ChemG

§ 19 ChemG Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

§ 19 ChemG: weiter Gefahrstoffbegriff mit fünf Gruppen, Unterschied zu „gefährlich“ nach § 3a und Grundlage der Gefahrstoffverordnung, mit Apothekenbeispielen.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen einschließlich des Schutzes der Arbeitskraft und der menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich ist, beim Herstellen und Verwenden von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen sowie bei Tätigkeiten in deren Gefahrenbereich Maßnahmen der in Absatz 3 beschriebenen Art vorzuschreiben. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen nach Absatz 3, soweit entsprechende Vorschriften nach dem Atomgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Pflanzenschutzgesetz oder Sprengstoffgesetz bestehen.

(2) Gefahrstoffe im Sinne dieser Vorschrift sind

  1. gefährliche Stoffe und Gemische nach § 3a Absatz 1,
  2. Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die explosionsfähig sind,
  3. Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder Verwendung Stoffe nach Nummer 1 oder Nummer 2 entstehen oder freigesetzt werden,
  4. Stoffe und Gemische, die die Kriterien nach den Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden, die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten gefährden können,
  5. alle Stoffe, denen ein Arbeitsplatzgrenzwert im Sinne der Rechtsverordnung nach Absatz 1 zugewiesen ist.

(3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt werden,

1. wie derjenige, der andere mit der Herstellung oder Verwendung von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen beschäftigt, zu ermitteln hat, ob es sich im Hinblick auf die vorgesehene Herstellung oder Verwendung um einen Gefahrstoff handelt, soweit nicht bereits eine Einstufung nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts erfolgt ist,

2. dass derjenige, der andere mit der Herstellung oder Verwendung von Gefahrstoffen beschäftigt, verpflichtet wird zu prüfen, ob Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse oder Herstellungs- oder Verwendungsverfahren mit einem geringeren Risiko für die menschliche Gesundheit verfügbar sind und dass er diese verwenden soll oder zu verwenden hat, soweit es ihm zumutbar ist,

2a. dass der Hersteller oder Einführer dem Arbeitgeber auf Verlangen die gefährlichen Inhaltsstoffe der Gefahrstoffe sowie die gültigen Grenzwerte und, falls solche noch nicht vorhanden sind, Empfehlungen für einzuhaltende Stoffkonzentrationen und die von den Gefahrstoffen ausgehenden Gefahren oder die zu ergreifenden Maßnahmen mitzuteilen hat,

3. wie die Arbeitsstätte einschließlich der technischen Anlagen, die technischen Arbeitsmittel und die Arbeitsverfahren beschaffen, eingerichtet sein oder betrieben werden müssen, damit sie dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie den gesicherten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, hygienischen und sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, die zum Schutz der Beschäftigten zu beachten sind,

4. wie der Betrieb geregelt sein muss, insbesondere a) dass Stoffe und Gemische bezeichnet und wie Gefahrstoffe innerbetrieblich verpackt, gekennzeichnet und erfasst sein müssen, damit die Beschäftigten durch eine ungeeignete Verpackung nicht gefährdet und durch eine Kennzeichnung über die von ihnen ausgehenden Gefahren unterrichtet werden, b) wie das Herstellungs- oder Verwendungsverfahren gestaltet sein muss, damit die Beschäftigten nicht gefährdet und die Grenzwerte oder Richtwerte über die Konzentration gefährlicher Stoffe oder Gemische am Arbeitsplatz nach dem Stand der Technik unterschritten werden, c) welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit Gefahrstoffe nicht in die Hände Unbefugter gelangen oder sonst abhanden kommen, d) welche persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt und von den Beschäftigten bestimmungsgemäß benutzt werden müssen, e) wie die Zahl der Beschäftigten, die Gefahrstoffen ausgesetzt werden, beschränkt und wie die Dauer einer solchen Beschäftigung begrenzt sein muss, f) wie die Beschäftigten sich verhalten müssen, damit sie sich selbst und andere nicht gefährden, und welche Voraussetzungen hierfür zu treffen sind, insbesondere welche Kenntnisse und Fähigkeiten Beschäftigte haben müssen und welche Nachweise hierüber zu erbringen sind, g) unter welchen Umständen Zugangs- und Beschäftigungsbeschränkungen zum Schutz der Beschäftigten vorgesehen werden müssen, h) dass ein Projektleiter für bestimmte Herstellungs- oder Verwendungsverfahren zu bestellen ist, welche Verantwortlichkeiten diesem zuzuweisen sind und welche Sachkunde dieser nachzuweisen hat,

