Art. 5 VO (EU) 2019/1148 Beschränkte Ausgangsstoffe (Anhang I)
Art. 5 VO (EU) 2019/1148: welche Explosivstoff-Ausgangsstoffe ab welcher Konzentration nicht an Privatpersonen gehen, ohne Genehmigung in Deutschland.
Art. 5 der Verordnung (EU) 2019/1148 ist das Herzstück der Verordnung: Bestimmte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe gehören ab einer festgelegten Konzentration nicht mehr in private Hände. Für die Apotheke entscheidet die Vorschrift, ob eine Kundin am HV-Tisch Wasserstoffperoxid-Lösung 30 % bekommen darf. Die Antwort hängt an zwei Fragen: Welcher Stoff in welcher Konzentration, und wer kauft?
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Art. 5 der Verordnung (EU) 2019/1148 ist das Herzstück der Verordnung: Bestimmte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe gehören ab einer festgelegten Konzentration nicht mehr in private Hände. Für die Apotheke entscheidet die Vorschrift, ob eine Kundin am HV-Tisch Wasserstoffperoxid-Lösung 30 % bekommen darf. Die Antwort hängt an zwei Fragen: Welcher Stoff in welcher Konzentration, und wer kauft?
Beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe dürfen Mitgliedern der Allgemeinheit weder bereitgestellt noch von diesen verbracht, besessen oder verwendet werden.
Wer kauft: Privatperson oder gewerblicher Verwender?
Die Verordnung unterscheidet die Kundschaft nach dem Zweck des Kaufs, nicht nach der Person (Art. 3 Nr. 8 und 9).
Jede natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken handelt, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit stehen.
Gewerblicher Verwender ist dagegen, wer für seine gewerbliche, unternehmerische oder berufliche Tätigkeit nachweislich Bedarf an dem Stoff hat, ausdrücklich auch in der Landwirtschaft. Wer den Stoff nur weiterverkaufen will, ist kein Verwender, sondern Wirtschaftsteilnehmer (Art. 3 Nr. 10), wie die Apotheke selbst. Dieselbe Person kann also beides sein: Die Zahnärztin, die Wasserstoffperoxid für ihre Praxis bestellt, ist gewerbliche Verwenderin. Will sie die Lösung privat für den Gartenteich, ist sie Mitglied der Allgemeinheit.
Welche Stoffe beschränkt sind: Anhang I
Beschränkt ist ein Stoff aus Anhang I erst oberhalb seines Konzentrationsgrenzwerts (Art. 3 Nr. 12). Das gilt auch für Gemische, die den Stoff in dieser Konzentration enthalten. Bis einschließlich zum Grenzwert darf er an Privatpersonen abgegeben werden, bleibt aber meldepflichtig (Art. 9).
| Stoff | an Privatpersonen nur bis einschließlich |
|---|---|
| Salpetersäure | 3 % w/w |
| Wasserstoffperoxid | 12 % w/w |
| Schwefelsäure | 15 % w/w |
| Nitromethan | 16 % w/w |
| Ammoniumnitrat | 16 % Stickstoff, bezogen auf Ammoniumnitrat (entspricht 45,7 % Ammoniumnitrat) |
| Kaliumchlorat, Kaliumperchlorat, Natriumchlorat, Natriumperchlorat | je 40 % w/w |
Für Chlorate und Perchlorate gibt es eine Sonderregel (Abs. 2): Enthält ein Gemisch mehrere davon, zählt die Gesamtkonzentration. Liegt die Summe über dem Grenzwert eines dieser Stoffe, ist das Gemisch beschränkt, auch wenn jeder einzelne Stoff darunter bleibt.
Die Werte in Anhang I sind Konzentrationsgrenzen, keine Mengen. Eine Privatperson darf Wasserstoffperoxid 30 % auch nicht in einer 100-ml-Flasche bekommen. Umgekehrt ist eine große Menge 3%iger Lösung nicht verboten. Sie kann aber eine verdächtige Transaktion sein, die nach Art. 9 zu melden ist.
Kein Genehmigungssystem in Deutschland
Abs. 3 erlaubt den Mitgliedstaaten, Privatpersonen per Genehmigung Zugang zu höheren Konzentrationen zu geben, bis zu einem oberen Grenzwert (zum Beispiel Wasserstoffperoxid bis 35 %). Deutschland nutzt das nicht. Nach § 10 AusgStG wird kein Genehmigungssystem errichtet, es werden keine Genehmigungen erteilt, und Genehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten gelten hier nicht. Oberhalb des Grenzwerts aus Anhang I ist die Abgabe an Privatpersonen in Deutschland damit ausnahmslos verboten.
Ausnahmen
Die Verordnung gilt nicht für alles, was einen solchen Stoff enthält (Art. 2 Abs. 2). Ausgenommen sind unter anderem Erzeugnisse im Sinne der REACH-Verordnung, pyrotechnische Gegenstände und Arzneimittel, die auf ärztliche Verschreibung rechtmäßig an Privatpersonen abgegeben werden. Für alle anderen Chemikalien aus dem Sortiment der Apotheke gilt sie in vollem Umfang, auch wenn sie im Laden als „apothekenübliche Ware“ stehen.
Folgen eines Verstoßes
Wer entgegen Art. 5 Abs. 1 einen beschränkten Stoff bereitstellt, verbringt, besitzt oder verwendet, macht sich strafbar: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei gewerbs- oder bandenmäßigem Handeln sechs Monate bis fünf Jahre; schon der Versuch ist strafbar (§ 13 AusgStG). Das trifft die abgebende Apotheke ebenso wie die Privatperson, die den Stoff besitzt. Gegenstände der Tat können eingezogen werden (§ 15 AusgStG).
