REACH-VO

Art. 67 REACH-VO Beschränkungen (Anhang XVII)

Art. 67 REACH-VO: Beschränkungen nach Anhang XVII lesen und anwenden, mit Beispielen wie CMR-Stoffe, Quecksilber und Methanol bei der Abgabe in der Apotheke.

(1) Ein Stoff als solcher, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis, für den eine Beschränkung nach Anhang XVII gilt, darf nur hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn die Maßgaben dieser Beschränkung beachtet werden. Dies gilt nicht für die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Stoffen im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung. In Anhang XVII wird festgelegt, ob die Beschränkung für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung nicht gilt und für welche Mengen die Ausnahme höchstens gilt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung eines Stoffes in kosmetischen Mitteln im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG in Bezug auf Beschränkungen aufgrund der Risiken für die menschliche Gesundheit, mit denen sich die genannte Richtlinie befasst.

(3) Bis zum 1. Juni 2013 kann ein Mitgliedstaat bestehende Beschränkungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, die strenger sind als die Beschränkungen nach Anhang XVII, beibehalten, sofern diese Beschränkungen im Einklang mit dem Vertrag mitgeteilt wurden. Die Kommission erstellt und veröffentlicht bis zum 1. Juni 2009 ein Verzeichnis dieser Beschränkungen.

Die Beschränkung ist das zweite „R“ in REACH (Restriction). Anders als die Zulassung verbietet sie einen Stoff nicht grundsätzlich, sondern nur unter genau beschriebenen Bedingungen: in bestimmten Produkten, ab bestimmten Konzentrationen oder für bestimmte Käufer. Art. 67 verpflichtet alle, diese Bedingungen einzuhalten. Die Bedingungen selbst stehen in Anhang XVII. Für die Apotheke ist Anhang XVII bei der Abgabe von Chemikalien eine der ersten Fragen: Darf ich das an diesen Kunden überhaupt abgeben?

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Die Beschränkung ist das zweite „R“ in REACH (Restriction). Anders als die Zulassung verbietet sie einen Stoff nicht grundsätzlich, sondern nur unter genau beschriebenen Bedingungen: in bestimmten Produkten, ab bestimmten Konzentrationen oder für bestimmte Käufer. Art. 67 verpflichtet alle, diese Bedingungen einzuhalten. Die Bedingungen selbst stehen in Anhang XVII. Für die Apotheke ist Anhang XVII bei der Abgabe von Chemikalien eine der ersten Fragen: Darf ich das an diesen Kunden überhaupt abgeben?

Was Art. 67 regelt

Ein Stoff als solcher, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis, für den eine Beschränkung nach Anhang XVII gilt, darf nur hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn die Maßgaben dieser Beschränkung beachtet werden.

— Art. 67 Abs. 1 Satz 1 REACH-VO

Die Vorschrift ist bewusst knapp, denn die eigentlichen Regeln stehen in Anhang XVII. Zwei Ausnahmen nennt Art. 67 selbst: Die Beschränkungen gelten nicht für die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (Abs. 1 Satz 2), und für kosmetische Mittel gelten sie nicht, soweit es um Gesundheitsrisiken geht, die schon das Kosmetikrecht regelt (Abs. 2). Neue Beschränkungen entstehen nach Art. 68 bis 73: Ein Mitgliedstaat oder die ECHA erarbeitet ein Dossier, die Ausschüsse der ECHA für Risikobeurteilung und für sozioökonomische Analyse nehmen Stellung, und die Kommission entscheidet über die Aufnahme in Anhang XVII.

So ist Anhang XVII aufgebaut

Anhang XVII ist eine Tabelle mit nummerierten Einträgen, nach der konsolidierten Fassung vom 22.06.2026 bis Nummer 83 (einige Nummern sind inzwischen gestrichen). Spalte 1 nennt den Stoff oder die Stoffgruppe, Spalte 2 die Beschränkungsbedingungen. Dazu kommen Anlagen, vor allem die Anlagen 1 bis 6 mit den Listen krebserzeugender, keimzellmutagener und reproduktionstoxischer Stoffe (CMR) für die Einträge 28 bis 30. Wer den Anhang liest, prüft daher immer drei Dinge: Steht der Stoff drin? Welche Bedingung gilt? Trifft sie auf meinen Fall zu?