5. wie den Beschäftigten die anzuwendenden Vorschriften in einer tätigkeitsbezogenen Betriebsanweisung dauerhaft zur Kenntnis zu bringen sind und in welchen Zeitabständen anhand der Betriebsanweisung über die auftretenden Gefahren und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu unterweisen ist,

6. welche Vorkehrungen zur Verhinderung von Betriebsstörungen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen für die Beschäftigten und welche Maßnahmen zur Organisation der Ersten Hilfe zu treffen sind,

7. dass und welche verantwortlichen Aufsichtspersonen für Bereiche, in denen Beschäftigte besonderen Gefahren ausgesetzt sind, bestellt und welche Befugnisse ihnen übertragen werden müssen, damit die Arbeitsschutzaufgaben erfüllt werden können,

8. dass im Hinblick auf den Schutz der Beschäftigten eine Gefahrenbeurteilung vorzunehmen ist, welche Unterlagen hierfür zu erstellen sind und dass diese Unterlagen zur Überprüfung der Gefahrenbeurteilung von der zuständigen Landesbehörde der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zugeleitet werden können,

9. welche Unterlagen zur Abwendung von Gefahren für die Beschäftigten zur Einsicht durch die zuständige Landesbehörde bereitzuhalten und auf Verlangen vorzulegen sind,

10. dass ein Herstellungs- oder Verwendungsverfahren, bei dem besondere Gefahren für die Beschäftigten bestehen oder zu besorgen sind, der zuständigen Landesbehörde angezeigt oder von der zuständigen Landesbehörde erlaubt sein muss,

11. dass Arbeiten, bei denen bestimmte gefährliche Stoffe oder Gemische freigesetzt werden können, nur von dafür behördlich anerkannten Betrieben durchgeführt werden dürfen,

12. dass die Beschäftigten gesundheitlich zu überwachen sind, hierüber Aufzeichnungen zu führen sind und zu diesem Zweck a) derjenige, der andere mit der Herstellung oder Verwendung von Gefahrstoffen beschäftigt, insbesondere verpflichtet werden kann, die Beschäftigten ärztlich untersuchen zu lassen, b) die Ärztin oder der Arzt, die oder der mit einer Vorsorgeuntersuchung beauftragt ist, im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbefund bestimmte Pflichten zu erfüllen hat, insbesondere hinsichtlich des Inhalts einer von ihr oder ihm auszustellenden Bescheinigung und der Unterrichtung und Beratung über das Ergebnis der Untersuchung, c) die zuständige Behörde entscheidet, wenn Feststellungen der Ärztin oder des Arztes für unzutreffend gehalten werden, d) die in die Aufzeichnung aufzunehmenden Daten dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder einer von ihm beauftragten Stelle zum Zwecke der Ermittlung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren oder Berufskrankheiten übermittelt werden,

13. dass der Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat Vorgänge mitzuteilen hat, die er erfahren muss, um seine Aufgaben erfüllen zu können,

14. dass die zuständigen Landesbehörden ermächtigt werden, zur Durchführung von Rechtsverordnungen bestimmte Anordnungen im Einzelfall zu erlassen, insbesondere bei Gefahr im Verzug auch gegen Aufsichtspersonen und sonstige Beschäftigte,

15. dass die Betriebsanlagen und Arbeitsverfahren, in denen bestimmte Gefahrstoffe hergestellt oder verwendet werden, durch einen Sachkundigen oder einen Sachverständigen geprüft werden müssen,

16. dass und welche Informations- und Mitwirkungspflichten derjenige hat, der Tätigkeiten an Erzeugnissen oder Bauwerken veranlasst, welche Gefahrstoffe enthalten, die durch diese Tätigkeiten freigesetzt werden können und zu besonderen Gesundheitsgefahren führen können.

