Explosivstoff-Ausgangsstoffe

Art. 8 VO (EU) 2019/1148 Überprüfung bei Verkauf

Art. 8 VO (EU) 2019/1148: welche Angaben die Apotheke beim Verkauf beschränkter Explosivstoff-Ausgangsstoffe an Betriebe erhebt und 18 Monate aufbewahrt.

(1) Ein Wirtschaftsteilnehmer, der einem Mitglied der Allgemeinheit einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe gemäß Artikel 5 Absatz 3 bereitstellt, überprüft für jede Transaktion gemäß dem Genehmigungssystem des Mitgliedstaats, in dem der beschränkte Ausgangsstoff für Explosivstoffe bereitgestellt wird, den Identitätsnachweis und die Genehmigung des betreffenden Mitglieds der Allgemeinheit und protokolliert die Menge des beschränkten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe in der Genehmigung.

(2) Um sich zu vergewissern, dass es sich bei dem potenziellen Kunden um einen gewerblichen Verwender oder einen anderen Wirtschaftsteilnehmer handelt, ersucht der Wirtschaftsteilnehmer, der einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe einem gewerblichen Verwender oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer bereitstellt, bei jeder Transaktion um folgende Informationen, es sei denn, die entsprechende Überprüfung des potenziellen Kunden liegt höchstens ein Jahr vor dem Tag der Transaktion zurück und die Transaktion weicht nicht wesentlich von vorhergehenden Transaktionen ab:

a) einen Identitätsnachweis der zur Vertretung des potenziellen Kunden berechtigten Person;

b) die gewerbliche, unternehmerische oder berufliche Tätigkeit des potenziellen Kunden sowie Name des Unternehmens, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder jede andere relevante Unternehmenseintragungsnummer, soweit vorhanden;

c) die beabsichtigte Verwendung der beschränkten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe durch den potenziellen Kunden.

Für die Erklärung des Kunden können die Mitgliedstaaten das Muster nach Anhang IV verwenden.

(3) Zur Überprüfung der beabsichtigten Verwendung des beschränkten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe beurteilt der Wirtschaftsteilnehmer, ob die beabsichtigte Verwendung mit der gewerblichen, unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit des potenziellen Kunden übereinstimmt. Der Wirtschaftsteilnehmer kann die Transaktion verweigern, wenn er berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verwendung oder der Absicht des potentiellen Kunden hat, den beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe zu einem rechtmäßigen Zweck zu verwenden. Der Wirtschaftsteilnehmer meldet solche Transaktionen oder solche versuchten Transaktionen gemäß Artikel 9.

(4) Zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie der Verhinderung und Aufdeckung einer unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen bewahren die Wirtschaftsteilnehmer die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 18 Monate lang ab dem Datum der Transaktion auf. Während dieses Zeitraums sind die Informationen den zuständigen nationalen Inspektions- oder Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

(5) Jeder Online-Marktplatz trifft Vorkehrungen, mit denen sichergestellt wird, dass die Nutzer, wenn sie beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe mittels seiner Dienstleistungen bereitstellen, ihre aus diesem Artikel erwachsenden Pflichten einhalten.

Beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe sind nicht verboten, sie gehen nur nicht an Privatpersonen. Betriebe, Praxen und Labore bekommen sie weiterhin. Damit diese Hintertür nicht missbraucht wird, verlangt Art. 8 der Verordnung (EU) 2019/1148 bei jedem Verkauf an einen gewerblichen Kunden eine Überprüfung: Wer kauft, für welche Firma und wofür? Für die Apotheke ist das der Fall, wenn etwa eine Zahnarztpraxis oder ein Schwimmbad Wasserstoffperoxid über 12 % bestellt. Wann die Prüfung greift Art. 8 betrifft nur beschränkte Ausgangsstoffe, also Stoffe aus Anhang I oberhalb ihres Grenzwerts (Art. 3 Nr. 12). Abs. 1 regelt die Abgabe an Privatpersonen mit Genehmigung. Er läuft in Deutschland leer, weil es kein Genehmigungssystem gibt (§ 10 AusgStG). Übrig bleibt Abs. 2: die Abgabe an gewerbliche …

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Beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe sind nicht verboten, sie gehen nur nicht an Privatpersonen. Betriebe, Praxen und Labore bekommen sie weiterhin. Damit diese Hintertür nicht missbraucht wird, verlangt Art. 8 der Verordnung (EU) 2019/1148 bei jedem Verkauf an einen gewerblichen Kunden eine Überprüfung: Wer kauft, für welche Firma und wofür? Für die Apotheke ist das der Fall, wenn etwa eine Zahnarztpraxis oder ein Schwimmbad Wasserstoffperoxid über 12 % bestellt.

