§ 19 ChemG Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten
§ 19 ChemG: weiter Gefahrstoffbegriff mit fünf Gruppen, Unterschied zu „gefährlich“ nach § 3a und Grundlage der Gefahrstoffverordnung, mit Apothekenbeispielen.
§ 19 des Chemikaliengesetzes (ChemG) ist die Brücke vom Chemikalienrecht zum Arbeitsschutz. Er ermächtigt die Bundesregierung, Schutzmaßnahmen für Beschäftigte vorzuschreiben, und definiert dafür den Begriff Gefahrstoff. Auf dieser Grundlage steht die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Für die Apotheke heißt das: Was in Labor und Rezeptur als Gefahrstoff gilt, entscheidet sich an § 19 Abs. 2, und dieser Begriff ist deutlich weiter als „gefährlich nach CLP“.
Der Gefahrstoffbegriff (Abs. 2)
Abs. 2 zählt fünf Gruppen auf. Die GefStoffV übernimmt sie in § 2 Abs. 1 nahezu wörtlich.
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§ 19 des Chemikaliengesetzes (ChemG) ist die Brücke vom Chemikalienrecht zum Arbeitsschutz. Er ermächtigt die Bundesregierung, Schutzmaßnahmen für Beschäftigte vorzuschreiben, und definiert dafür den Begriff Gefahrstoff. Auf dieser Grundlage steht die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Für die Apotheke heißt das: Was in Labor und Rezeptur als Gefahrstoff gilt, entscheidet sich an § 19 Abs. 2, und dieser Begriff ist deutlich weiter als „gefährlich nach CLP“.
Der Gefahrstoffbegriff (Abs. 2)
Abs. 2 zählt fünf Gruppen auf. Die GefStoffV übernimmt sie in § 2 Abs. 1 nahezu wörtlich.
| Nr. | Gefahrstoff ist … | Beispiel aus der Apotheke |
|---|---|---|
| 1 | ein gefährlicher Stoff oder ein gefährliches Gemisch nach § 3a ChemG, also nach den Kriterien der CLP-Verordnung | Ethanol, Salzsäure, Methanol |
| 2 | ein explosionsfähiger Stoff, ein explosionsfähiges Gemisch oder Erzeugnis | Peroxide in alten Diethylether-Flaschen |
| 3 | ein Stoff, Gemisch oder Erzeugnis, aus dem bei Herstellung oder Verwendung Stoffe nach Nr. 1 oder 2 entstehen oder freigesetzt werden | Chlorgas, wenn hypochlorithaltiger Reiniger mit Säure gemischt wird |
| 4 | ein Stoff oder Gemisch, das die Nr. 1 bis 3 nicht erfüllt, aber wegen seiner Eigenschaften und der Art, wie es am Arbeitsplatz vorhanden ist oder verwendet wird, Gesundheit und Sicherheit gefährden kann | nicht eingestufte Pulver, die beim Abwiegen und Mischen stark stauben |
| 5 | jeder Stoff, dem ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen ist | Kohlendioxid aus Trockeneis im Kühlversand |
Am wenigsten greifbar ist Nr. 4, der Auffangtatbestand:
Stoffe und Gemische, die die Kriterien nach den Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden, die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten gefährden können
Die Nummern 2 bis 5 zeigen, warum der Begriff so weit ist. Am Arbeitsplatz kommt es nicht nur darauf an, was auf dem Etikett steht. Ein Stoff ohne Gefahrenpiktogramm kann gefährden, wenn er stark staubt; ein harmloses Ausgangsprodukt kann bei der Tätigkeit ein giftiges Gas freisetzen; und Trockeneis trägt kein Gefahrenpiktogramm, das daraus entweichende Kohlendioxid hat aber einen Arbeitsplatzgrenzwert und ist damit Gefahrstoff.
Maßstab: Kriterien der CLP-Verordnung für physikalische Gefahren, Gesundheits- und Umweltgefahren
Folge: Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung, Sicherheitsdatenblatt beim Inverkehrbringen
Blick auf den Stoff
Maßstab: gefährlich nach § 3a und zusätzlich die Nummern 2 bis 5
Folge: Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen nach der GefStoffV
Blick auf den Stoff und die Tätigkeit
Die Ermächtigung für die Gefahrstoffverordnung (Abs. 1 und 3)
Abs. 1 ermächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Beschäftigten beim Herstellen und Verwenden von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen vorzuschreiben. Abs. 3 listet in sechzehn Nummern auf, was eine solche Verordnung insbesondere regeln darf. Die wichtigsten Punkte finden sich in der GefStoffV wieder:
- die Ermittlung, ob ein Gefahrstoff vorliegt, und eine Gefahrenbeurteilung (Nr. 1 und 8, heute die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV),
- die Pflicht, weniger gefährliche Stoffe oder Verfahren zu verwenden, soweit zumutbar (Nr. 2, Substitution nach § 7 GefStoffV),
- die innerbetriebliche Kennzeichnung und Verpackung und Vorkehrungen gegen Abhandenkommen und den Zugriff Unbefugter (Nr. 4 Buchst. a und c, § 8 GefStoffV),
- persönliche Schutzausrüstung und Verhaltensregeln (Nr. 4 Buchst. d und f),
- die Betriebsanweisung und die regelmäßige Unterweisung (Nr. 5, § 14 GefStoffV),
- Vorkehrungen gegen Betriebsstörungen und für die Erste Hilfe (Nr. 6, § 13 GefStoffV),
- die gesundheitliche Überwachung der Beschäftigten (Nr. 12).