(4) Wegen der Anforderungen nach Absatz 3 kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei ist

  1. in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen,
  2. die Bekanntmachung bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin archivmäßig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

§ 19 des Chemikaliengesetzes (ChemG) ist die Brücke vom Chemikalienrecht zum Arbeitsschutz. Er ermächtigt die Bundesregierung, Schutzmaßnahmen für Beschäftigte vorzuschreiben, und definiert dafür den Begriff Gefahrstoff. Auf dieser Grundlage steht die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Für die Apotheke heißt das: Was in Labor und Rezeptur als Gefahrstoff gilt, entscheidet sich an § 19 Abs. 2, und dieser Begriff ist deutlich weiter als „gefährlich nach CLP“.

Der Gefahrstoffbegriff (Abs. 2)

Abs. 2 zählt fünf Gruppen auf. Die GefStoffV übernimmt sie in § 2 Abs. 1 nahezu wörtlich.

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§ 19 des Chemikaliengesetzes (ChemG) ist die Brücke vom Chemikalienrecht zum Arbeitsschutz. Er ermächtigt die Bundesregierung, Schutzmaßnahmen für Beschäftigte vorzuschreiben, und definiert dafür den Begriff Gefahrstoff. Auf dieser Grundlage steht die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Für die Apotheke heißt das: Was in Labor und Rezeptur als Gefahrstoff gilt, entscheidet sich an § 19 Abs. 2, und dieser Begriff ist deutlich weiter als „gefährlich nach CLP“.

Der Gefahrstoffbegriff (Abs. 2)

Abs. 2 zählt fünf Gruppen auf. Die GefStoffV übernimmt sie in § 2 Abs. 1 nahezu wörtlich.

Nr. Gefahrstoff ist … Beispiel aus der Apotheke
1 ein gefährlicher Stoff oder ein gefährliches Gemisch nach § 3a ChemG, also nach den Kriterien der CLP-Verordnung Ethanol, Salzsäure, Methanol
2 ein explosionsfähiger Stoff, ein explosionsfähiges Gemisch oder Erzeugnis Peroxide in alten Diethylether-Flaschen
3 ein Stoff, Gemisch oder Erzeugnis, aus dem bei Herstellung oder Verwendung Stoffe nach Nr. 1 oder 2 entstehen oder freigesetzt werden Chlorgas, wenn hypochlorithaltiger Reiniger mit Säure gemischt wird
4 ein Stoff oder Gemisch, das die Nr. 1 bis 3 nicht erfüllt, aber wegen seiner Eigenschaften und der Art, wie es am Arbeitsplatz vorhanden ist oder verwendet wird, Gesundheit und Sicherheit gefährden kann nicht eingestufte Pulver, die beim Abwiegen und Mischen stark stauben
5 jeder Stoff, dem ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen ist Kohlendioxid aus Trockeneis im Kühlversand

Großer orangefarbener Rahmen Gefahrstoffe nach § 19 Abs. 2 ChemG; darin links ein roter Bereich Nummer 1 gefährlich nach § 3a mit vier Gefahrenpiktogrammen und Beispielen; rechts vier Kacheln für die Nummern 2 bis 5: explosionsfähig, entstehen oder freigesetzt, gefährdend durch die Verwendung und Stoffe mit Arbeitsplatzgrenzwert, jeweils mit Beispiel; unten der Hinweis auf die Gefahrstoffverordnung.

Der Gefahrstoffbegriff des § 19 Abs. 2 ChemG umfasst die gefährlichen Stoffe nach § 3a und geht mit den Nummern 2 bis 5 darüber hinaus.