Wann die Prüfung greift

Art. 8 betrifft nur beschränkte Ausgangsstoffe, also Stoffe aus Anhang I oberhalb ihres Grenzwerts (Art. 3 Nr. 12). Abs. 1 regelt die Abgabe an Privatpersonen mit Genehmigung. Er läuft in Deutschland leer, weil es kein Genehmigungssystem gibt (§ 10 AusgStG). Übrig bleibt Abs. 2: die Abgabe an gewerbliche Verwender und an andere Wirtschaftsteilnehmer, die den Stoff weiterverkaufen.

Was bei jeder Transaktion zu erfragen ist

einen Identitätsnachweis der zur Vertretung des potenziellen Kunden berechtigten Person;

— Art. 8 Abs. 2 VO (EU) 2019/1148

Neben diesem Ausweis fordert Abs. 2 zwei weitere Angaben:

  1. die gewerbliche, unternehmerische oder berufliche Tätigkeit des Kunden sowie Name des Unternehmens, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine andere Registernummer, soweit vorhanden,
  2. die beabsichtigte Verwendung des Stoffes.

Für die Erklärung des Kunden steht in Anhang IV ein Muster bereit. Darin trägt der Kunde Handelsname, Stoff, CAS-Nummer, Menge, Konzentration und Verwendung ein und versichert, den Stoff nur rechtmäßig zu verwenden und nur an Abnehmer weiterzugeben, die eine ebensolche Erklärung abgeben.

Formular im Stil einer Kundenerklärung mit drei nummerierten Feldern für Ausweis, Firma mit Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie Verwendungszweck, daneben Plausibilitätsprüfung mit Abgabe oder Ablehnung und Meldung, unten Hinweise auf 18 Monate Aufbewahrung und die Erleichterung bei Folgebestellungen innerhalb eines Jahres.

Prüfung beim Verkauf eines beschränkten Ausgangsstoffs an einen gewerblichen Kunden nach Art. 8 VO (EU) 2019/1148.

Erleichterung für Stammkunden: Die Angaben müssen nicht jedes Mal neu erhoben werden, wenn der Kunde höchstens ein Jahr vorher überprüft wurde und die neue Transaktion nicht wesentlich von den bisherigen abweicht. Bestellt die Praxis plötzlich die zehnfache Menge oder einen anderen Stoff, beginnt die Prüfung von vorn.

Plausibilität prüfen, ablehnen, melden

Die Angaben sind kein Formular zum Abheften. Nach Abs. 3 beurteilt die Apotheke, ob die angegebene Verwendung zur Tätigkeit des Kunden passt. Wasserstoffperoxid 35 % für die Wasseraufbereitung eines Schwimmbads passt, dieselbe Lösung für einen Tischlereibetrieb „zum Desinfizieren“ wirft Fragen auf. Bei berechtigten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verwendung darf die Apotheke den Verkauf verweigern. Solche Transaktionen und auch versuchte Transaktionen sind nach Art. 9 zu melden.

Aufbewahren und vorlegen

Die erhobenen Informationen bewahrt die Apotheke 18 Monate ab dem Datum der Transaktion auf (Abs. 4). In dieser Zeit muss sie sie den zuständigen Inspektions- oder Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen vorlegen. Wer Angaben nicht erfragt oder nicht 18 Monate aufbewahrt, handelt ordnungswidrig; das Bußgeld kann bis zu 50.000 Euro betragen (§ 14 Abs. 2 und 3 AusgStG).

Was der Betrieb vorab regeln muss

Art. 7 ergänzt die Prüfung am Tresen um Pflichten im Hintergrund. Wer einen beschränkten oder meldepflichtigen Stoff an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer liefert, informiert ihn über die Beschränkung und die Meldepflichten (Abs. 1). Und wer an gewerbliche Verwender oder Privatpersonen verkauft, muss nachweisen können, dass die Mitarbeiter im Verkauf wissen, welche Produkte regulierte Ausgangsstoffe enthalten, und auf ihre Pflichten hingewiesen wurden (Abs. 2). In der Apotheke gehört das in die Einarbeitung und regelmäßige Schulung des Teams.

Drei Regelwerke, drei Arten der Dokumentation

Bei der Abgabe von Chemikalien an Betriebe kann mehr als ein Regelwerk greifen. Die Pflichten unterscheiden sich:

Regelwerk Gilt für Dokumentation
VO (EU) 2019/1148, Art. 8 Stoffe aus Anhang I über dem Grenzwert Identität, Tätigkeit, Firma, Verwendung (Kundenerklärung Anhang IV), 18 Monate
ChemVerbotsV, § 9 Stoffe der Anlage 2 (z. B. akut toxisch Kategorie 1 bis 3) Abgabebuch mit Empfangsbestätigung, 5 Jahre; bei Fachkunden Nachweis auf andere Weise
GÜG mit VO (EG) Nr. 273/2004 Drogengrundstoffe der Kategorien 1 und 2 Kundenerklärung zum konkreten Verwendungszweck
💊 Praxistipp

Eine Zahnarztpraxis bestellt erstmals 1 Liter Wasserstoffperoxid 30 %. Die Apotheke lässt sich von der bestellenden Person den Ausweis zeigen, notiert Praxisname, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine andere Registernummer und lässt die Kundenerklärung nach Anhang IV mit Verwendungszweck ausfüllen. Die Unterlagen kommen für 18 Monate in den Ordner. Bestellt die Praxis drei Monate später wieder 1 Liter, genügt der Blick in die Akte.

