Art. 1 REACH-VO Ziel und Geltungsbereich
Art. 1 REACH-VO: Ziele, Vorsorgeprinzip und Verantwortung der Wirtschaft, Ausnahmen für Arzneimittel und die Rollen der Apotheke in der Lieferkette.
Art. 1 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beantwortet die Frage, warum es REACH überhaupt gibt. Er nennt die Ziele, legt fest, worauf sich die Verordnung erstreckt, und verankert den Grundgedanken: Nicht der Staat muss beweisen, dass ein Stoff gefährlich ist, sondern die Wirtschaft muss zeigen, dass sie ihn sicher herstellen und verwenden kann. Zusammen mit den Ausnahmen in Art. 2 und den Rollen in Art. 3 erklärt er auch, welche Pflichten eine Apotheke trifft, wenn sie Chemikalien lagert, abfüllt oder abgibt.
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Art. 1 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beantwortet die Frage, warum es REACH überhaupt gibt. Er nennt die Ziele, legt fest, worauf sich die Verordnung erstreckt, und verankert den Grundgedanken: Nicht der Staat muss beweisen, dass ein Stoff gefährlich ist, sondern die Wirtschaft muss zeigen, dass sie ihn sicher herstellen und verwenden kann. Zusammen mit den Ausnahmen in Art. 2 und den Rollen in Art. 3 erklärt er auch, welche Pflichten eine Apotheke trifft, wenn sie Chemikalien lagert, abfüllt oder abgibt.
Die Ziele: Schutz und Binnenmarkt zugleich
Zweck dieser Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern.
In diesem einen Satz stecken drei Ziele:
- Schutz von Mensch und Umwelt: Gefahren chemischer Stoffe sollen erkannt und beherrscht werden. Die „alternativen Beurteilungsmethoden“ zielen darauf, Tierversuche zu vermeiden; Wirbeltierversuche sind nach Art. 25 nur das letzte Mittel.
- Freier Warenverkehr: In allen Mitgliedstaaten gelten dieselben Regeln. Ein Stoff, den ein französischer Hersteller registriert hat, darf ohne neue Prüfung auch in Deutschland verkauft werden.
- Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: Gemeinsame Daten und klare Regeln sollen die Entwicklung sichererer Stoffe fördern.
Der Grundgedanke: Verantwortung bei der Wirtschaft
Vor REACH lag die Last bei den Behörden. Für rund 100 000 sogenannte Altstoffe, die bis 1981 auf den Markt gekommen waren, fehlten oft grundlegende Daten, und die Behörden mussten Risiken Stoff für Stoff selbst nachweisen. REACH dreht diese Beweislast um.
Diese Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender sicherstellen müssen, dass sie Stoffe herstellen, in Verkehr bringen und verwenden, die die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nicht nachteilig beeinflussen. Ihren Bestimmungen liegt das Vorsorgeprinzip zugrunde.
Praktisch heißt das: Ohne Registrierung kein Inverkehrbringen (Art. 5, „Ohne Daten kein Markt“). Das Vorsorgeprinzip erlaubt es außerdem, Maßnahmen zu ergreifen, bevor ein Schaden wissenschaftlich vollständig belegt ist.
Was REACH erfasst und was nicht
Nach Abs. 2 gilt REACH für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen als solchen, in Gemischen und in Erzeugnissen. Art. 2 nimmt bestimmte Bereiche ganz oder teilweise aus:
| Bereich | Ausnahme | Norm |
|---|---|---|
| radioaktive Stoffe, Stoffe unter Zollüberwachung im Transit, nicht isolierte Zwischenprodukte | REACH gilt insgesamt nicht | Art. 2 Abs. 1 |
| Abfall | gilt nicht als Stoff, Gemisch oder Erzeugnis | Art. 2 Abs. 2 |
| Stoffe in Human- und Tierarzneimitteln | keine Registrierung, keine Pflichten der nachgeschalteten Anwender, keine Bewertung, keine Zulassung (Titel II, V, VI, VII) | Art. 2 Abs. 5 |
| Arzneimittel, Kosmetika, bestimmte Medizinprodukte und Lebensmittel als Fertigerzeugnis für den Endverbraucher | kein Sicherheitsdatenblatt (Titel IV) | Art. 2 Abs. 6 |
| Polymere | keine Registrierung und Bewertung | Art. 2 Abs. 9 |
Die Ausnahmen für Arzneimittel betreffen nur bestimmte Titel. Die Beschränkungen nach Titel VIII und Anhang XVII bleiben grundsätzlich anwendbar; viele Einträge, etwa die Einträge 28 bis 30 zu CMR-Stoffen, nehmen Arzneimittel aber ausdrücklich aus. Und die Ausnahme hängt an der Verwendung: Derselbe Stoff, als Chemikalie verkauft, unterliegt REACH voll.
