Art. 8 VO (EU) 2019/1148 Überprüfung bei Verkauf
Art. 8 VO (EU) 2019/1148: welche Angaben die Apotheke beim Verkauf beschränkter Explosivstoff-Ausgangsstoffe an Betriebe erhebt und 18 Monate aufbewahrt.
Beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe sind nicht verboten, sie gehen nur nicht an Privatpersonen. Betriebe, Praxen und Labore bekommen sie weiterhin. Damit diese Hintertür nicht missbraucht wird, verlangt Art. 8 der Verordnung (EU) 2019/1148 bei jedem Verkauf an einen gewerblichen Kunden eine Überprüfung: Wer kauft, für welche Firma und wofür? Für die Apotheke ist das der Fall, wenn etwa eine Zahnarztpraxis oder ein Schwimmbad Wasserstoffperoxid über 12 % bestellt. Wann die Prüfung greift Art. 8 betrifft nur beschränkte Ausgangsstoffe, also Stoffe aus Anhang I oberhalb ihres Grenzwerts (Art. 3 Nr. 12). Abs. 1 regelt die Abgabe an Privatpersonen mit Genehmigung. Er läuft in Deutschland leer, weil es kein Genehmigungssystem gibt (§ 10 AusgStG). Übrig bleibt Abs. 2: die Abgabe an gewerbliche …
Kostenlos weiterlesen mit deinem Relaxed-Konto
Lege dir ein kostenloses Konto an, dann ist der ganze Kurs für dich frei. Kein Abo, keine Zahlungsdaten. ❤️ Das Konto hilft uns zu sehen, wie die Seite genutzt wird, damit wir sie gezielt für euch verbessern können.
Bitte bestätige zuerst deine E-Mail-Adresse
Wir haben dir einen Link geschickt. Mit bestätigter E-Mail-Adresse liest du hier gleich weiter.
Beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe sind nicht verboten, sie gehen nur nicht an Privatpersonen. Betriebe, Praxen und Labore bekommen sie weiterhin. Damit diese Hintertür nicht missbraucht wird, verlangt Art. 8 der Verordnung (EU) 2019/1148 bei jedem Verkauf an einen gewerblichen Kunden eine Überprüfung: Wer kauft, für welche Firma und wofür? Für die Apotheke ist das der Fall, wenn etwa eine Zahnarztpraxis oder ein Schwimmbad Wasserstoffperoxid über 12 % bestellt.
Wann die Prüfung greift
Art. 8 betrifft nur beschränkte Ausgangsstoffe, also Stoffe aus Anhang I oberhalb ihres Grenzwerts (Art. 3 Nr. 12). Abs. 1 regelt die Abgabe an Privatpersonen mit Genehmigung. Er läuft in Deutschland leer, weil es kein Genehmigungssystem gibt (§ 10 AusgStG). Übrig bleibt Abs. 2: die Abgabe an gewerbliche Verwender und an andere Wirtschaftsteilnehmer, die den Stoff weiterverkaufen.
Was bei jeder Transaktion zu erfragen ist
einen Identitätsnachweis der zur Vertretung des potenziellen Kunden berechtigten Person;
Neben diesem Ausweis fordert Abs. 2 zwei weitere Angaben:
- die gewerbliche, unternehmerische oder berufliche Tätigkeit des Kunden sowie Name des Unternehmens, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine andere Registernummer, soweit vorhanden,
- die beabsichtigte Verwendung des Stoffes.
Für die Erklärung des Kunden steht in Anhang IV ein Muster bereit. Darin trägt der Kunde Handelsname, Stoff, CAS-Nummer, Menge, Konzentration und Verwendung ein und versichert, den Stoff nur rechtmäßig zu verwenden und nur an Abnehmer weiterzugeben, die eine ebensolche Erklärung abgeben.
Erleichterung für Stammkunden: Die Angaben müssen nicht jedes Mal neu erhoben werden, wenn der Kunde höchstens ein Jahr vorher überprüft wurde und die neue Transaktion nicht wesentlich von den bisherigen abweicht. Bestellt die Praxis plötzlich die zehnfache Menge oder einen anderen Stoff, beginnt die Prüfung von vorn.
Plausibilität prüfen, ablehnen, melden
Die Angaben sind kein Formular zum Abheften. Nach Abs. 3 beurteilt die Apotheke, ob die angegebene Verwendung zur Tätigkeit des Kunden passt. Wasserstoffperoxid 35 % für die Wasseraufbereitung eines Schwimmbads passt, dieselbe Lösung für einen Tischlereibetrieb „zum Desinfizieren“ wirft Fragen auf. Bei berechtigten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verwendung darf die Apotheke den Verkauf verweigern. Solche Transaktionen und auch versuchte Transaktionen sind nach Art. 9 zu melden.