Am wenigsten greifbar ist Nr. 4, der Auffangtatbestand:

Stoffe und Gemische, die die Kriterien nach den Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden, die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten gefährden können

— § 19 Abs. 2 Nr. 4 ChemG

Die Nummern 2 bis 5 zeigen, warum der Begriff so weit ist. Am Arbeitsplatz kommt es nicht nur darauf an, was auf dem Etikett steht. Ein Stoff ohne Gefahrenpiktogramm kann gefährden, wenn er stark staubt; ein harmloses Ausgangsprodukt kann bei der Tätigkeit ein giftiges Gas freisetzen; und Trockeneis trägt kein Gefahrenpiktogramm, das daraus entweichende Kohlendioxid hat aber einen Arbeitsplatzgrenzwert und ist damit Gefahrstoff.

A gefährlich (§ 3a ChemG)

Maßstab: Kriterien der CLP-Verordnung für physikalische Gefahren, Gesundheits- und Umweltgefahren

Folge: Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung, Sicherheitsdatenblatt beim Inverkehrbringen

Blick auf den Stoff

B Gefahrstoff (§ 19 Abs. 2 ChemG)

Maßstab: gefährlich nach § 3a und zusätzlich die Nummern 2 bis 5

Folge: Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen nach der GefStoffV

Blick auf den Stoff und die Tätigkeit

Die Ermächtigung für die Gefahrstoffverordnung (Abs. 1 und 3)

Abs. 1 ermächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Beschäftigten beim Herstellen und Verwenden von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen vorzuschreiben. Abs. 3 listet in sechzehn Nummern auf, was eine solche Verordnung insbesondere regeln darf. Die wichtigsten Punkte finden sich in der GefStoffV wieder:

  • die Ermittlung, ob ein Gefahrstoff vorliegt, und eine Gefahrenbeurteilung (Nr. 1 und 8, heute die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV),
  • die Pflicht, weniger gefährliche Stoffe oder Verfahren zu verwenden, soweit zumutbar (Nr. 2, Substitution nach § 7 GefStoffV),
  • die innerbetriebliche Kennzeichnung und Verpackung und Vorkehrungen gegen Abhandenkommen und den Zugriff Unbefugter (Nr. 4 Buchst. a und c, § 8 GefStoffV),
  • persönliche Schutzausrüstung und Verhaltensregeln (Nr. 4 Buchst. d und f),
  • die Betriebsanweisung und die regelmäßige Unterweisung (Nr. 5, § 14 GefStoffV),
  • Vorkehrungen gegen Betriebsstörungen und für die Erste Hilfe (Nr. 6, § 13 GefStoffV),
  • die gesundheitliche Überwachung der Beschäftigten (Nr. 12).

Das ChemG selbst verpflichtet also keinen Apothekenleiter unmittelbar zu einer Betriebsanweisung. Diese Pflichten stehen in der Verordnung, die auf § 19 beruht.

💊 Praxistipp

Im Kühlversand kommen Arzneimittel mit Trockeneis an. Beim Auspacken in einem kleinen, schlecht belüfteten Raum kann sich Kohlendioxid anreichern. Weil Kohlendioxid einen Arbeitsplatzgrenzwert hat, ist es Gefahrstoff nach Nr. 5, obwohl kein Gefahrenpiktogramm auf der Box klebt. Die Gefährdungsbeurteilung muss diesen Fall erfassen, etwa mit der Anweisung, Trockeneisboxen nur bei guter Lüftung zu öffnen.

💡 Merke

Jeder gefährliche Stoff ist ein Gefahrstoff, aber nicht jeder Gefahrstoff ist ein gefährlicher Stoff. § 19 Abs. 2 ChemG schaut auf den Arbeitsplatz: explosionsfähig, freigesetzt, durch die Art der Verwendung gefährlich oder mit Arbeitsplatzgrenzwert.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Was ist ein Gefahrstoff nach § 19 Abs. 2 ChemG? Nennen Sie die fünf Gruppen mit je einem Beispiel aus der Apotheke.

