Art. 4 CLP-VO Einstufung: wer und wo nachschlagen
Art. 4 CLP-VO: wer einstuft, kennzeichnet und verpackt, harmonisierte Einstufung nach Anhang VI und wo die Apotheke Einstufung und P-Sätze findet.
Art. 4 der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verteilt die Grundpflichten in der Lieferkette: Wer muss einen Stoff einstufen, wer kennzeichnet und verpackt ihn, und wann darf man sich auf die Einstufung eines anderen verlassen? Für die Apotheke ist das mehr als Theorie. Sobald sie Aceton, Isopropanol oder Wasserstoffperoxid-Lösung abfüllt und abgibt, wird sie selbst zum Lieferanten und braucht ein korrektes Etikett. Dafür muss sie wissen, wo die richtige Einstufung steht und wie man sie liest.
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Art. 4 der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verteilt die Grundpflichten in der Lieferkette: Wer muss einen Stoff einstufen, wer kennzeichnet und verpackt ihn, und wann darf man sich auf die Einstufung eines anderen verlassen? Für die Apotheke ist das mehr als Theorie. Sobald sie Aceton, Isopropanol oder Wasserstoffperoxid-Lösung abfüllt und abgibt, wird sie selbst zum Lieferanten und braucht ein korrektes Etikett. Dafür muss sie wissen, wo die richtige Einstufung steht und wie man sie liest.
Wer welche Pflicht hat
| Wer | Pflicht | Art. 4 |
|---|---|---|
| Hersteller, Importeure, nachgeschaltete Anwender | Stoffe und Gemische vor dem Inverkehrbringen nach Titel II einstufen | Abs. 1 |
| alle Lieferanten, auch Händler | gefährliche Stoffe und Gemische vor dem Inverkehrbringen nach Titel III und IV kennzeichnen und verpacken | Abs. 4 |
| Händler | dürfen die Einstufung eines Akteurs der Lieferkette übernehmen | Abs. 5 |
| nachgeschaltete Anwender | dürfen die Einstufung übernehmen, solange sie die Zusammensetzung nicht ändern | Abs. 6 |
| alle Lieferanten | arbeiten zusammen, um die Anforderungen zu erfüllen | Abs. 9 |
Dazu kommt ein Grundsatz: Stoffe und Gemische werden erst in Verkehr gebracht, wenn sie der Verordnung entsprechen (Abs. 10), und auf dem Etikett steht ein in der EU niedergelassener Lieferant (Abs. 11).
Füllt die Apotheke Aceton aus einem Großgebinde in eine Flasche um, ändert sie die Zusammensetzung nicht. Sie darf die Einstufung des Herstellers übernehmen, muss aber als Lieferant ein eigenes, vollständiges Etikett mit ihrem Namen, ihrer Anschrift und Telefonnummer anbringen. Verdünnt sie dagegen eine Lösung, entsteht ein neues Gemisch, das sie selbst einstufen muss. Bei Wasserstoffperoxid zeigt sich, warum das zählt: Anhang VI legt spezifische Konzentrationsgrenzen fest, etwa schwere Augenschäden ab 8 % und Augenreizung von 5 bis unter 8 %. Mit der Konzentration ändert sich also das Etikett.
Harmonisiert oder selbst eingestuft
Unterliegt ein Stoff aufgrund eines Eintrags in Anhang VI Teil 3 der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gemäß Titel V, so wird dieser Stoff entsprechend diesem Eintrag eingestuft, und es wird für die von diesem Eintrag erfassten Gefahrenklassen, Differenzierungen und Formen oder Aggregatzustände keine Einstufung dieses Stoffes gemäß Titel II vorgenommen.