Eine Kundin möchte Wasserstoffperoxid 30 % „zum Bleichen von Wäsche“. Als Privatperson bekommt sie die Lösung nicht, egal wie plausibel der Zweck klingt. Angeboten werden kann eine Lösung bis höchstens 12 %, etwa die 3%ige Lösung. Ebenso fällt Batteriesäure mit deutlich mehr als 15 % Schwefelsäure unter das Verbot. Bestellt dagegen ein Schwimmbadbetreiber für seinen Betrieb, prüft die Apotheke nach Art. 8 Identität, Tätigkeit und Verwendungszweck und gibt dann ab.
Stoff aus Anhang I, Konzentration über dem Grenzwert, Kunde privat: keine Abgabe, in Deutschland ohne jede Ausnahme per Genehmigung. Bis zum Grenzwert ist die Abgabe erlaubt, aber verdächtige Fälle werden gemeldet.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Stoffe nennt Anhang I der VO (EU) 2019/1148, und was folgt daraus für die Abgabe an Privatkunden?
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Anhang I nennt die beschränkten Ausgangsstoffe mit ihren Konzentrationsgrenzwerten: Salpetersäure 3 %, Wasserstoffperoxid 12 %, Schwefelsäure 15 %, Nitromethan 16 %, Ammoniumnitrat mit mehr als 16 % Stickstoff (rund 45,7 % Ammoniumnitrat) sowie Kalium- und Natriumchlorat und -perchlorat 40 %. Bei Chlorat- oder Perchloratgemischen zählt die Summe (Art. 5 Abs. 2).
Oberhalb des Grenzwerts dürfen diese Stoffe Mitgliedern der Allgemeinheit weder bereitgestellt noch von ihnen besessen oder verwendet werden (Art. 5 Abs. 1). Ein Genehmigungssystem nach Abs. 3 gibt es in Deutschland nicht (§ 10 AusgStG), die Abgabe an Privatpersonen ist darüber also ausnahmslos verboten. Bis einschließlich zum Grenzwert ist sie erlaubt, verdächtige Transaktionen sind aber nach Art. 9 zu melden.
Examens-Tipp: Die Zahlen sind Konzentrationen, keine Mengen: Das ist die typische Falle bei der Frage nach einer „Höchstgrenze“. Wasserstoffperoxid mit 12 % ist der Wert, der in der Apotheke am häufigsten gebraucht wird.
Frage 2
Eine Kundin möchte Wasserstoffperoxid-Lösung 30 % zum Bleichen, kurz danach bestellt ein Schwimmbadbetreiber 5 Liter 35 %. Wie gehen Sie jeweils vor?
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Die Kundin handelt privat, sie ist Mitglied der Allgemeinheit (Art. 3 Nr. 8). 30 % liegt über dem Grenzwert von 12 % aus Anhang I, die Abgabe ist nach Art. 5 Abs. 1 verboten, egal wie plausibel der Zweck ist. Angeboten werden kann eine Lösung bis 12 %, etwa die 3%ige. Wirkt die Anfrage verdächtig, wird sie nach Art. 9 gemeldet.
Der Schwimmbadbetreiber ist gewerblicher Verwender (Art. 3 Nr. 9). Die Apotheke darf abgeben, muss aber nach Art. 8 Abs. 2 Identitätsnachweis, Tätigkeit, Firma mit Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Verwendungszweck erfragen, etwa mit der Kundenerklärung nach Anhang IV, die Plausibilität prüfen und die Angaben 18 Monate aufbewahren. Dazu kommen das CLP-Etikett und das Sicherheitsdatenblatt für den gewerblichen Abnehmer.
Examens-Tipp: Entscheidend ist der Zweck des Kaufs, nicht die Person. Wer zusätzlich an Sicherheitsdatenblatt und Etikett denkt, verbindet Explosivgrundstoffrecht und Chemikalienrecht.
Frage 3
Ein Kunde legt für Wasserstoffperoxid 35 % eine Genehmigung vor, die ihm ein anderer EU-Mitgliedstaat erteilt hat. Dürfen Sie abgeben, und was droht bei einem Verstoß?
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Nein. Art. 5 Abs. 3 erlaubt zwar Genehmigungssysteme bis zu einem oberen Grenzwert, für Wasserstoffperoxid bis 35 %. Deutschland hat aber kein Genehmigungssystem errichtet, und nach § 10 AusgStG haben Genehmigungen anderer Mitgliedstaaten in Deutschland keine Gültigkeit. Für die Apotheke bleibt der Kunde Mitglied der Allgemeinheit, die Abgabe ist nach Art. 5 Abs. 1 verboten.
Ein Verstoß ist eine Straftat nach § 13 AusgStG: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei gewerbs- oder bandenmäßigem Handeln sechs Monate bis fünf Jahre; der Versuch ist strafbar. Strafbar ist nicht nur das Bereitstellen, sondern auch Besitz und Verwendung durch den Kunden. Wegen des ungewöhnlichen Wunsches kommt außerdem eine Meldung nach Art. 9 in Betracht.
Examens-Tipp: Prüfer fragen gern nach den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. Merken Sie sich: In Deutschland gibt es für Privatpersonen keinen legalen Weg über den Grenzwert hinaus.
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