Musterantwort anzeigen

Gefahrstoffe sind nach § 19 Abs. 2 ChemG (inhaltsgleich § 2 Abs. 1 GefStoffV):

  1. gefährliche Stoffe und Gemische nach § 3a ChemG, also nach den Kriterien der CLP-Verordnung, z. B. Ethanol, Salzsäure,
  2. explosionsfähige Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, z. B. Peroxide in alten Etherflaschen,
  3. Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, aus denen bei Herstellung oder Verwendung Stoffe nach Nr. 1 oder 2 entstehen oder freigesetzt werden, z. B. Chlorgas beim Mischen von Hypochlorit mit Säure,
  4. Stoffe und Gemische, die wegen ihrer Eigenschaften und der Art, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden, gefährden können (Auffangtatbestand), z. B. stark staubende, nicht eingestufte Pulver,
  5. alle Stoffe mit Arbeitsplatzgrenzwert, z. B. Kohlendioxid aus Trockeneis.

Examens-Tipp: Die Gliederung in fünf Nummern sollte sitzen. Mit Kohlendioxid als Beispiel für Nr. 5 zeigen Sie, dass auch Stoffe ohne Gefahrenpiktogramm Gefahrstoffe sein können.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Worin unterscheiden sich die Begriffe „gefährlicher Stoff“ nach § 3a ChemG und „Gefahrstoff“ nach § 19 Abs. 2 ChemG?

Musterantwort anzeigen

Gefährlich nach § 3a ChemG sind Stoffe und Gemische, die die Kriterien der CLP-Verordnung (Anhang I Teile 2 bis 5) für physikalische Gefahren, Gesundheits- oder Umweltgefahren erfüllen, dazu Stoffe, die sonst die Umwelt schädigen können. Der Begriff blickt auf den Stoff und steuert die Pflichten beim Inverkehrbringen: Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung, Sicherheitsdatenblatt.

Gefahrstoff nach § 19 Abs. 2 ist der weitere Begriff des Arbeitsschutzes. Er umfasst alle gefährlichen Stoffe (Nr. 1) und zusätzlich explosionsfähige, bei der Tätigkeit entstehende oder freigesetzte, durch die Art der Verwendung gefährdende Stoffe und Stoffe mit Arbeitsplatzgrenzwert (Nr. 2 bis 5). Er blickt auf Stoff und Tätigkeit und löst die Gefährdungsbeurteilung und die Schutzmaßnahmen der Gefahrstoffverordnung aus.

Merksatz: Jeder gefährliche Stoff ist ein Gefahrstoff, aber nicht umgekehrt.

Examens-Tipp: Der Merksatz am Ende überzeugt in der Prüfung. Nennen Sie dazu ein Beispiel für einen Gefahrstoff, der nicht als gefährlich eingestuft ist, etwa Kohlendioxid aus Trockeneis.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Bedeutung hat § 19 ChemG für die Gefahrstoffverordnung, und welche Pflichten der Apotheke gehen darauf zurück?

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§ 19 Abs. 1 ChemG ermächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten beim Herstellen und Verwenden von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen vorzuschreiben. Abs. 3 zählt auf, was diese Verordnung insbesondere regeln darf. Auf dieser Grundlage beruht die Gefahrstoffverordnung.

Auf den Katalog gehen die bekannten Pflichten zurück: Ermittlung und Gefährdungsbeurteilung (§ 6 GefStoffV), Substitution durch weniger gefährliche Stoffe oder Verfahren (§ 7), innerbetriebliche Kennzeichnung und Schutz vor Unbefugten (§ 8), persönliche Schutzausrüstung, Maßnahmen bei Betriebsstörungen (§ 13), Betriebsanweisung und Unterweisung (§ 14) sowie die arbeitsmedizinische Überwachung. Das ChemG selbst verpflichtet den Apothekenleiter also nicht unmittelbar, sondern über die Verordnung.

Examens-Tipp: Unterscheiden Sie Ermächtigungsgrundlage und Pflicht: Die Pflicht zur Unterweisung steht in § 14 GefStoffV, nicht im ChemG.

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