Eine harmonisierte Einstufung in Anhang VI ist also verbindlich. Sie entsteht in einem EU-Verfahren: Ein Mitgliedstaat oder ein Hersteller schlägt sie vor, der Ausschuss für Risikobeurteilung der ECHA gibt eine Stellungnahme ab, und die Kommission nimmt den Eintrag per delegierter Verordnung in Anhang VI auf. Harmonisiert werden in der Regel die besonders schweren Gefahren, vor allem CMR-Eigenschaften, Sensibilisierung der Atemwege, endokrine Disruption, PBT und PMT (Art. 36). Für alle Gefahrenklassen, die der Eintrag nicht abdeckt, stuft der Hersteller zusätzlich selbst nach den Kriterien von Anhang I ein. Steht ein Stoff gar nicht in Anhang VI, ist die Selbsteinstufung der Normalfall.
Ein Sternchen hinter einer Einstufung, etwa „Acute Tox. 4 *“, bedeutet Mindesteinstufung (Anhang VI Abschnitt 1.2.1). Liegen dem Hersteller Daten vor, die eine strengere Kategorie begründen, muss er strenger einstufen. Das Etikett kann deshalb über den Eintrag in Anhang VI hinausgehen.
So liest man einen Eintrag in Anhang VI
Anhang VI Teil 3 ist eine große Tabelle. Am Beispiel Aceton:
| Spalte | Eintrag für Aceton |
|---|---|
| Indexnummer | 606-001-00-8 |
| chemische Bezeichnung | Aceton; Propan-2-on; Propanon |
| EG-Nummer, CAS-Nummer | 200-662-2, 67-64-1 |
| Einstufung | Flam. Liq. 2, Eye Irrit. 2, STOT SE 3; H225, H319, H336 |
| Kennzeichnung | GHS02, GHS07, Signalwort Gefahr; H225, H319, H336; ergänzend EUH066 |
| spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren, ATE | keine |
Was fehlt, sind die Sicherheitshinweise (P-Sätze). Anhang VI enthält keine. Sie wählt der Lieferant selbst aus: Die Tabellen je Gefahrenklasse in Anhang I nennen die passenden P-Sätze (Art. 22 Abs. 2), Anhang IV Teil 1 gibt die Auswahlkriterien vor und Anhang IV Teil 2 den Wortlaut. Bei der Auswahl helfen die Leitlinien der ECHA zur Kennzeichnung und Verpackung. Auf das Etikett gehören in der Regel höchstens sechs P-Sätze (Art. 28 Abs. 3).
Wo finde ich die Einstufung?
- Sicherheitsdatenblatt des Lieferanten: Abschnitt 2 enthält Einstufung und Kennzeichnungselemente einschließlich der P-Sätze, Abschnitt 3 die Bestandteile. Für die Apotheke meist die erste Quelle.
- Anhang VI Teil 3 der CLP-Verordnung: harmonisierte und damit verbindliche Einstufung, wenn es einen Eintrag gibt.
- Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis der ECHA (Art. 42): frei zugängliche Datenbank mit den Meldungen aller Hersteller und Importeure, auch für nicht harmonisierte Stoffe.
- GESTIS-Stoffdatenbank: praxisnahe, kostenlose Sammlung des Instituts für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, hilfreich zum Gegenprüfen, aber keine Rechtsquelle.
- Kriterien in Anhang I: für eigene Gemische, zum Beispiel über die allgemeinen und spezifischen Konzentrationsgrenzen.
Eine Arztpraxis bestellt 500 ml Aceton. Die Apotheke nimmt das Sicherheitsdatenblatt des Herstellers, gleicht die Einstufung mit Anhang VI ab und übernimmt Piktogramme, Signalwort, H-Sätze, EUH066 und die P-Sätze aus Abschnitt 2. Auf das Etikett kommen dazu Name, Anschrift und Telefonnummer der Apotheke, alles in deutscher Sprache. Die Praxis bekommt als beruflicher Abnehmer außerdem ein Sicherheitsdatenblatt.
Einstufen müssen Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender, kennzeichnen und verpacken jeder Lieferant. Eine harmonisierte Einstufung in Anhang VI ist verbindlich, P-Sätze stehen dort aber nicht. Wer nur umfüllt, darf die Einstufung übernehmen, wer mischt oder verdünnt, stuft neu ein.
Prüfungsfragen
Frage 1
Wer ist nach Art. 4 CLP-VO zur Einstufung, wer zur Kennzeichnung verpflichtet, und darf die Apotheke beim Abfüllen die Einstufung des Lieferanten übernehmen?