Entscheidungsbaum mit drei Fragen: Steht der Stoff in Anhang XVII, trifft die Bedingung zu, für wen gilt sie; Ergebnisse grün für zulässige Abgabe, rot für keine Abgabe an Privatkunden oder an niemanden; rechts Beispiele Borsäure, Formaldehyd-Lösung, Quecksilber-Fieberthermometer und Methanol.

Prüfweg für eine Chemikalienabgabe anhand von Anhang XVII REACH-VO mit typischen Beispielen aus der Apotheke.

Einträge, die in der Apotheke vorkommen

Eintrag Inhalt der Beschränkung Folge für die Apotheke
28 bis 30 CMR-Stoffe der Kategorie 1A oder 1B aus den Anlagen 1 bis 6 dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, wenn die Konzentration den spezifischen oder allgemeinen Konzentrationsgrenzwert erreicht. Die Verpackung trägt die Aufschrift „Nur für gewerbliche Anwender.“ Borsäure (Anlage 6, reproduktionstoxisch 1B, allgemeiner Grenzwert 0,3 %) und Formaldehyd-Lösung (Anlage 2, krebserzeugend 1B, ab 0,1 %) nicht an Privatkunden; an Labore oder Betriebe zulässig
18a Quecksilber darf nicht in Fieberthermometern und nicht in anderen Messinstrumenten für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden; für gewerbliche Messgeräte wie Blutdruckmessgeräte und Thermometer gilt das seit dem 10. April 2014 mit wenigen Ausnahmen ebenfalls. Quecksilber-Fieberthermometer an niemanden abgeben
69 Methanol darf nicht in Scheibenwaschflüssigkeit oder Scheibenfrostschutz ab 0,6 % an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden. Methanol nicht als Scheibenreiniger an Privatkunden; als Chemikalie gelten zusätzlich die Abgabevorschriften der ChemVerbotsV
3 Lampenöle und flüssige Grillanzünder mit H304 für die breite Öffentlichkeit: Warnhinweise, schwarze undurchsichtige Behälter bis 1 Liter betrifft Fertigprodukte aus dem Randsortiment
48, 59 Toluol in Klebstoffen und Farbsprühdosen für die breite Öffentlichkeit ab 0,1 %; Farbabbeizer mit Dichlormethan ab 0,1 % weder für die breite Öffentlichkeit noch für gewerbliche Verwender Beispiele für Beschränkungen, die an einen Produkttyp anknüpfen

Neuere Einträge zeigen, dass der Anhang laufend wächst, etwa zu synthetischen Polymermikropartikeln (Eintrag 78) und zu PFAS in Feuerlöschschäumen (Eintrag 82, ab dem 23. Oktober 2030).

⚠️ Achtung: Arzneimittel sind bei den CMR-Einträgen ausgenommen

Die Einträge 28 bis 30 gelten nicht für Arzneimittel, kosmetische Mittel, Medizinprodukte und Farben für Künstler. Borsäure als Rezeptursubstanz in einem Arzneimittel fällt also nicht darunter, Borsäure als Chemikalie für den Haushalt dagegen schon. Entscheidend ist, wofür der Stoff abgegeben wird.

Verhältnis zur Chemikalien-Verbotsverordnung

Anhang XVII gilt als EU-Recht unmittelbar. § 3 Abs. 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) weist nur darauf hin und ergänzt in Anlage 1 wenige nationale Verbote. Davon zu trennen sind die Abgabevorschriften für Stoffe der Anlage 2 ChemVerbotsV (Sachkunde, Identitätsfeststellung, Dokumentation). Ein Stoff kann beides betreffen: Formaldehyd-Lösung ist für Privatkunden nach Anhang XVII gesperrt, bei der Abgabe an einen Betrieb sind zusätzlich die Regeln der ChemVerbotsV zu prüfen, wenn der Stoff in Anlage 2 fällt.

