Art. 9 VO (EU) 2019/1148 Meldung von verdächtigen Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl
Art. 9 VO (EU) 2019/1148: verdächtige Käufe, Diebstahl und Verlust von Explosivstoff-Ausgangsstoffen binnen 24 Stunden der Landes-Kontaktstelle melden.
Verbote allein halten niemanden auf, der sich die Stoffe in vielen kleinen Einkäufen zusammensucht. Deshalb setzt die Verordnung (EU) 2019/1148 auf die Aufmerksamkeit im Verkauf: Art. 9 verpflichtet die Apotheke, verdächtige Käufe, Kaufversuche sowie das Abhandenkommen und den Diebstahl erheblicher Mengen zu melden. Die Pflicht reicht weiter als das Verbot des Art. 5, denn sie gilt auch für Stoffe, die frei verkauft werden dürfen, wie Aceton.
Für welche Stoffe die Meldepflicht gilt
Gemeldet werden Vorgänge mit regulierten Ausgangsstoffen (Art. 3 Nr. 13). Das sind alle Stoffe aus Anhang I, auch unterhalb ihres Grenzwerts, und alle Stoffe aus Anhang II:
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Verbote allein halten niemanden auf, der sich die Stoffe in vielen kleinen Einkäufen zusammensucht. Deshalb setzt die Verordnung (EU) 2019/1148 auf die Aufmerksamkeit im Verkauf: Art. 9 verpflichtet die Apotheke, verdächtige Käufe, Kaufversuche sowie das Abhandenkommen und den Diebstahl erheblicher Mengen zu melden. Die Pflicht reicht weiter als das Verbot des Art. 5, denn sie gilt auch für Stoffe, die frei verkauft werden dürfen, wie Aceton.
Für welche Stoffe die Meldepflicht gilt
Gemeldet werden Vorgänge mit regulierten Ausgangsstoffen (Art. 3 Nr. 13). Das sind alle Stoffe aus Anhang I, auch unterhalb ihres Grenzwerts, und alle Stoffe aus Anhang II:
- Hexamin,
- Aceton,
- Kaliumnitrat, Natriumnitrat, Calciumnitrat, Calciumammoniumnitrat, Magnesiumnitrat-Hexahydrat,
- Aluminium- und Magnesiumpulver (Partikelgröße unter 200 μm, als Stoff oder in Gemischen mit mindestens 70 % Metall).
Ausgenommen sind nur homogene Gemische aus mehr als fünf Bestandteilen, in denen jeder dieser Stoffe unter 1 % liegt.
Woran man eine verdächtige Transaktion erkennt
Verdächtig ist eine Transaktion, wenn nach Berücksichtigung aller Umstände der begründete Verdacht besteht, dass der Stoff zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden soll (Art. 3 Nr. 7). Abs. 1 nennt fünf typische Verhaltensweisen:
- Unklarer Zweck: Der Kunde scheint sich über die beabsichtigte Verwendung nicht im Klaren zu sein.
- Keine Vertrautheit: Er ist mit der Verwendung nicht vertraut oder kann sie nicht plausibel begründen.
- Ungewöhnliche Menge, Kombination oder Konzentration: etwa mehrere Liter Aceton zusammen mit Wasserstoffperoxid.
- Keine Identität: Er will Identität, Wohnsitz oder seine Eigenschaft als gewerblicher Verwender nicht nachweisen.
- Ungewöhnliche Zahlung: Er besteht auf ungewöhnlichen Zahlungsmethoden, einschließlich hoher Barzahlungen.
Damit solche Fälle überhaupt auffallen, braucht der Betrieb angemessene Verfahren, die zu seinem Verkauf passen (Abs. 2). In der Apotheke heißt das: Das Team weiß, welche Produkte regulierte Stoffe enthalten, und es gibt eine Absprache, wer meldet.
Ablehnen und melden
Die Apotheke kann eine verdächtige Transaktion ablehnen (Abs. 4 Satz 1). Melden muss sie sie in jedem Fall, und zwar auch dann, wenn es beim Versuch blieb:
Sie melden die verdächtigte Transaktion oder die versuchte verdächtige Transaktion innerhalb von 24 Stunden, nachdem sie die Transaktion als verdächtig eingestuft haben.
Die Meldung enthält nach Möglichkeit die Identität des Kunden und alle Umstände, die den Verdacht begründen. Damit das zulässig ist, darf die Apotheke vorab einen Ausweis verlangen und die nötigen Daten bis zur Meldung speichern (§ 9 AusgStG).
An wen die Meldung geht
Jeder Mitgliedstaat richtet Kontaktstellen ein, die rund um die Uhr erreichbar sind (Abs. 3). In Deutschland bestimmt jedes Land eine eigene Kontaktstelle (§ 3 Abs. 1 AusgStG), meist beim Landeskriminalamt. Zuständig ist die Kontaktstelle des Landes, in dem die Apotheke ihren Geschäftssitz hat (§ 3 Abs. 2 AusgStG). Telefonnummer und E-Mail-Adresse veröffentlicht die Kontaktstelle; sie gehören in jede Apotheke, die solche Stoffe führt.
Das Bundeskriminalamt ist nicht die Meldestelle für die Apotheke. Es erstellt den jährlichen Bericht an die Europäische Kommission (§ 12 AusgStG). Ebenso wenig ist die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle zuständig; sie nimmt Meldungen zu Drogengrundstoffen nach dem GÜG entgegen. Betrifft ein Vorgang beide Bereiche, etwa auffällige Mengen Aceton (Anhang II und Kategorie 3 der Drogengrundstoffe), gehen zwei Meldungen an zwei Stellen.