Musterantwort anzeigen
- Einstufen müssen Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender vor dem Inverkehrbringen (Abs. 1).
- Kennzeichnen und verpacken muss jeder Lieferant, auch ein Händler (Abs. 4).
- Händler dürfen die Einstufung eines Akteurs der Lieferkette übernehmen (Abs. 5), nachgeschaltete Anwender ebenfalls, solange sie die Zusammensetzung nicht ändern (Abs. 6).
Füllt die Apotheke Aceton nur um, darf sie die Einstufung des Herstellers aus dem Sicherheitsdatenblatt übernehmen. Als Lieferant bringt sie aber ein vollständiges deutsches Etikett mit eigenem Namen, Anschrift und Telefonnummer an. Verdünnt oder mischt sie, entsteht ein neues Gemisch, das sie selbst einstufen muss, etwa nach den Konzentrationsgrenzen in Anhang I und VI.
Examens-Tipp: Der Satz „Umfüllen heißt übernehmen, Verdünnen heißt neu einstufen“ bringt die Antwort auf den Punkt. Mit dem Wasserstoffperoxid-Beispiel (Augenschäden ab 8 %) zeigen Sie, dass Sie Konzentrationsgrenzen anwenden können.
Frage 2
Wo finden Sie die Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes, und welche Bedeutung hat Anhang VI der CLP-Verordnung?
Musterantwort anzeigen
Quellen in der Praxis:
- Sicherheitsdatenblatt des Lieferanten, Abschnitt 2 (Einstufung, Kennzeichnungselemente mit P-Sätzen)
- Anhang VI Teil 3 CLP-VO: harmonisierte Einstufung
- Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis der ECHA (Art. 42), frei im Internet
- GESTIS-Stoffdatenbank des IFA als praktische Hilfe, keine Rechtsquelle
- für eigene Gemische die Kriterien in Anhang I
Ein Eintrag in Anhang VI ist nach Art. 4 Abs. 3 verbindlich für die erfassten Gefahrenklassen; für alle anderen Klassen stuft der Hersteller zusätzlich selbst ein. Der Eintrag nennt Indexnummer, EG- und CAS-Nummer, Einstufung, H-Sätze, Piktogramm- und Signalwort-Codes sowie spezifische Konzentrationsgrenzen, aber keine P-Sätze. Ein Sternchen kennzeichnet eine Mindesteinstufung.
Examens-Tipp: Hier geht es um das Wissen, wo man nachschlägt. Nennen Sie das Sicherheitsdatenblatt zuerst, weil es in der Apotheke immer vorliegt, und erklären Sie dann die Rangordnung: harmonisiert vor selbst eingestuft.
Frage 3
Woher nehmen Sie die Sicherheitshinweise (P-Sätze) für ein Etikett, das die Apotheke selbst erstellt?
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Anhang VI enthält keine P-Sätze. Nach Art. 22 CLP-VO werden sie vom Lieferanten ausgewählt:
- aus den Kennzeichnungstabellen je Gefahrenklasse in Anhang I (Abs. 2),
- nach den Auswahlkriterien in Anhang IV Teil 1, unter Berücksichtigung der Gefahrenhinweise und der Verwendung (Abs. 3),
- mit dem Wortlaut aus Anhang IV Teil 2 (Abs. 4).
Praktische Hilfen sind die P-Sätze im Sicherheitsdatenblatt des Herstellers (Abschnitt 2) und die ECHA-Leitlinien zur Kennzeichnung und Verpackung. Auf das Etikett gehören in der Regel höchstens sechs P-Sätze (Art. 28 Abs. 3); eindeutig überflüssige entfallen (Abs. 1). Bei Abgabe an die breite Öffentlichkeit ist ein P-Satz zur Entsorgung von Inhalt und Verpackung nötig (Abs. 2).
Examens-Tipp: Viele antworten spontan „aus Anhang VI“. Genau das ist die Falle: Dort stehen nur Einstufung und H-Sätze.
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