§ 3 ChemG Begriffsbestimmungen
§ 3 ChemG verständlich: Stoff, Gemisch, Erzeugnis, Inverkehrbringen, Verwenden sowie Biozid-Produkt und -Wirkstoff mit Beispielen aus der Apotheke.
§ 3 des Chemikaliengesetzes (ChemG) ist das Wörterbuch des deutschen Chemikalienrechts. Ob eine Pflicht greift, hängt oft an einem einzigen Begriff: Ist die Flasche Isopropanol 70 % ein Stoff oder ein Gemisch? Ist das Abfüllen in der Apotheke ein Verwenden? Ist ein Mückenspray ein Biozid-Produkt oder ein Kosmetikum? Die Gefahrstoffverordnung und die Chemikalien-Verbotsverordnung bauen auf diesen Begriffen auf.
Stoff, Gemisch, Erzeugnis
Die drei Grundbegriffe unterscheiden, wie stark die chemische Zusammensetzung das Produkt bestimmt.
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§ 3 des Chemikaliengesetzes (ChemG) ist das Wörterbuch des deutschen Chemikalienrechts. Ob eine Pflicht greift, hängt oft an einem einzigen Begriff: Ist die Flasche Isopropanol 70 % ein Stoff oder ein Gemisch? Ist das Abfüllen in der Apotheke ein Verwenden? Ist ein Mückenspray ein Biozid-Produkt oder ein Kosmetikum? Die Gefahrstoffverordnung und die Chemikalien-Verbotsverordnung bauen auf diesen Begriffen auf.
Stoff, Gemisch, Erzeugnis
Die drei Grundbegriffe unterscheiden, wie stark die chemische Zusammensetzung das Produkt bestimmt.
Ein chemisches Element und seine Verbindungen, natürlich oder hergestellt, einschließlich der Zusatzstoffe für die Stabilität und der Verunreinigungen aus dem Herstellungsverfahren. Ausgenommen sind Lösungsmittel, die sich ohne Änderung des Stoffes abtrennen lassen.
Aceton, Kaliumpermanganat oder Natriumhydroxid sind Stoffe. Wird ein Stoff in Wasser gelöst, entsteht dagegen ein Gemisch (Nr. 4: „Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen“). Isopropanol 70 %, Wasserstoffperoxid-Lösung 3 % oder verdünnte Salzsäure sind also Gemische.
Ein Erzeugnis (Nr. 5) ist ein Gegenstand, dessen Funktion stärker von seiner Form, Oberfläche oder Gestalt bestimmt wird als von seiner chemischen Zusammensetzung. Einmalhandschuhe, ein Fieberthermometer oder ein Kompressionsstrumpf sind Erzeugnisse, auch wenn sie Stoffe enthalten.
Die Unterscheidung hat Folgen: Stoffe und Gemische werden nach der CLP-Verordnung eingestuft und gekennzeichnet. Für Erzeugnisse gilt das grundsätzlich nicht; dort greifen eigene Pflichten, etwa die Information über besonders besorgniserregende Stoffe nach Art. 33 der REACH-Verordnung.
Wer handelt: Hersteller und Einführer
Hersteller ist, wer einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis herstellt oder gewinnt (Nr. 7). Einführer ist, wer ihn in den Geltungsbereich des Gesetzes, also nach Deutschland, verbringt (Nr. 8). Das umfasst auch die Lieferung aus einem anderen EU-Staat.
Der letzte Satz des § 3 stellt klar: Begriffsbestimmungen in EU-Verordnungen bleiben unberührt. Im Anwendungsbereich von REACH und CLP gelten deren eigene Begriffe. Dort ist „Importeur“ nur, wer aus einem Staat außerhalb der EU einführt, und die Apotheke ist je nach Tätigkeit nachgeschalteter Anwender oder Händler.