Abhandenkommen und Diebstahl
Kommen erhebliche Mengen regulierter Stoffe abhanden oder werden sie gestohlen, meldet die Apotheke das ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach der Feststellung (Abs. 5). Erheblich ist eine Menge, die unter Berücksichtigung aller Umstände unüblich ist. Zuständig ist hier die Kontaktstelle des Landes, in dem das Abhandenkommen oder der Diebstahl geschah (§ 3 Abs. 2 AusgStG). Dieselbe Pflicht haben gewerbliche Verwender, also auch die Praxis oder der Betrieb, der den Stoff von der Apotheke bekommen hat.
Wer eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, handelt ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis zu 50.000 Euro betragen (§ 14 AusgStG).
Ein unbekannter Kunde verlangt fünf Liter Aceton und zwei Flaschen Wasserstoffperoxid 12 %, zahlt bar und weiß nicht recht, wofür er beides braucht. Die Apotheke lehnt ab, notiert Uhrzeit, Mengen, Personenbeschreibung und gegebenenfalls das Kennzeichen und meldet den Vorgang noch am selben Tag der Kontaktstelle ihres Landes. Wegen des Acetons geht zusätzlich eine Meldung an die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle.
Verdacht oder Diebstahl bei einem Stoff aus Anhang I oder II: melden binnen 24 Stunden an die Kontaktstelle des Landes. Ablehnen darf man, melden muss man, auch beim bloßen Versuch.
Prüfungsfragen
Frage 1
Woran erkennen Sie eine verdächtige Transaktion nach der VO (EU) 2019/1148, und für welche Stoffe besteht die Meldepflicht?
Musterantwort anzeigen
Verdächtig ist eine Transaktion, wenn nach allen Umständen der begründete Verdacht besteht, dass der Stoff zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen dienen soll (Art. 3 Nr. 7). Art. 9 Abs. 1 nennt typische Merkmale:
- der Kunde ist sich über den Verwendungszweck nicht im Klaren,
- er ist mit der Verwendung nicht vertraut oder kann sie nicht plausibel begründen,
- ungewöhnliche Menge, Kombination oder Konzentration,
- er will Identität, Wohnsitz oder gewerbliche Eigenschaft nicht nachweisen,
- er besteht auf ungewöhnlichen Zahlungsmethoden, etwa hohen Barzahlungen.
Die Meldepflicht gilt für alle regulierten Ausgangsstoffe: die Stoffe aus Anhang I (auch unterhalb des Grenzwerts) und aus Anhang II, etwa Aceton, Hexamin, Kalium- und Natriumnitrat sowie Aluminium- und Magnesiumpulver.
Examens-Tipp: Viele denken nur an die verbotenen Stoffe aus Anhang I. Gefragt wird gern nach Aceton: frei verkäuflich, aber meldepflichtig.
Frage 2
Ein Kunde möchte Aceton und Wasserstoffperoxid 12 % kaufen, zahlt bar und kann den Zweck nicht erklären. Was tun Sie, an wen melden Sie, und in welcher Frist?
Musterantwort anzeigen
Beide Stoffe sind reguliert: Aceton steht in Anhang II, Wasserstoffperoxid 12 % in Anhang I (am Grenzwert noch frei abgebbar). Unklarer Zweck, die Kombination und die Barzahlung sind Verdachtsmerkmale nach Art. 9 Abs. 1.
Die Apotheke darf ablehnen (Abs. 4 Satz 1) und muss melden, auch wenn es beim Versuch bleibt: innerhalb von 24 Stunden, nachdem sie die Transaktion als verdächtig eingestuft hat, mit Identität des Kunden und allen Umständen, soweit möglich. Empfänger ist die Kontaktstelle des Landes, in dem die Apotheke ihren Sitz hat (§ 3 AusgStG), meist beim Landeskriminalamt, nicht das BKA.
Weil Aceton zugleich Drogengrundstoff der Kategorie 3 ist, geht zusätzlich eine Meldung an die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle nach § 4 GÜG.
Examens-Tipp: Die 24 Stunden und die Landes-Kontaktstelle sind die Kernpunkte. Ein Pluspunkt ist die Doppelmeldung bei Aceton.
Frage 3
Nach einem Einbruch fehlen im Apothekenlager zehn Liter Wasserstoffperoxid 30 %. Welche Pflichten hat die Apotheke nach der VO (EU) 2019/1148?
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Wasserstoffperoxid 30 % ist ein regulierter und sogar beschränkter Ausgangsstoff. Nach Art. 9 Abs. 5 melden Wirtschaftsteilnehmer das Abhandenkommen und den Diebstahl erheblicher Mengen innerhalb von 24 Stunden nach der Feststellung. Erheblich ist eine Menge, die nach allen Umständen unüblich ist; zehn Liter einer 30%igen Lösung sind das sicher.
Zuständig ist die Kontaktstelle des Landes, in dem der Diebstahl begangen wurde (§ 3 Abs. 2 AusgStG), in der Regel beim Landeskriminalamt. Die Meldung ersetzt nicht die Strafanzeige bei der Polizei. Wer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet, handelt ordnungswidrig, die Geldbuße kann bis zu 50.000 Euro betragen (§ 14 AusgStG). Dieselbe Pflicht hätte ein gewerblicher Verwender, etwa eine Praxis, der der Stoff abhandenkommt.
Examens-Tipp: Die Frist läuft ab der Feststellung, nicht ab dem Einbruch. Nennen Sie die Kontaktstelle des Landes und denken Sie an die Strafanzeige als eigenen Schritt.
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