Aufbewahren und vorlegen
Die erhobenen Informationen bewahrt die Apotheke 18 Monate ab dem Datum der Transaktion auf (Abs. 4). In dieser Zeit muss sie sie den zuständigen Inspektions- oder Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen vorlegen. Wer Angaben nicht erfragt oder nicht 18 Monate aufbewahrt, handelt ordnungswidrig; das Bußgeld kann bis zu 50.000 Euro betragen (§ 14 Abs. 2 und 3 AusgStG).
Was der Betrieb vorab regeln muss
Art. 7 ergänzt die Prüfung am Tresen um Pflichten im Hintergrund. Wer einen beschränkten oder meldepflichtigen Stoff an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer liefert, informiert ihn über die Beschränkung und die Meldepflichten (Abs. 1). Und wer an gewerbliche Verwender oder Privatpersonen verkauft, muss nachweisen können, dass die Mitarbeiter im Verkauf wissen, welche Produkte regulierte Ausgangsstoffe enthalten, und auf ihre Pflichten hingewiesen wurden (Abs. 2). In der Apotheke gehört das in die Einarbeitung und regelmäßige Schulung des Teams.
Drei Regelwerke, drei Arten der Dokumentation
Bei der Abgabe von Chemikalien an Betriebe kann mehr als ein Regelwerk greifen. Die Pflichten unterscheiden sich:
| Regelwerk | Gilt für | Dokumentation |
|---|---|---|
| VO (EU) 2019/1148, Art. 8 | Stoffe aus Anhang I über dem Grenzwert | Identität, Tätigkeit, Firma, Verwendung (Kundenerklärung Anhang IV), 18 Monate |
| ChemVerbotsV, § 9 | Stoffe der Anlage 2 (z. B. akut toxisch Kategorie 1 bis 3) | Abgabebuch mit Empfangsbestätigung, 5 Jahre; bei Fachkunden Nachweis auf andere Weise |
| GÜG mit VO (EG) Nr. 273/2004 | Drogengrundstoffe der Kategorien 1 und 2 | Kundenerklärung zum konkreten Verwendungszweck |
Eine Zahnarztpraxis bestellt erstmals 1 Liter Wasserstoffperoxid 30 %. Die Apotheke lässt sich von der bestellenden Person den Ausweis zeigen, notiert Praxisname, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine andere Registernummer und lässt die Kundenerklärung nach Anhang IV mit Verwendungszweck ausfüllen. Die Unterlagen kommen für 18 Monate in den Ordner. Bestellt die Praxis drei Monate später wieder 1 Liter, genügt der Blick in die Akte.
Ausweis, Firma, Verwendung: bei jedem Verkauf eines beschränkten Ausgangsstoffs an einen Betrieb, mit Erleichterung nur für gleichartige Bestellungen innerhalb eines Jahres. Aufbewahrt wird 18 Monate.
Prüfungsfragen
Frage 1
Eine Gärtnerei bestellt erstmals Salpetersäure 50 %. Welche Angaben müssen Sie nach Art. 8 VO (EU) 2019/1148 einholen, und wie lange bewahren Sie sie auf?
Musterantwort anzeigen
Salpetersäure über 3 % ist ein beschränkter Ausgangsstoff (Anhang I), die Gärtnerei ist gewerbliche Verwenderin. Nach Art. 8 Abs. 2 erfragt die Apotheke bei jeder Transaktion:
- einen Identitätsnachweis der vertretungsberechtigten Person,
- die Tätigkeit sowie Name, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine andere Registernummer des Unternehmens,
- die beabsichtigte Verwendung.
Dafür kann das Muster der Kundenerklärung nach Anhang IV genutzt werden. Die Apotheke prüft, ob die Verwendung zur Tätigkeit passt (Abs. 3), und bewahrt die Informationen 18 Monate ab der Transaktion auf (Abs. 4), um sie Inspektions- oder Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen vorzulegen. Fehlende Angaben oder eine zu kurze Aufbewahrung sind Ordnungswidrigkeiten (§ 14 AusgStG).
Examens-Tipp: Die 18 Monate sind die Zahl, die man hier sicher wissen sollte. Nicht verwechseln mit den fünf Jahren für das Abgabebuch nach § 9 ChemVerbotsV.
Frage 2
Wann darf die Apotheke auf eine erneute Überprüfung des gewerblichen Kunden verzichten, und wann muss sie den Verkauf verweigern?
Musterantwort anzeigen
Auf die erneute Abfrage kann sie verzichten, wenn der Kunde höchstens ein Jahr vor der Transaktion überprüft wurde und die neue Bestellung nicht wesentlich von den vorherigen abweicht (Art. 8 Abs. 2). Ändern sich Menge, Stoff oder Konzentration deutlich, wird neu geprüft.