Das ChemG selbst verpflichtet also keinen Apothekenleiter unmittelbar zu einer Betriebsanweisung. Diese Pflichten stehen in der Verordnung, die auf § 19 beruht.
Im Kühlversand kommen Arzneimittel mit Trockeneis an. Beim Auspacken in einem kleinen, schlecht belüfteten Raum kann sich Kohlendioxid anreichern. Weil Kohlendioxid einen Arbeitsplatzgrenzwert hat, ist es Gefahrstoff nach Nr. 5, obwohl kein Gefahrenpiktogramm auf der Box klebt. Die Gefährdungsbeurteilung muss diesen Fall erfassen, etwa mit der Anweisung, Trockeneisboxen nur bei guter Lüftung zu öffnen.
Jeder gefährliche Stoff ist ein Gefahrstoff, aber nicht jeder Gefahrstoff ist ein gefährlicher Stoff. § 19 Abs. 2 ChemG schaut auf den Arbeitsplatz: explosionsfähig, freigesetzt, durch die Art der Verwendung gefährlich oder mit Arbeitsplatzgrenzwert.
Prüfungsfragen
Frage 1
Was ist ein Gefahrstoff nach § 19 Abs. 2 ChemG? Nennen Sie die fünf Gruppen mit je einem Beispiel aus der Apotheke.
Musterantwort anzeigen
Gefahrstoffe sind nach § 19 Abs. 2 ChemG (inhaltsgleich § 2 Abs. 1 GefStoffV):
- gefährliche Stoffe und Gemische nach § 3a ChemG, also nach den Kriterien der CLP-Verordnung, z. B. Ethanol, Salzsäure,
- explosionsfähige Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, z. B. Peroxide in alten Etherflaschen,
- Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, aus denen bei Herstellung oder Verwendung Stoffe nach Nr. 1 oder 2 entstehen oder freigesetzt werden, z. B. Chlorgas beim Mischen von Hypochlorit mit Säure,
- Stoffe und Gemische, die wegen ihrer Eigenschaften und der Art, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden, gefährden können (Auffangtatbestand), z. B. stark staubende, nicht eingestufte Pulver,
- alle Stoffe mit Arbeitsplatzgrenzwert, z. B. Kohlendioxid aus Trockeneis.
Examens-Tipp: Die Gliederung in fünf Nummern sollte sitzen. Mit Kohlendioxid als Beispiel für Nr. 5 zeigen Sie, dass auch Stoffe ohne Gefahrenpiktogramm Gefahrstoffe sein können.
Frage 2
Worin unterscheiden sich die Begriffe „gefährlicher Stoff“ nach § 3a ChemG und „Gefahrstoff“ nach § 19 Abs. 2 ChemG?
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Gefährlich nach § 3a ChemG sind Stoffe und Gemische, die die Kriterien der CLP-Verordnung (Anhang I Teile 2 bis 5) für physikalische Gefahren, Gesundheits- oder Umweltgefahren erfüllen, dazu Stoffe, die sonst die Umwelt schädigen können. Der Begriff blickt auf den Stoff und steuert die Pflichten beim Inverkehrbringen: Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung, Sicherheitsdatenblatt.
Gefahrstoff nach § 19 Abs. 2 ist der weitere Begriff des Arbeitsschutzes. Er umfasst alle gefährlichen Stoffe (Nr. 1) und zusätzlich explosionsfähige, bei der Tätigkeit entstehende oder freigesetzte, durch die Art der Verwendung gefährdende Stoffe und Stoffe mit Arbeitsplatzgrenzwert (Nr. 2 bis 5). Er blickt auf Stoff und Tätigkeit und löst die Gefährdungsbeurteilung und die Schutzmaßnahmen der Gefahrstoffverordnung aus.
Merksatz: Jeder gefährliche Stoff ist ein Gefahrstoff, aber nicht umgekehrt.
Examens-Tipp: Der Merksatz am Ende überzeugt in der Prüfung. Nennen Sie dazu ein Beispiel für einen Gefahrstoff, der nicht als gefährlich eingestuft ist, etwa Kohlendioxid aus Trockeneis.
Frage 3
Welche Bedeutung hat § 19 ChemG für die Gefahrstoffverordnung, und welche Pflichten der Apotheke gehen darauf zurück?
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§ 19 Abs. 1 ChemG ermächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten beim Herstellen und Verwenden von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen vorzuschreiben. Abs. 3 zählt auf, was diese Verordnung insbesondere regeln darf. Auf dieser Grundlage beruht die Gefahrstoffverordnung.
Auf den Katalog gehen die bekannten Pflichten zurück: Ermittlung und Gefährdungsbeurteilung (§ 6 GefStoffV), Substitution durch weniger gefährliche Stoffe oder Verfahren (§ 7), innerbetriebliche Kennzeichnung und Schutz vor Unbefugten (§ 8), persönliche Schutzausrüstung, Maßnahmen bei Betriebsstörungen (§ 13), Betriebsanweisung und Unterweisung (§ 14) sowie die arbeitsmedizinische Überwachung. Das ChemG selbst verpflichtet den Apothekenleiter also nicht unmittelbar, sondern über die Verordnung.
Examens-Tipp: Unterscheiden Sie Ermächtigungsgrundlage und Pflicht: Die Pflicht zur Unterweisung steht in § 14 GefStoffV, nicht im ChemG.
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