💊 Praxistipp

Eine Kundin möchte Borsäurepulver, um Ameisenköder herzustellen. Borsäure steht in Anlage 6 zu Eintrag 30 und ist als reproduktionstoxisch 1B eingestuft. Als Chemikalie für den privaten Gebrauch darf die Apotheke sie nicht abgeben. Ein fertiges, zugelassenes Biozid-Produkt gegen Ameisen ist die rechtlich saubere Alternative.

💡 Merke

Anhang XVII: erst den Eintrag suchen, dann die Bedingung lesen, dann den Kunden einordnen. Viele Beschränkungen treffen nur die breite Öffentlichkeit, manche gelten für jeden, und Arzneimittel sind bei den CMR-Einträgen ausgenommen.

Prüfungsfragen

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wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Was regelt Anhang XVII der REACH-Verordnung, und wie unterscheidet sich eine Beschränkung von einer Zulassung?

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Anhang XVII enthält die Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse. Nach Art. 67 Abs. 1 darf ein betroffener Stoff nur unter Beachtung der jeweiligen Beschränkungsbedingungen (Spalte 2) hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Ausgenommen ist die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung.

Beschränkung heißt: grundsätzlich erlaubt, aber verboten unter bestimmten Bedingungen, etwa ab einer Konzentration, in bestimmten Produkten oder für die breite Öffentlichkeit. Zulassung (Anhang XIV) heißt umgekehrt: grundsätzlich verboten, außer die konkrete Verwendung ist zugelassen. Neue Beschränkungen beschließt die Kommission nach Stellungnahmen der ECHA-Ausschüsse (Art. 68 bis 73).

Examens-Tipp: Die Gegenüberstellung „erlaubt, außer“ gegen „verboten, außer“ ist eine Merkhilfe, die Prüfer gern hören. Nennen Sie danach ein Beispiel aus der Apotheke.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Was bedeuten die Einträge 28 bis 30 von Anhang XVII für die Abgabe von Chemikalien in der Apotheke?

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Die Einträge 28 bis 30 betreffen Stoffe, die in Anhang VI der CLP-Verordnung als krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B eingestuft und in den Anlagen 1 bis 6 aufgeführt sind. Sie dürfen als Stoff oder in Gemischen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, wenn die Konzentration den spezifischen oder allgemeinen Konzentrationsgrenzwert erreicht. Die Verpackung trägt die Aufschrift „Nur für gewerbliche Anwender.“

Beispiele: Borsäure (Anlage 6, reproduktionstoxisch 1B) und Formaldehyd-Lösung (Anlage 2, krebserzeugend 1B) gibt die Apotheke nicht an Privatkunden ab, an Betriebe oder Labore schon.

Ausgenommen sind unter anderem Arzneimittel, kosmetische Mittel, Medizinprodukte und Farben für Künstler.

Examens-Tipp: Der Knackpunkt ist der Kunde: Privatperson oder gewerblicher Anwender. Und die Ausnahme für Arzneimittel erklärt, warum Borsäure in der Rezeptur erlaubt ist.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Beschränkungen aus Anhang XVII kennen Sie, die die Apotheke betreffen können?

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  • Einträge 28 bis 30: CMR-Stoffe der Kategorie 1A und 1B nicht an die breite Öffentlichkeit (z. B. Borsäure, Formaldehyd-Lösung)
  • Eintrag 18a: Quecksilber in Fieberthermometern darf nicht in Verkehr gebracht werden, auch nicht in anderen Messinstrumenten für die breite Öffentlichkeit
  • Eintrag 69: Methanol ab 0,6 % nicht in Scheibenwaschflüssigkeit für die breite Öffentlichkeit
  • Eintrag 3: Lampenöle und flüssige Grillanzünder mit H304 nur mit Warnhinweisen und in schwarzen, undurchsichtigen Behältern bis 1 Liter
  • Eintrag 48: Toluol ab 0,1 % nicht in Klebstoffen und Farbsprühdosen für die breite Öffentlichkeit

In Deutschland weist § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV auf diese Beschränkungen hin; Anlage 1 ChemVerbotsV ergänzt wenige nationale Verbote.

Examens-Tipp: Niemand verlangt Nummern. Wichtiger ist, zwei, drei Beispiele mit ihrer Bedingung zu nennen und zu wissen, dass man Anhang XVII als Tabelle liest: Stoff, Bedingung, Kunde.

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