Was man mit Chemikalien tut: Inverkehrbringen und Verwenden
Inverkehrbringen ist die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte; das Verbringen nach Deutschland gilt ebenfalls als Inverkehrbringen (Nr. 9). Es kommt nicht darauf an, ob Geld fließt. Wenn die Apotheke einer Kundin Aceton verkauft oder einer Praxis eine Probe mitgibt, bringt sie in Verkehr.
Verwenden ist sehr weit gefasst: Gebrauchen, Verbrauchen, Lagern, Aufbewahren, Be- und Verarbeiten, Abfüllen, Umfüllen, Mischen, Entfernen, Freisetzen, Vernichten und innerbetriebliches Befördern (Nr. 10). Schon wer in der Apotheke Ethanol aus dem Kanister in kleinere Flaschen umfüllt, verwendet ihn. Einstufung schließlich ist die Zuordnung zu einem Gefährlichkeitsmerkmal (Nr. 6).
Biozid-Produkte und Biozid-Wirkstoffe
Für Biozide verweist das ChemG auf die Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Nr. 11 und 12). Ein Biozid-Produkt ist ein Stoff oder Gemisch in der Form, in der es zum Verwender gelangt, das einen oder mehrere Wirkstoffe enthält oder erzeugt und dazu bestimmt ist, Schadorganismen auf andere Weise als rein physikalisch oder mechanisch zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen oder zu bekämpfen. Der Biozid-Wirkstoff ist der Stoff, der diese Wirkung auf oder gegen Schadorganismen entfaltet.
Beispiele aus der Apotheke sind Flächendesinfektionsmittel, Rattenköder und Insektenschutzmittel zum Auftragen auf die Haut. Ein Mückenschutz mit Icaridin oder DEET ist ein Biozid-Produkt der Produktart 19 (Repellentien), kein Kosmetikum und kein Arzneimittel, obwohl er auf die Haut kommt.
Über die Einordnung entscheidet die Zweckbestimmung, nicht allein der Stoff. Permethrin als Läusemittel zur Anwendung auf der Kopfhaut ist ein Arzneimittel. Ein permethrinhaltiges Spray gegen Insekten in Räumen oder auf Textilien ist ein Biozid-Produkt. Für die beruflichen Verwender von Biozid-Produkten gelten zusätzlich die §§ 15a bis 15h der Gefahrstoffverordnung.
Gefährlich nach § 3a und Grenzen des Gesetzes
Was „gefährlich“ ist, sagt § 3a: Stoffe und Gemische, die die Kriterien für physikalische Gefahren, Gesundheitsgefahren oder Umweltgefahren in Anhang I der CLP-Verordnung erfüllen. Darüber hinaus gelten Stoffe als umweltgefährlich, die selbst oder über Umwandlungsprodukte Wasser, Boden, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen oder Mikroorganismen so verändern können, dass Gefahren für die Umwelt entstehen. Der Begriff Gefahrstoff im Arbeitsschutz reicht noch weiter (§ 19 Abs. 2 ChemG).
Nicht alles fällt unter die Kennzeichnungsregeln des Gesetzes. § 2 nimmt etwa Kosmetika, bestimmte Medizinprodukte für Endverbraucher und Arzneimittel vom Dritten Abschnitt (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung) aus. Erfasst sind zulassungspflichtige Arzneimittel ebenso wie solche, die nach § 21 Abs. 2 AMG keine Zulassung brauchen, etwa Rezepturen. Eine Salbe aus der Rezeptur bekommt deshalb kein Gefahrstoffetikett.
Stoff ist das Element oder die Verbindung, Gemisch die Mischung oder Lösung, Erzeugnis der Gegenstand, dessen Form zählt. Inverkehrbringen heißt abgeben, Verwenden umfasst schon das Umfüllen. Und ob ein Mittel Biozid, Arzneimittel oder Kosmetikum ist, entscheidet sein Zweck.
Prüfungsfragen
Frage 1
Erklären Sie die Begriffe Stoff, Gemisch und Erzeugnis nach § 3 ChemG an Beispielen aus der Apotheke.