Nach Abs. 3 beurteilt die Apotheke, ob die angegebene Verwendung mit der gewerblichen Tätigkeit des Kunden übereinstimmt. Hat sie berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwendung oder an der Absicht, den Stoff rechtmäßig zu nutzen, kann sie verweigern. Eine solche Transaktion, auch eine versuchte, meldet sie nach Art. 9 binnen 24 Stunden an die Kontaktstelle des Landes. Ein Kunde, der sich weigert, seine Identität oder seine Eigenschaft als gewerblicher Verwender nachzuweisen, ist zugleich ein typisches Verdachtsmerkmal nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. d.
Examens-Tipp: Ablehnen und Melden sind zwei Schritte. Wer nur ablehnt und nicht meldet, erfüllt die Pflicht aus Art. 9 nicht.
Frage 3
Eine Arztpraxis bestellt Methanol und Wasserstoffperoxid 30 %. Welche Dokumentationspflichten treffen die Apotheke, und worin unterscheiden sie sich?
Musterantwort anzeigen
Zwei Regelwerke greifen nebeneinander:
- Wasserstoffperoxid 30 % liegt über 12 % und ist ein beschränkter Ausgangsstoff. Nach Art. 8 VO (EU) 2019/1148 werden Identität, Tätigkeit, Firma mit Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Verwendung erfasst, etwa per Kundenerklärung nach Anhang IV, Aufbewahrung 18 Monate.
- Methanol ist akut toxisch Kategorie 3 und STOT SE 1 und fällt unter Anlage 2 ChemVerbotsV. Hier gilt das Abgabebuch nach § 9 ChemVerbotsV mit Empfangsbestätigung und fünf Jahren Aufbewahrung; bei berufsmäßigen Verwendern kann nach Abs. 4, soweit Anlage 2 darauf verweist, ein Nachweis auf andere Weise genügen, etwa über Lieferschein und Rechnung.
Dazu kommen für beide das CLP-Etikett und das Sicherheitsdatenblatt für den gewerblichen Abnehmer.
Examens-Tipp: Ordnen Sie jeden Stoff zuerst einem Regelwerk zu und nennen Sie dann die Frist. Wer zusätzlich das Sicherheitsdatenblatt nennt, zeigt den Blick aufs Ganze.
Melde dich an, um den KI-Prüfer zu nutzen
Anmelden oder registrierenBitte bestätige zuerst deine E-Mail-Adresse
Den Link dazu haben wir dir per E-Mail geschickt. Danach geht es hier direkt weiter.
Zum KontoWer prüft dich?
Während der Prüfung
Während der Prüfung geht deine Stimme live an OpenAI (USA), damit die KI-Prüferin oder der KI-Prüfer dich hört und antwortet. Der Text der Lernseite oder dein eigener Text und danach das Transkript gehen an Anthropic (USA), um die Prüfung vorzubereiten und den Bericht zu schreiben. Beide Anbieter nutzen die Daten nicht zum Training und bewahren sie nach eigenen Angaben bis zu 30 Tage zur Missbrauchserkennung auf. Wir selbst speichern weder Ton noch Transkript noch Bericht: Alles liegt nur in diesem Fenster und ist weg, sobald du es schließt. Gespeichert werden nur Metadaten, zum Beispiel Zeitpunkt und Dauer der Prüfung, die gewählte Lernseite, die Stimme, die genutzten Modelle, die Kosten und dein Guthaben. Fragen, Hinweise und Bericht erstellt eine KI: Sie können Fehler enthalten und sind ohne Gewähr. Verlass dich nicht allein darauf und schlag Wichtiges in verlässlichen Quellen nach.
Wir bereiten deine Prüfung vor
Deine Prüfung ist bereit
Atme kurz durch. Wenn du so weit bist, öffne die Tür: Der Prüfer beginnt sofort.
- Der Prüfer spricht zuerst. Antworte, wenn er fertig ist; solange er spricht, ist dein Mikrofon stumm.
- Denkpausen sind okay. Nenne zuerst die Kernaussage, dann die Details.
- Weißt du etwas nicht, sag es offen und versuch, es herzuleiten.
- Die Prüfung endet von selbst, nach etwa drei Minuten.
Normalerweise merkt der Prüfer selbst, wann du fertig bist. Der Knopf ist für den Fall, dass nicht, etwa bei Lärm im Hintergrund.
Hier erscheint gleich, was gesagt wird.
Bitte warten Sie kurz draußen
Die Prüfer beraten sich. Während du wartest, füll bitte kurz die Umfrage aus, dann siehst du deinen Bericht.
Die Prüfer sind so weit.
Dein Bericht ist fertig. Beantworte die Frage mit Stern, dann siehst du ihn.
Sobald du das Fenster schließt, ist der Bericht weg. Speichere ihn jetzt als PDF.
Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).
Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.