Wer ist wer in der Lieferkette
Wer welche Pflichten hat, hängt von der Rolle ab, die Art. 3 definiert:
| Rolle | Definition (Art. 3) | Typisches Beispiel |
|---|---|---|
| Hersteller | stellt in der EU einen Stoff her (Nr. 9) | Chemiewerk |
| Importeur | ist für die Einfuhr in die EU verantwortlich (Nr. 11) | Firma, die Aceton aus Asien einführt |
| nachgeschalteter Anwender | verwendet einen Stoff im Rahmen seiner industriellen oder gewerblichen Tätigkeit (Nr. 13) | Apotheke beim Abfüllen, im Labor |
| Händler | lagert einen Stoff lediglich und bringt ihn in Verkehr, auch Einzelhändler (Nr. 14) | Großhandel, Apotheke bei Originalgebinden |
| Verbraucher | ist weder nachgeschalteter Anwender noch Händler | Privatkunde |
Für die Apotheke ist die Unterscheidung von Händler und nachgeschaltetem Anwender wichtig. Gibt sie eine Originalflasche unverändert weiter, ist sie Händler. Füllt sie aus einem Großgebinde ab, verwendet sie den Stoff, denn „Verwendung“ umfasst nach Art. 3 Nr. 24 ausdrücklich auch das Abfüllen in Behältnisse und das Umfüllen. Dann ist sie nachgeschalteter Anwender. In beiden Rollen ist sie Lieferant (Art. 3 Nr. 32) und muss Informationen wie das Sicherheitsdatenblatt an gewerbliche Abnehmer weitergeben.
Die Apotheke bezieht Aceton im 2,5-Liter-Gebinde und füllt 250 ml für einen Malerbetrieb ab. Sie ist nachgeschalteter Anwender und Lieferant: Sie braucht das Sicherheitsdatenblatt ihres Lieferanten, kennzeichnet die abgefüllte Flasche nach der CLP-Verordnung und gibt dem Betrieb das Sicherheitsdatenblatt mit. Kauft dieselbe Menge ein Privatkunde, genügen Etikett und Beratung (Art. 31 Abs. 4).
REACH legt die Verantwortung für die Sicherheit von Stoffen in die Hände von Herstellern, Importeuren und Anwendern: erst Daten, dann Markt. Arzneimittel sind nur teilweise ausgenommen, Chemikalien in der Apotheke nicht.
Prüfungsfragen
Frage 1
Wofür steht REACH, und welchen Zweck verfolgt die Verordnung?
Musterantwort anzeigen
REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals, also Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, in Kraft seit 1. Juni 2007).
Nach Art. 1 Abs. 1 verfolgt sie drei Ziele:
- ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt, einschließlich alternativer Beurteilungsmethoden, um Tierversuche zu vermeiden
- den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt
- Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
Grundlage ist nach Abs. 3 die Verantwortung der Wirtschaft: Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender müssen sicherstellen, dass ihre Stoffe Gesundheit und Umwelt nicht schaden. Damit ist die Beweislast umgekehrt, und es gilt das Vorsorgeprinzip. Praktisch heißt das: Ohne Daten kein Markt (Art. 5).
Examens-Tipp: Nennen Sie die vier Bausteine in der richtigen Reihenfolge und sagen Sie, dass die Verantwortung bei der Wirtschaft liegt. Das Stichwort Beweislastumkehr zeigt, dass Sie den Sinn verstanden haben.
Frage 2
Gilt REACH auch für Arzneimittel? Erläutern Sie die wichtigsten Ausnahmen.
Musterantwort anzeigen
Nur eingeschränkt. Nach Art. 2 Abs. 5 gelten für Stoffe, soweit sie in Human- oder Tierarzneimitteln verwendet werden, die Titel über Registrierung (II), nachgeschaltete Anwender (V), Bewertung (VI) und Zulassung (VII) nicht. Nach Art. 2 Abs. 6 braucht es für Arzneimittel, Kosmetika, bestimmte Medizinprodukte und Lebensmittel als Fertigerzeugnis für den Endverbraucher kein Sicherheitsdatenblatt (Titel IV).
Beschränkungen nach Titel VIII und Anhang XVII bleiben grundsätzlich anwendbar; viele Einträge wie die CMR-Einträge 28 bis 30 nehmen Arzneimittel aber selbst aus.
Entscheidend ist die Verwendung: Derselbe Stoff, als Chemikalie abgegeben, unterliegt REACH voll. Weitere Ausnahmen betreffen radioaktive Stoffe, Abfall, Transit unter Zollüberwachung und Polymere (keine Registrierung).
Examens-Tipp: Eine pauschale Antwort „Arzneimittel sind ausgenommen“ ist zu ungenau. Punkten Sie mit der Unterscheidung nach Titeln und mit dem Beispiel, dass Borsäure als Chemikalie anders behandelt wird als in der Rezeptur.
Frage 3
Welche Rolle hat die Apotheke im Sinne von REACH, wenn sie Chemikalien abgibt, und welche Pflicht folgt daraus?
Musterantwort anzeigen
Das hängt davon ab, was sie tut (Art. 3 REACH-VO):
- Gibt sie ein Originalgebinde unverändert weiter, ist sie Händler (Nr. 14: lagert und bringt in Verkehr, auch Einzelhändler).
- Füllt sie aus einem Großgebinde ab oder verwendet sie den Stoff im Labor, ist sie nachgeschalteter Anwender (Nr. 13), denn Abfüllen und Umfüllen sind nach Nr. 24 Verwendung.
In beiden Rollen ist sie Lieferant (Nr. 32). Daraus folgt vor allem die Pflicht, gewerblichen Abnehmern das Sicherheitsdatenblatt weiterzugeben (Art. 31). Verbraucher sind weder Händler noch nachgeschaltete Anwender; ihnen gegenüber genügen Etikett und Beratung, wenn sie ausreichend informieren (Art. 31 Abs. 4). Registrieren muss die Apotheke nichts, denn das betrifft nur Hersteller und Importeure.
Examens-Tipp: Zeigen Sie, dass Sie Abfüllen als Verwendung erkennen. Wer die Rolle sauber benennt und daraus die SDB-Pflicht ableitet, beantwortet die Frage vollständig.
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