Musterantwort anzeigen
- Stoff (Nr. 1): ein chemisches Element und seine Verbindungen, natürlich oder hergestellt, einschließlich Stabilisatoren und herstellungsbedingter Verunreinigungen, ohne abtrennbare Lösungsmittel. Beispiele: Aceton, Kaliumpermanganat, Natriumhydroxid.
- Gemisch (Nr. 4): Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen. Beispiele: Isopropanol 70 %, Wasserstoffperoxid-Lösung 3 %, verdünnte Salzsäure.
- Erzeugnis (Nr. 5): ein Gegenstand, dessen Form, Oberfläche oder Gestalt seine Funktion stärker bestimmt als seine chemische Zusammensetzung. Beispiele: Einmalhandschuhe, Fieberthermometer.
Die Einordnung entscheidet über die Pflichten: Stoffe und Gemische werden nach der CLP-Verordnung eingestuft und gekennzeichnet, für Erzeugnisse gelten andere Regeln, etwa die Informationspflicht nach Art. 33 REACH-VO bei besonders besorgniserregenden Stoffen über 0,1 %.
Examens-Tipp: Die Lösung ist die typische Stolperstelle: Ein gelöster Stoff wird zum Gemisch. Wer die Folge für Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt nennt, zeigt, warum die Begriffe wichtig sind.
Frage 2
Was versteht § 3 ChemG unter Inverkehrbringen und Verwenden? Ordnen Sie das Abfüllen und den Verkauf von Ethanol in der Apotheke ein.
Musterantwort anzeigen
Inverkehrbringen ist nach Nr. 9 die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte; auch das Verbringen nach Deutschland gilt als Inverkehrbringen. Ob dafür bezahlt wird, spielt keine Rolle.
Verwenden umfasst nach Nr. 10 Gebrauchen, Verbrauchen, Lagern, Aufbewahren, Be- und Verarbeiten, Abfüllen, Umfüllen, Mischen, Entfernen, Freisetzen, Vernichten und innerbetriebliches Befördern.
Füllt die Apotheke Ethanol aus dem Kanister in kleine Flaschen um, verwendet sie ihn; schon die Lagerung ist eine Verwendung. Verkauft sie eine Flasche an einen Kunden, bringt sie ihn in Verkehr und wird damit zum Lieferanten, der nach der CLP-Verordnung kennzeichnen muss. Für die Beschäftigten beim Abfüllen gilt zugleich die Gefahrstoffverordnung, denn dort ist das Umfüllen eine Tätigkeit.
Examens-Tipp: Achten Sie darauf, dass Inverkehrbringen kein Verkauf sein muss: Auch eine kostenlose Probe zählt.
Frage 3
Was ist ein Biozid-Produkt im Sinne des ChemG? Ist ein Mückenschutz mit Icaridin zum Auftragen auf die Haut ein Kosmetikum, ein Arzneimittel oder ein Biozid?
Musterantwort anzeigen
Das ChemG verweist in § 3 Nr. 11 und 12 auf die Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Ein Biozid-Produkt ist ein Stoff oder Gemisch in der Form, in der es zum Verwender gelangt, das einen oder mehrere Wirkstoffe enthält oder erzeugt und dazu bestimmt ist, Schadorganismen auf andere als rein physikalische oder mechanische Weise zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen oder zu bekämpfen. Der Biozid-Wirkstoff ist der Stoff, der die Wirkung gegen die Schadorganismen entfaltet.
Ein Mückenschutz mit Icaridin schreckt Insekten ab und ist deshalb ein Biozid-Produkt der Produktart 19 (Repellentien), kein Kosmetikum und kein Arzneimittel, auch wenn er auf die Haut kommt. Entscheidend ist die Zweckbestimmung: Permethrin als Läusemittel auf der Kopfhaut ist ein Arzneimittel, als Spray gegen Insekten im Raum ein Biozid-Produkt.
Examens-Tipp: Das Abschrecken gehört zur Definition, deshalb sind Repellentien Biozide. Mit dem Permethrin-Beispiel zeigen Sie, dass der Zweck und nicht der Stoff entscheidet.
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