). Nach Art. 41 Abs. 5 muss sie dabei mindestens 20 % der Dossiers prüfen, getrennt für Stoffe ab 100 Tonnen und für kleinere Mengen. Daneben bewerten die Mitgliedstaaten einzelne Stoffe, bei denen ein Risiko vermutet wird. In Deutschland ist dafür die Bundesstelle für Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zuständig (§ 5 ChemG).
Was das für die Apotheke bedeutet
Die Apotheke ist Händler oder nachgeschalteter Anwender und registriert deshalb nicht. Die Registrierung begegnet ihr im Sicherheitsdatenblatt: Bei registrierungspflichtigen Stoffen steht die Registrierungsnummer in Abschnitt 1.1. Nur wer Chemikalien selbst von außerhalb der EU bezieht, wird zum Importeur und müsste ab 1 Tonne pro Jahr registrieren; für Apothekenmengen spielt das praktisch keine Rolle.
Wer in der Prüfung nach der Registrierung gefragt wird, nennt die Schwelle (1 Tonne pro Jahr je Hersteller oder Importeur), den Adressaten (ECHA), das Prinzip „Ohne Daten kein Markt“ und den Unterschied zur Zulassung. Ein Beispiel macht es greifbar: Aceton wird in großen Mengen hergestellt und ist deshalb registriert; die Nummer findet sich im Sicherheitsdatenblatt jeder Lieferung.
Registrieren müssen Hersteller und Importeure jeden Stoff ab 1 Tonne pro Jahr bei der ECHA, und zwar bevor er auf den Markt kommt. Je größer die Menge, desto mehr Daten; ab 10 Tonnen gehört ein Stoffsicherheitsbericht dazu.
Prüfungsfragen
Frage 1
Wer muss einen Stoff nach REACH registrieren, und ab welcher Menge?
Musterantwort anzeigen
Nach Art. 6 Abs. 1 registrieren Hersteller und Importeure mit Sitz in der EU jeden Stoff, den sie als solchen oder in Gemischen in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr herstellen oder einführen. Die Menge wird je Hersteller oder Importeur gerechnet. Hersteller außerhalb der EU können einen Alleinvertreter bestellen (Art. 8).
Die Pflicht gilt für alle Stoffe, nicht nur für gefährliche. Stoffe in Erzeugnissen sind zu registrieren, wenn mehr als 1 Tonne enthalten ist und der Stoff freigesetzt werden soll (Art. 7). Ausgenommen sind unter anderem Polymere, Stoffe der Anhänge IV und V und Stoffe, soweit sie in Arzneimitteln verwendet werden (Art. 2).
Registriert wird bei der ECHA, und zwar vor dem Inverkehrbringen: Ohne Daten kein Markt (Art. 5).
Examens-Tipp: Die Zahl „1 Tonne pro Jahr je Hersteller oder Importeur“ ist der Kern. Ein häufiger Fehler ist die Annahme, nur Gefahrstoffe würden registriert.
Frage 2
Beschreiben Sie den Ablauf einer Registrierung bei der ECHA.
Musterantwort anzeigen
- Erkundigen bei der ECHA, ob der Stoff schon registriert ist (Art. 26).
- Gemeinsame Einreichung: Ein federführender Registrant legt die Stoffdaten für alle vor, jeder Registrant ergänzt eigene Angaben (Art. 11). Daten werden geteilt, Tierversuche nicht wiederholt (Art. 25).
- Dossier im IUCLID-Format; Umfang nach Mengenband (Art. 12, Anhänge VII bis X); ab 10 Tonnen zusätzlich ein Stoffsicherheitsbericht (Art. 14).
- Einreichen und Gebühr zahlen.
- Vollständigkeitsprüfung binnen drei Wochen (Art. 20 Abs. 2), keine Qualitätsprüfung; bei Lücken Nachfrist, sonst Ablehnung.
- Registrierungsnummer (Art. 20 Abs. 3), danach Pflicht zur Aktualisierung (Art. 22).
Die inhaltliche Prüfung folgt erst in der Bewertung durch ECHA und Mitgliedstaaten (Titel VI).
Examens-Tipp: Strukturieren Sie chronologisch. Wer betont, dass die Vollständigkeitsprüfung keine Qualitätsprüfung ist, grenzt sauber zur Bewertung und zur Zulassung ab.
Frage 3
Warum ist ein registrierter Stoff nicht automatisch sicher, und was unterscheidet die Registrierung von der Zulassung?
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Die ECHA prüft bei der Registrierung nur, ob alle geforderten Angaben vorliegen und die Gebühr bezahlt ist. Die Qualität der Daten bewertet sie dabei ausdrücklich nicht (Art. 20 Abs. 2). Erst in der Bewertung prüft sie Versuchsvorschläge und die Erfüllung der Anforderungen (Art. 40, 41), nach Art. 41 Abs. 5 mindestens 20 % der Dossiers; die Mitgliedstaaten bewerten einzelne Stoffe (in Deutschland die Bundesstelle für Chemikalien bei der BAuA).
Die Registrierung ist eine allgemeine Datenpflicht für jeden Stoff ab 1 Tonne. Die Zulassung (Titel VII) betrifft nur besonders besorgniserregende Stoffe aus Anhang XIV: Sie dürfen nach dem Ablauftermin nur verwendet werden, wenn die Kommission die konkrete Verwendung zugelassen hat.
Examens-Tipp: Halten Sie die vier Buchstaben auseinander: R ist eine Datenpflicht, E die inhaltliche Prüfung, A eine Genehmigung für SVHC, R die Beschränkung nach Anhang XVII.
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