💡 Merke

Ausweis, Firma, Verwendung: bei jedem Verkauf eines beschränkten Ausgangsstoffs an einen Betrieb, mit Erleichterung nur für gleichartige Bestellungen innerhalb eines Jahres. Aufbewahrt wird 18 Monate.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Eine Gärtnerei bestellt erstmals Salpetersäure 50 %. Welche Angaben müssen Sie nach Art. 8 VO (EU) 2019/1148 einholen, und wie lange bewahren Sie sie auf?

Musterantwort anzeigen

Salpetersäure über 3 % ist ein beschränkter Ausgangsstoff (Anhang I), die Gärtnerei ist gewerbliche Verwenderin. Nach Art. 8 Abs. 2 erfragt die Apotheke bei jeder Transaktion:

  • einen Identitätsnachweis der vertretungsberechtigten Person,
  • die Tätigkeit sowie Name, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine andere Registernummer des Unternehmens,
  • die beabsichtigte Verwendung.

Dafür kann das Muster der Kundenerklärung nach Anhang IV genutzt werden. Die Apotheke prüft, ob die Verwendung zur Tätigkeit passt (Abs. 3), und bewahrt die Informationen 18 Monate ab der Transaktion auf (Abs. 4), um sie Inspektions- oder Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen vorzulegen. Fehlende Angaben oder eine zu kurze Aufbewahrung sind Ordnungswidrigkeiten (§ 14 AusgStG).

Examens-Tipp: Die 18 Monate sind die Zahl, die man hier sicher wissen sollte. Nicht verwechseln mit den fünf Jahren für das Abgabebuch nach § 9 ChemVerbotsV.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wann darf die Apotheke auf eine erneute Überprüfung des gewerblichen Kunden verzichten, und wann muss sie den Verkauf verweigern?

Musterantwort anzeigen

Auf die erneute Abfrage kann sie verzichten, wenn der Kunde höchstens ein Jahr vor der Transaktion überprüft wurde und die neue Bestellung nicht wesentlich von den vorherigen abweicht (Art. 8 Abs. 2). Ändern sich Menge, Stoff oder Konzentration deutlich, wird neu geprüft.

Nach Abs. 3 beurteilt die Apotheke, ob die angegebene Verwendung mit der gewerblichen Tätigkeit des Kunden übereinstimmt. Hat sie berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwendung oder an der Absicht, den Stoff rechtmäßig zu nutzen, kann sie verweigern. Eine solche Transaktion, auch eine versuchte, meldet sie nach Art. 9 binnen 24 Stunden an die Kontaktstelle des Landes. Ein Kunde, der sich weigert, seine Identität oder seine Eigenschaft als gewerblicher Verwender nachzuweisen, ist zugleich ein typisches Verdachtsmerkmal nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. d.

Examens-Tipp: Ablehnen und Melden sind zwei Schritte. Wer nur ablehnt und nicht meldet, erfüllt die Pflicht aus Art. 9 nicht.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Eine Arztpraxis bestellt Methanol und Wasserstoffperoxid 30 %. Welche Dokumentationspflichten treffen die Apotheke, und worin unterscheiden sie sich?

Musterantwort anzeigen

Zwei Regelwerke greifen nebeneinander:

  • Wasserstoffperoxid 30 % liegt über 12 % und ist ein beschränkter Ausgangsstoff. Nach Art. 8 VO (EU) 2019/1148 werden Identität, Tätigkeit, Firma mit Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Verwendung erfasst, etwa per Kundenerklärung nach Anhang IV, Aufbewahrung 18 Monate.
  • Methanol ist akut toxisch Kategorie 3 und STOT SE 1 und fällt unter Anlage 2 ChemVerbotsV. Hier gilt das Abgabebuch nach § 9 ChemVerbotsV mit Empfangsbestätigung und fünf Jahren Aufbewahrung; bei berufsmäßigen Verwendern kann nach Abs. 4, soweit Anlage 2 darauf verweist, ein Nachweis auf andere Weise genügen, etwa über Lieferschein und Rechnung.

Dazu kommen für beide das CLP-Etikett und das Sicherheitsdatenblatt für den gewerblichen Abnehmer.

Examens-Tipp: Ordnen Sie jeden Stoff zuerst einem Regelwerk zu und nennen Sie dann die Frist. Wer zusätzlich das Sicherheitsdatenblatt nennt, zeigt den Blick aufs Ganze.

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Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
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